Prozess um Opec-Anschlag: Alt-Revoluzzer vor Gericht

Von Gisela Friedrichsen, Frankfurt am Main

Das Publikum pfeift "Don Giovanni", es singt und klatscht: Der wohl letzte Prozess zum blutigen Überfall auf die Opec-Konferenz 1975 in Wien begann kurios. Vor Gericht stehen zwei mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen". Schon am ersten Tag geriet die Anklage ins Wanken.

Prozess gegen Suder und Gauger: "Revolutionäre Zellen" vor Gericht Fotos
DPA

Da sitzt ein lächelnder, blasser alter Mann mit weißem Pferdeschwanz, der nicht besonders gesund zu sein scheint, mitten unter geschäftigen Menschen in schwarzen Roben, die hin- und hereilen, miteinander diskutieren, Schriftstücke austauschen und Akten auspacken. Er wirkt fremd in dem Getümmel. Manchmal schaut er sich um zu einer älteren Dame, die hinter ihm sitzt und fürsorglich seine Hand streichelt. Oder er winkt freundlich dem ergrauten Publikum zu, das hinter schusssicherer Scheibe singt und klatscht, als feiere man mit Jugendfreunden.

Landgericht Frankfurt, die 22. Strafkammer als Schwurgericht hat gerade für fünf Minuten die Verhandlung unterbrochen. Ein älterer Mann im Publikum pfeift "Reich mir die Hand, mein Leben" aus Mozarts "Don Giovanni". Beifall. Dann skandiert jemand "Bella ciao" und die meisten machen sogleich mit. Der alte blasse Mann steht auf und geht mit unsicheren Schritten zu seiner Gefährtin, die jetzt auch singt. "Wir müssen für das nächste Mal die Texte lernen", sagt eine Zuschauerin.

Selten so gelacht im Gerichtssaal? Die linke Frankfurter Szene nimmt es recht locker, was in den nächsten Monaten auf die beiden Angeklagten, die 79 Jahre alte Sonja Suder und ihren 71 Jahre alten Lebensgefährten Christian Gauger zukommen wird - der wohl letzte Prozess im Zusammenhang mit dem blutigen Überfall auf die Konferenz der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) am 21. Dezember 1975 in Wien, an der die Erdölminister von Algerien, Ecuador, Gabun, Indonesien, Iran, Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela teilnahmen. Den Auftrag dazu gab höchstwahrscheinlich der damalige libysche Staatschef Gaddafi, das Kommando führte der berüchtigte venezolanische Top-Terrorist Illich Ramírez Sánchez ("Carlos") an.

Eigentümliche Begründung der Untersuchungshaft

Nach Überzeugung der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist Frau Suder Mittäterschaft bei Mord vorzuwerfen, da bei dem Anschlag drei Personen ums Leben kamen: ein österreichischer Polizist, ein irakischer Sicherheitsbeamter und ein libyscher Opec-Mitarbeiter. 90 Personen, darunter elf Minister aus arabischen Staaten, nahmen die Terroristen damals als Geiseln, um Lösegeld und die Veröffentlichung propalästinensischer Erklärungen zu erpressen. Die Minister Saudi-Arabiens und Irans sollten wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ermordet werden.

Suder soll dieses Attentat logistisch unterstützt haben, indem sie als mutmaßliches Mitglied der "Revolutionären Zellen" (RZ) Waffen und Sprengstoff zusammen mit einer weiteren Person von Frankfurt nach Wien transportierte, nachdem entsprechende Lieferungen aus Libyen auf sich hatten warten lassen.

Dann aber trafen doch die - besseren, weil fabrikneuen - Waffen aus Libyen in Wien ein, so dass Suder die RZ-Waffen wieder zurück nach Frankfurt gebracht haben soll. Der Sprengstoff allerdings blieb in Wien. Ob diese mutmaßliche Handlung als Mittäterschaft oder eventuell Beihilfe einzustufen sei, da die Angeklagte auf den Tatablauf wohl keinen Einfluss hatte, wird eine der Fragen sein, mit der sich die Frankfurter Kammer mit der Vorsitzenden Richterin Bärbel Stock in den kommenden Monaten wird beschäftigen müssen.

Frau Suder sitzt in U-Haft - mit der eigentümlichen Begründung, auf Grund ihres hohen Alters sei die Fluchtgefahr besonders groß. Wie das? Eine hohe Haftstrafe könnte angesichts der kurzen, noch verbleibenden Lebenszeit einen besonderen Fluchtanreiz darstellen, hieß es. Darauf muß man erst mal kommen.

Zweifel am Erinnerungsvermögen des Hauptzeugen

Gauger hingegen wird beschuldigt, zusammen mit Suder an drei Brandanschlägen der "Revolutionären Zellen" beteiligt gewesen zu sein: 1977 in Nürnberg auf die Firma MAN, im selben Jahr in Frankenthal auf das Verwaltungsgebäude der Firma Klein, Schänzlin und Becker und 1978 auf den Königssaal des Heidelberger Schlosses. Insgesamt entstand dabei ein Sachschaden von rund 100.000 Mark. Personen wurden nicht verletzt.

