"Reichsbürger" im Polizeidienst Staatsleugner als Staatsdiener

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an - und doch stellen sich manche in ihren Dienst. Nicht nur in Bayern fielen Polizisten mit kruden Ansichten auf.

Polizeieinsatz am Haus von "Reichsbürger" Wolfgang P.
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Polizeieinsatz am Haus von "Reichsbürger" Wolfgang P.

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Harald S. hat viele Fragen, und weil ihm, wie er meint, keiner die richtigen Antworten gibt, raunt er gerne drauflos. Das Deutsche Reich habe wohl noch Bestand in den Grenzen von 1937, die Bundesrepublik sei eine GmbH, "da kommste ins Grübeln", sagt er, und fragt: "Warum sind wir heute hier? Was ist meine Rolle hier?"

Harald S. ist Polizeihauptkommissar und Seminarleiter am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Ainring. Man könnte also sagen, dass seine Rolle klar ist. Aber für S. ist offenbar nur eines klar: Sein Arbeitgeber, der Staat, ist auf Lügen gebaut, ein Scheingebilde, das von verschworenen Zirkeln geschützt wird. Und seine Mission ist, die Wahrheit herauszufinden.

In einem längeren Gespräch mit einem in der Szene bekannten Verschwörungstheoretiker, das im August 2015 auf YouTube veröffentlicht wurde, schwadronierte er von Zusammenhängen, die "in bestimmten Kreisen wohl bekannt sein" müssten. Ein "Riesenpuzzle" sei das, erst "nach langem Studium" ergebe es ein Bild. Äußerungen, wie sie von "Reichsbürgern" bekannt sind.

Und die alles andere als harmlose Spinnereien sind, wie am Mittwoch deutlich wurde, als der "Reichsbürger" Wolfgang P. im bayerischen Georgensgmünd bei einem Polizeieinsatz das Feuer eröffnete. Ein Beamter starb an seinen Verletzungen (lesen Sie hier mehr über Wolfgang P.).

Das Entsetzen ist groß, nicht nur, aber zu allererst in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte schon am Mittwoch angekündigt, die "Reichsbürger" künftig intensiver überwachen zu lassen (lesen Sie hier mehr zu den "Reichsbürgern").

Der Fall Harald S. zeigt, dass die Behörden sich auch in ihren eigenen Reihen umgucken müssen - auch wenn es absurd anmutet, dass Staatsleugner als Staatsdiener arbeiten. "Da muss man sich doch mit voller Kraft für unseren Staat einsetzen, für mich ist das unerklärlich", sagte Innenminister Herrmann am Donnerstag.

"Reichsbürger" in Uniform

Bayern wird in den kommenden Wochen versuchen, "Reichsbürger" nicht nur in der Beamtenschaft, sondern im gesamten öffentlichen Dienst zu finden, und ansonsten vor allem überprüfen, ob Waffenbesitzer sich diesen Ideen anschließen. Dazu sollen die Erkenntnisse einzelner Behörden gebündelt werden. "Wir wollen herausfinden, wer schon einmal mit "Reichsbürgern" zu tun hatte. Zoll, Landratsämter etc.", so Herrmann. Ein Polizeibeamter des Präsidiums Schwaben Nord wurde bereits am Donnerstag suspendiert, gegen zwei weitere laufen Untersuchungen.

Doch nicht nur in Bayern gibt es "Reichsbürger" in Uniform. Mindestens zehn weitere aktive oder ehemalige deutsche Polizisten sind Anhänger der Szene. Das ergab eine Umfrage des SPIEGEL unter Innenministerien der Bundesländer und des Bundes.

In Sachsen-Anhalt liefen vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die "Reichsbürger" seien, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen - drei der Beamten seien bereits suspendiert. Alle vier könnten ihren Job verlieren , genauere Angaben zu den Fällen machte der Sprecher nicht.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Polizist als "Reichsbürger" aufgefallen: bei der Dortmunder Polizei. Der damals 34-Jährige flog laut einer Polizeimeldung schon im November 2014 auf und wurde einer Sprecherin zufolge suspendiert. Auch hier sei das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. In einem weiteren Verfahren werde geprüft, ob ein Düsseldorfer Polizist Anhänger der "Reichsbürger" sei. Der Beamte sei noch im Dienst. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.

Zwei "Reichsbürger"-Polizisten in Berlin

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag (hier als pdf) geht hervor, dass auch bei der Bundespolizei zwei Beamte "Überschneidungen mit dem Gedankengut des Reichsbürgerspektrums aufweisen". Das Disziplinarverfahren gegen sie laufe noch, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Einer der Beamten sei im Ruhestand - in seinem Verfahren gehe es laut der Sprecherin darum, ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. Gegen den zweiten Polizisten laufe ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, ihn zu entlassen. Ob er suspendiert sei, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bei der Berliner Polizei gab es ebenfalls zwei "Reichsbürger", wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Beide Beamten seien nicht mehr im Dienst. Anfang des Jahres sei ein Polizist entlassen worden; bereits im Jahr 2015 habe eine Polizistin, die sich öffentlich zu der Szene bekannte hatte, den Dienst quittiert.

Auch Sachsen prüfe einen Fall, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Die Sprecher der Ministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen teilten mit, dass keine Fälle bekannt seien. Die übrigen Bundesländer antworteten nicht auf die Anfrage.

"Ich sage euch, wie dieses System funktioniert"

Der bayerische Polizeihauptkommissar Harald S. wurde nach der Veröffentlichung des Interviews auf YouTube im Sommer 2015 zum Gespräch gebeten, laut dem Sprecher des Präsidialbüros der Bayerischen Bereitschaftspolizei ermahnte man ihn. S. aber konnte es nicht lassen.

"Ich stehe als Polizist hier", begann er im Februar einen Vortrag auf einem Stammtisch der "Heimatgemeinde Chiemgau" in Bad Endorf, über den das Portal "Chiemgau24" berichtete. "Ich sage Euch, wie dieses System funktioniert", kündigte er demnach vor rund 80 selbsternannten "Reichsdeutschen" an.

Die Mitglieder des "Chiemgauer Heimatvereins" erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, weil sie meinen, sie sei nur eine eingetragene Firma. "Deutscher Heimatbund" steht auf selbstgebastelten Ausweisen der Vereinsmitglieder.

Harald S. verteidigte sich gegenüber "Chiemgau24": Er sei "auf der Suche nach der Wahrheit", da komme man auf Widersprüche.

Nach dem Auftritt wurde S. wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue vom Dienst suspendiert - bei vollen Bezügen, die der Beamte allerdings je nach Ausgang des offenen Disziplinarverfahren zurückzahlen muss. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht steht noch nicht fest.


Zusammengefasst: In einigen Bundesländern und beim Bund sind Fälle von "Reichsbürgern" bekannt, die als Polizisten bzw. Bundespolizisten arbeiten oder gearbeitet haben. In Bayern etwa wurden bereits zwei Beamte suspendiert, gegen zwei weitere laufen Untersuchungen. Weitere Fälle melden Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Meist wurden die Beamten bereits suspendiert.

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