Wachsende Szene Verfassungsschutz geht von 10.000 "Reichsbürgern" aus

"Erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität": Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Zahl sogenannter Reichsbürger in Deutschland. Die Szene sei unübersichtlich - und vernetzt.


Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Zahl sogenannter Reichsbürger, die den deutschen Staat strikt ablehnen. "Wir rechnen derzeit rund 10.000 Personen der 'Reichsbürger'-Szene zu", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten.

"Die 'Reichsbürgerbewegung' übt eine hohe Anziehungskraft aus und gewinnt weiterhin neue Anhänger", sagte Maaßen. Die Bewegung sei ausgesprochen heterogen. "Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen."

Sorge bereite dem Verfassungsschutz "die erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität dieser Szene. Außerdem stellen wir Vernetzungsaktivitäten fest." Noch im Juli hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zur Anzahl der "Reichsbürger" in Deutschland geantwortet: "Aufgrund der Zersplitterung und Heterogenität liegen zur "Reichsbürgerszene" keine belastbaren Gesamtzahlen zum Personenpotenzial vor."

Meinungskompass

Am Vormittag hatte die Bundesanwaltschaft bekannt gegeben, dass Polizisten Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen in mehreren Bundesländern durchsucht würden. Mehrere der Beschuldigten sollen aus dem Milieu der "Reichsbürger" stammen, sie sollen seit Frühjahr 2016 Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben.

mxw/dpa



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