Gauger, damals mit Sonja Suder noch im Untergrund in Frankreich lebend, erlitt 1997 einen Herzstillstand. Seine Lebensgefährtin holte ihn wieder ins Leben zurück. Seitdem kann sich der Mann nicht mehr erinnern. Sein Gedächtnis ist ausgelöscht. Was soll ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten, der nicht mehr weiß, was er möglicherweise getan hat? Wie steht es mit seinem Unrechtsbewußtsein?

Gleich zu Prozessbeginn wurden die vielfältigen Probleme deutlich, die das Frankfurter Verfahren - fast 37 Jahre nach der Tat - erschweren. Das beginnt bei dem Hauptzeugen der Anklage gegen Frau Suder, Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein, inzwischen 64. Er hatte sich vom 17. Oktober 2000 bis zum 15. Februar 2001 vor dem Frankfurter Landgericht als eines der fünf Kommandomitglieder des Opec-Attentats verantworten müssen und war von der 21. Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter Heinrich Gehrke wegen dreifachen Mordes und Geiselnahme zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden.

Obwohl es zur Tatzeit 1975 die Kronzeugenregelung noch nicht gab und zur Zeit des Prozesses nicht mehr, wurde sie in seinem Fall angewandt, unter anderem deshalb, weil die Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung Kleins Angaben zur Verflechtung der RZ im Ausland ausdrücklich als wichtig und hilfreich bezeichnet hatte. Zumindest in diesem Punkt hatte Klein den Ermittlern geholfen.

Allerdings hatte er sich nicht nur dazu geäußert. Er machte, wohl im Bemühen, in den Genuß der ersehnten Kronzeugenregelung zu gelangen, allerlei Angaben über Mitkämpfer, allerdings in unterschiedlichsten und widersprüchlichen Versionen. So glaubte die Gehrke-Kammer zum Beispiel nicht, was Klein über seinen Mitangeklagten Rudolf S. ausplauderte, der daher freigesprochen wurde.

Auch anderen Angaben Kleins begegnete das damalige Gericht mit Skepsis, nicht, weil man ihn durchweg für einen chronischen Lügner gehalten hätte. "Die Erinnerung des Angeklagten", so der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung, "hat mittlerweile eben an Sicherheit eingebüßt." Kleins Angaben über Sonja Suder werden nicht nur wegen der verstrichenen Zeit, sondern wohl auch unter diesem Gesichtspunkt besonders streng zu prüfen sein.

Anklage setzt auf Aussagen aus zweifelhafter Quelle

Suders Verteidiger machten am Freitag in einem umfangreichen Ablehnungsantrag gegen das Gericht ihre Zweifel an Kleins Glaubwürdigkeit geltend, der die Richter ihrer Auffassung nach bisher nicht mit der gebotenen Zurückhaltung begegnet sind. Über diesen und einen weiteren Befangenheitsantrag der Gauger-Verteidigung wird die 21. Strafkammer mit dem Vorsitzenden Klaus Drescher zu befinden haben, und sie dürfte es sich damit kaum leicht machen können.

Denn der zweite Antrag hat es in sich. Die Staatsanwaltschaft muss sich nämlich bei ihrer Anklage gegen Gauger auf den ehemaligen RZ-Mann Hermann Feiling stützen. Verteidiger Wolfgang Heiermann wirft dem Gericht vor, die Entstehung der Vernehmungen von Feiling im Jahr 1978 sowie seine Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit nicht vor Zulassung der Anklage geprüft zu haben. Und in der Tat: Dies wäre wohl angebracht gewesen.

Feiling ist schwerstbehindert. Am 23. Juni 1978 explodierte auf seinem Schoß ein Sprengsatz, mit dem die RZ seinerzeit gegen den argentinischen Folterstaat, wie es hieß, protestieren wollte. Dem damals jungen Mann mussten daraufhin beide Beine und beide Augäpfel amputiert werden. Außerdem erlitt er schwere Verbrennungen.

"Noch auf der Beatmungsstation des Krankenhauses begannen die Verhöre von Polizei und Staatsanwaltschaft, einen Tag nach der Explosion", kritisierte Verteidiger Heiermann. Darf heute verwertet werden, was Feiling in dieser Extremsituation damals aussagte? War er überhaupt in der Lage, eine freie Entscheidung zu treffen, ob er Angaben macht oder nicht? Waren die stundenlangen Verhöre des Schwerstverletzten, der morphinhaltige Schmerzmittel bekam, nicht eine unmenschliche Behandlung? Im SPIEGEL hieß es 1980: "Mit welchen Mitteln Kriminalbeamte und Staatsanwälte die Anklagebasis erzwungen haben, dass und warum der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts überhaupt verhandelt, markiert einen Tiefpunkt bundesdeutscher Rechtspflege."

Den Angeklagten gegenüber sitzt ein weißhaariger Mann, neben ihm zwei Anwälte. Die drei Männer blicken ernst und etwas verwundert drein. Die anfangs so heitere Stimmung erreicht sie nicht. Der Mann ist Nebenkläger. Sein Vater wurde in Wien von den Opec-Attentätern erschossen.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema Revolutionäre Zellen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite