Nähe zu "Reichsbürgern" Rheinland-Pfalz will Polizist entlassen

Er soll den "Reichsbürgern" nahestehen: Das Land Rheinland-Pfalz will einen Kommissar entlassen. Der Fall ist nun vor Gericht.


Das Land Rheinland-Pfalz will vor Gericht die Entlassung eines Polizisten durchsetzen, weil er den "Reichsbürgern" nahestehen soll. Der Fall liegt nun vor dem Verwaltungsgericht in Trier. Das Land wirft dem Polizeikommissar vor, als Beamter die Verfassungstreue zu verletzen. Der Polizist bestreitet ein Dienstvergehen.

Der 46-Jährige arbeitete nach Informationen des Südwestrundfunks bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Er ist demnach seit November 2016 vom Dienst suspendiert.

Das Land sieht laut Gericht eine Verletzung der Verfassungstreue, weil sich der Beamte mit dem Gedankengut von Gruppierungen identifiziere, "welche die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren". Er habe zudem falsche Angaben gemacht und Dienstdokumente in seiner Wohnung aufbewahrt, obwohl er das nicht durfte.

Das Verwaltungsgericht kündigte nach der Verhandlung an, den Beteiligten eine Entscheidung schriftlich zuzustellen. Bis zu einer Veröffentlichung dürften mehrere Wochen vergehen.

Die "Reichsbürger" sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den Behörden zufolge auch über Waffen.

Video: Wirr, krude und gefährlich - Reichsbürger

SPIEGEL TV

jpz/AFP



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