Landgericht Köln: Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar

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Es ist ein Urteil mit großer Wirkung: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. Es handelt sich um eine Körperverletzung, auch wenn die Eltern des Kindes einwilligen. Bislang agierten die Mediziner in einer rechtlichen Grauzone.

Hamburg - Das Gericht hat Klarheit geschaffen, doch aus der Welt ist das Problem noch lange nicht. Wer in Deutschland einen Jungen aus religiösen Gründen beschneidet, begeht als Arzt eine Körperverletzung - auch wenn die Eltern des Kindes den Eingriff ausdrücklich wünschen. Das Landgericht Köln hat damit eine klare Position bezogen und eine Debatte befeuert, die seit Jahren hitzig geführt wird.

Es geht um nicht weniger als die Frage, was höher wiegt: die Religionsfreiheit der Eltern oder das Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Kölner Richter haben nun entschieden, dass das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung keinen Vorrang hat gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung. Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung dem Kindeswohl entgegensteht. Das Urteil ist für andere Gerichte nicht bindend, wird aber wohl die künftige Rechtsprechung beeinflussen.

Das Amtsgericht entschied, die Beschneidung sei Ausdruck der Zugehörigkeit

Es ist durchaus üblich, dass deutsche Ärzte die Eingriffe vornehmen - auch wenn sie religiös und nicht medizinisch motiviert sind. In einigen Praxen werden Beschneidungen gar in Serie durchgeführt. Bislang bewegten sich die Mediziner in einer juristischen Grauzone, Rechtsprechung und Literatur waren sich uneins. Die Ärzte konnten sich bislang auf einen sogenannten Verbotsirrtum berufen, also darauf, dass ihr Handeln im Einklang mit geltendem Recht steht. Diese Möglichkeit gibt es nun nicht mehr.

In dem Kölner Fall ging es um einen vierjährigen Jungen, der am 4. November 2010 in einer Kölner Arztpraxis auf Wunsch der muslimischen Eltern beschnitten worden war. Zwei Tage später brachte die Mutter den Jungen in die Notaufnahme der Kölner Universitätsklinik, weil er unter starken Blutungen litt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Arzt.

Das Amtsgericht Köln stellte in einem ersten Urteil im September 2011 fest, dass die Behandlung medizinisch einwandfrei durchgeführt worden war. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Das Gericht entschied, der Eingriff sei zwar eine Körperverletzung, diese sei aber gerechtfertigt, weil sie sich "am Wohl des Kindes" ausrichte und eine Einwilligung der Eltern vorgelegen habe. Die Beschneidung diene als "traditionell-rituelle Handlungsweise zur Dokumentation der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit zur muslimischen Lebensgemeinschaft". Durch sie werde einer drohenden Stigmatisierung des Kindes entgegengewirkt, heißt es in der Urteilsbegründung. Außerdem hob das Gericht darauf ab, dass die Beschneidung aus medizinischen Gründen von Vorteil sei. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil ein.

Was dem Wohl des Kindes dient, ist auch unter Medizinern umstritten

Daraufhin musste sich das Landgericht Köln mit dem Fall befassen. Es verwarf die Berufung, weil sich der Arzt in einem Verbotsirrtum befunden habe - der Freispruch ist damit bestätigt.

Die Richter entschieden jedoch, der Eingriff, also die Körperverletzung, sei nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes sei höher zu gewichten als die Grundrechte der Eltern. Das Recht von Vater und Mutter auf Religionsfreiheit und auch ihr Erziehungsrecht würden nicht eingeschränkt, wenn sie abwarten müssten, ob sich ihr Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide. Vorrangig ist demnach das Selbstbestimmungsrecht des Kindes.

Die Frage, wie mit Beschneidungen aus religiösen Gründen umzugehen ist, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Islamische Verbände kritisierten in der Vergangenheit eine Diskriminierung und Bevormundung durch Beschneidungskritiker. Der Zentralrat der Juden kritisierte das Urteil als "beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften". Zentralratspräsident Dieter Graumann sagte: "Diese Rechtsprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt." Der Zentralrat der Muslime lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.

Die Debatte wurde in den vergangenen Jahren unter Strafrechtlern ebenso geführt wie unter Medizinern. Ärzte rieten ihren Kollegen, sich durch Verträge gegen mögliche spätere Klagen Beschnittener abzusichern.

