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Ermittlungsfehler in Berlin: Der vermeidbare Tod des Tahir Özbek

Von Thomas Heise

Bilder einer Überwachungskamera: Tahir Özbek wurde am 10. Januar erschossen Zur Großansicht
SPIEGEL TV

Bilder einer Überwachungskamera: Tahir Özbek wurde am 10. Januar erschossen

Im Januar wurde Tahir Özbek in Berlin erschossen. Recherchen von SPIEGEL TV haben ergeben, dass die Ermittler von einem geplanten Mordanschlag wussten. Nun räumt Innensenator Henkel haarsträubende Fehler ein.

Hamburg - Der 26-jährige Tahir Özbek wurde am 10. Januar in einer Reinickendorfer Kneipe erschossen. Ein gutes Dutzend Mitglieder der Hells Angels gilt als dringend tatverdächtig. Die meisten von ihnen sitzen in Haft, ein paar haben sich abgesetzt und sind auf der Flucht.

Der Mord ist bestens dokumentiert: Eine Überwachungskamera nahm das Überfallkommando auf, als es die Kneipe stürmte, Özbek tötete und sofort wieder verschwand. Zu sehen ist ein brutaler Mord. Er dürfte für die Ermittler keine Überraschung gewesen sein, im Gegenteil.

Recherchen von SPIEGEL TV haben ergeben, dass beim Landeskriminalamt Berlin gleich mehrere schwere Ermittlungspannen passiert waren: Die Ermittler mussten mit einem bevorstehenden Anschlag rechnen. Beim LKA wollte man von Fehlern zunächst nichts wissen. Nach dem Mord erklärte der Behördenchef Christian Steiof SPIEGEL TV, man habe zwar einen Hinweis einer V-Person gehabt, die den Mord an Özbek ankündigte, aber Tipps dieser Art gebe es zu Hunderten.

LKA war Özbeks Aufenthaltsort bekannt

Außerdem, so Steiof schon kurz nach dem Mord auf einer Pressekonferenz, habe man beim LKA gedacht, der anschlagsgefährdete Özbek sei in Holland, darum habe man ihn auch nicht warnen können.

Dass es anders war, hat der Berliner Parlamentarier Benedikt Lux von den Grünen jetzt schriftlich. Mit Drucksache 17/13170 (hier als PDF) antwortet Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen ausführlichen Fragenkatalog des Innenexperten Lux. Über zwei Seiten geht es um V-Personen, Ermittlungsfehler und einen mindestens falsch informierten LKA-Chef.

So muss Henkel jetzt einräumen, dass "ein Kommissariat des Fachdezernats im LKA innerhalb weniger Tage vier Hinweise einer Vertrauensperson auf einen Mordauftrag gegenüber Tahir Ö." hatte. Vier Hinweise auf einen Mord und keine polizeilichen Reaktionen? Innerhalb der Behörde wurde immerhin die zuständige Dezernatsleiterin Heike Rudat von ihren Aufgaben entbunden und versetzt. Statt gegen Rocker und libanesische Großfamilien zu ermitteln, ist sie jetzt für Umweltdelikte zuständig.

Auch andere Aussagen der Innenbehörde in der Drucksache sind erstaunlich. So räumt Henkel ein, dass dem LKA sehr wohl vor dem Mord bekannt war, dass Özbek sich "wieder in Berlin aufhält". Abgehörte Telefonate und auch eine V-Person brachten die Erkenntnisse.

"Falsch bewertet"

Und auch die Gefährdungslage des späteren Mordopfers wurde "falsch bewertet und bis zur Tötung von Tahir Ö. aufrechterhalten". Unter Punkt zehn räumt Henkel sogar ein, dass keine "angemessenen gefahrenabwehrenden Maßnahmen ergriffen wurden".

Der erste Hinweis der V-Person auf den späteren Mord erreichte die Polizei im Oktober 2013. Dann passierte einen Monat lang nichts. Kein Mord, kein Angriff auf Özbek. Für die Ermittler Grund genug, alles auf Anfang zu setzen. Dass dies ein Fehler war, zeigen die Ereignisse.

Die Erklärung des Innensenators, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, kommt zu dem Schluss: "Es ist nicht üblich, bereits nach einem Monat Zeitablauf ohne Vorkommnisse oder neuen Erkenntnisgewinn die Gefährdungseinschätzung zu senken und auf eine Warnung des potentiellen Opfers und eine Gefährderansprache der potentiellen Täter zu verzichten." Eine Bankrotterklärung für die Ermittler in diesem Fall.

LKA-Chef Steiof wurde, so schreibt es Henkel in seiner Antwort, vor der Pressekonferenz kurz nach dem Mord nicht mitgeteilt, dass seine Ermittler über den Aufenthaltsort von Özbek informiert waren. Steiof scheint nun begriffen zu haben, dass in seiner Behörde einiges schiefläuft. Als Erstes hat er vor kurzem seinen WhatsApp-Status geändert. Von "Will nicht arbeiten müssen" in "LKA Berlin".

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Hells Angels ist die Abkürzung für den berüchtigten Hells Angels Motorcycle Club und zugleich die Bezeichnung für ihre Mitglieder. Von den Rockern, die typischerweise Harley-Davidson-Motorräder fahren, gelten viele als gewalttätig und kriminell; die Angels sind eine der umstrittensten Biker-Vereinigungen.
Bandidos
Die Bandidos sind ein Rocker- und Motorradclan, der aufgrund nachgewiesener Nähe einzelner Mitglieder zur organisierten Kriminalität umstritten ist. Die langjährige Feindschaft zwischen den Bandidos und den Hells Angels führte immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Rockern.
Outlaws MC
Einer der größten und ältesten Motorradklubs der Welt. Der Outlaws MC taucht, wie alle anderen großen Bikergangs auch, regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder auf.
Gremium MC
Der letzte große Motorradklub deutschen Ursprungs, der sich bisher keiner internationalen Biker-Vereinigung, wie z. B. den Hells Angels, Bandidos oder den Outlaws, angeschlossen hat. Laut Berichten des Verfassungsschutzes steht der Verein immer wieder in Verbindung mit illegalem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel.
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