Als unstrittig gilt, dass eine sogenannte Zirkumzision zu einer besseren Hygiene führt und durch sie potentiellen Krebserkrankungen vorgebeugt werden kann. Allerdings, so der Sachverständige im zweiten Verfahren vor dem Landgericht, bestehe "in Mitteleuropa keine Notwendigkeit, Beschneidungen vorbeugend zur Gesundheitsvorsorge vorzunehmen". Es ist eine Glaubensfrage, auch in medizinischer Sicht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass 30 Prozent der Männer weltweit beschnitten sind.

Das Problem wird sich freilich durch das Urteil nicht lösen, Beschneidungen sind im islamischen und jüdischen Glauben weit verbreitet, das Bestreben der Eltern, den Eingriff durchführen zu lassen, wird es also weiter geben. 2006 wurde ein türkischer Rentner in Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt, der als Nichtmediziner Jungen beschnitten hatte. In der Türkei sei er als Beschneider angesehen gewesen, verteidigte sich der Mann. Dort würden die Eingriffe nicht nur von Ärzten durchgeführt.

Mit Material von dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 631 Beiträge
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    Seite 1    
1. Gut so
gunnarqr 26.06.2012
Aber die grausame Beschneidung von Mädchen aus religiösen Gründen wird hier mit keiner Silbe erwähnt... Oder wer glaubt das dies nicht auch hier passiert, wenn die Eltern fanatisch genug sind?
2. Recht
Rechtskenntnisse 26.06.2012
Dieses Urteil ist schlichtweg unhaltbar und wird keinen großen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Jeder ärtzliche Heileingriff ist auf dem Boden der herrschenden Dogmatik eine tatbestandsmäßige Körperverletzung. Diese kann durch eine Einwilligung gerechtfertigt werden (ungeschriebener Rechtfertigungsgrund). Die Befugnis zur Einwilligung bedingt Einwilligungsfähigkeit. Sofern diese nicht gegeben ist, steht das Recht zur Einwilligung dem gesetzlichen Vertreter zu, in diesem Fall den Eltern (§ 1626 Abs. 1 BGB). Seine Grenzen findet die Einwilligung im Kindeswohl, Art. 6 GG. Man muss schon derbe Rechtsbeugung betreiben, um in einem minimalinvasien Eingriff, der von der WHO empfohlen wird eine Kindeswohlgefährdung zu sehen. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung ist eng auszulegen, um dem Recht der Eltern auf Erziehung ihres Kindes gerecht zu werden. Insgesamt für die Rechtsprechung eher weniger bedeutend. Spätestens, wenn ein ähnliche Fall mal vor dem BGH oder BVerfG landet, würde ein ähnlich lautendes Urteil in seine Einzelteile zerbröselt.
3. Endlich Schluß mit religiös motivierter Körperverletzung!
breizh44 26.06.2012
Mädchenbeschneidung war schon immer (zurecht) strafbar, Jungen-Beschneidung bislang nicht. Ok, bei Mädchen ist das nochmal brutaler. Aber dieser ganze religiöse Hokuspokus hat im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Diese ganzen Traditionen beruhen auf Hygieneregeln, die im Mittelalter sicher ihre Berechtigung hatten (genauso wie koschere oder halal Nahrungsbehandlung). Heutzutage dient dies nur noch dem fundamentalistisch-religiösen Gruppenzwang. SCHLUSS DAMIT! Kommt endlich in der Neuzeit an!
4.
jenzy 26.06.2012
was sich menschen auf diesem planeten alles im namen ihrer fantasie entsprungenen götter einfallen lassen geht auf keine kuhhaut. vorhaut abschneiden, klitoris verstümmeln, essen von fleischgewordenen gottessöhnen... dieser wahnsinn ist so alt wie es scharlatane gibt die der menschheit ihre lebensweise vorschreiben.
5. Ein wichtiger Schritt
Europa! 26.06.2012
Zitat von sysopEs ist ein Urteil mit großer Wirkung: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. Es handelt sich um eine Körperverletzung, auch wenn die Eltern des Kindes einwilligen. Bislang agierten die Mediziner in einer rechtlichen Grauzone. Religiös motivierte Beschneidung von Jungen ist laut Gericht strafbar - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,841084,00.html)
Die Verstümmelung von Menschen aus "religiösen" Gründen muss aufhören. Das gilt für Jungen genauso wie für Mädchen. Sie ist ohnehin ein Zeichen des Unglaubens, denn: Warum sollte der Mensch eine Vorhaut haben, wenn sie die Natur oder Gott nicht gewollt hätten?
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