Rotlicht-Skandal bei der CDU Berliner Lust

Ein Christdemokrat auf Abwegen: Der rheinland-pfälzische CDU-Funktionär Markus Hebgen soll mit der Kreditkarte seiner Fraktion Bordellbesuche bezahlt haben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Unions-Strippenzieher - wegen des Verdachts der Untreue.

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Hamburg - "Nobel" will das Bordell sein, "angesagt" und "stilvoll", doch auf ihrer Internet-Seite wirbt die Berliner "Villa Rascona" mit den üblichen Versatzstücken gewerblicher Verbalerotik: Da "laden exklusiv ausgestattete Räume zum Träumen ein", der "Fantasie sind keine Grenzen gesetzt", und es warten Damen - "charmant, gebildet", zweisprachig - auf zahlende Kundschaft. Gerne auch aus der bundesdeutschen Provinz, Zweisprachigkeit hin oder her.

Im Juni 2005 sollte die Geduld der Huren belohnt werden. Eines Abends - so darf man wohl aus der üppigen Rechnung schließen - ließ es sich der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen in dem hauptstädtischen Etablissement recht gut gehen. Anschließend beglich er mit seiner parteieigenen Kreditkarte die Forderungen über 2900 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Mainz, die inzwischen gegen Hebgen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Auch sagte der Anwalt des Parteifunktionärs, Thomas Spintig, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei "unstrittig", dass sein Mandant mit der CDU-Kreditkarte Nachtclubbesuche bezahlt habe. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich der Jurist nicht zu den Vorwürfen äußern.

"Bar zur Hölle"

Laut "FAZ" will sich Hebgen in einschlägigen Etablissements wie der Mainzer "Bar zu Hölle" - dort soll im Jahr 2003 eine Rechnung über 3700 Euro fällig geworden sein - nicht alleine vergnügt haben. Sein Mandant sei bei den Exkursionen ins Milieu in Begleitung mehrerer Unions-Abgeordneter gewesen, zitiert die Zeitung Anwalt Spintig. Volkswagens Amüsement-Beauftragter Gebauer lässt grüßen.

Hebgens Nachfolger als rheinland-pfälzischer Fraktionsgeschäftsführer will in der "Behauptung", es seien weitere Politiker an den Herrenabenden im Rotlicht beteiligt gewesen, jedoch ein "reines Ablenkungsmanöver" erkennen: "Wir gehen davon aus, dass Herr Hebgen bei seinen Vergnügungen nicht von Fraktionsmitgliedern begleitet wurde", so Andreas Göbel zu SPIEGEL ONLINE. "Die Kollegen sehen dem Ausgang der Ermittlungen daher gelassen entgegen."

Die Affäre um den fleißigen Helfer des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr begann kurz nach der Landtagswahlniederlage im Frühjahr 2006. Das Duo, seit 13 Jahren arbeitete es nun schon zusammen, zerschlug es endgültig. Hebgen wechselte auf Vermittlung seiner Parteifreunde als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach ins hessische Eltville.

In die Klosterkasse gegriffen

"Die Tür steht offen, mehr noch das Herz", lautet ein Wahlspruch der Zisterzensiermönche, einst in der Abtei zu Hause, doch am weitesten stand dort offenbar die Kasse offen - Hebgen langte tief hinein. Mehr als 31.000 Euro veruntreute der unehrliche Chef, der sich im März 2008 schließlich selbst anzeigte und gleichzeitig auch kündigte. Inzwischen ist Hebgen deshalb vom Amtsgericht Rüdesheim zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Als dieser Finanzskandal in Mainz ruchbar wurde, reagierte die CDU alarmiert. Zwar hatte man nach eigenen Angaben bereits den Landesrechnungshof mit einer Überprüfung der Fraktionsfinanzen beauftragt. Doch im Frühjahr 2008 schaltete die Partei dann auch die Staatsanwaltschaft ein. Von diesem Zeitpunkt an habe Hebgen sich jeder weiteren Aufklärung verweigert, so Göbel.

Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der CDU-Funktionär Hebgen Steuergelder "im fünfstelligen Bereich" veruntreut hat, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach SPIEGEL ONLINE sagte. Nach Informationen des "Trierschen Volksfreundes" soll Hebgen nicht nur die Fraktionskreditkarte für private Zwecke genutzt, sondern sich auch Barschecks ausgestellt haben. Mittlerweile hat der in Ungnade gefallene Parteisoldat 11.500 Euro an seinen früheren Arbeitgeber zurückgezahlt.

"Fehlverhalten eingeräumt"

Doch damit ist die Causa Hebgen noch nicht am Ende. Die strafrechtlichen Schritte gegen den früheren Fraktionsgeschäftsführer haben Kräfte freigesetzt, die der Union in Rheinland-Pfalz immer noch schwer zu schaffen machen.

Hebgen gab nämlich gegenüber den Ermittlern an, seine Partei habe Fraktionsgelder in Höhe von 386.000 Euro für den Landtagswahlkampf 2005/2006 zweckentfremdet. Dabei geht es um Zahlungen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4, die nach Angaben des damaligen Mitinhabers Carsten Frigge, inzwischen Staatsrat in Hamburg, angeblich zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwendet worden seien.

Wenn das Geld jedoch für den Wahlkampf eingesetzt wurde, wie Hebgen behauptete, wäre dies ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die CDU müsste zur Strafe das Dreifache der Summe bezahlen und wäre damit praktisch pleite. Die rheinland-pfälzische Partei bestreitet die Vorwürfe - und der Landesrechnungshof prüft nun auch diesen Vorgang.

Die Staatsanwaltschaft, die bislang lediglich gegen Hebgen ermittelt, hat zuletzt das Haus des Verdächtigen durchsuchen lassen. Die Beamten stellten Akten und einen Laptop sicher. Die Unterlagen sollen demnächst ausgewertet werden.

Und obschon der ehemalige CDU-Strippenzieher über seinen Anwalt bereits ein "Fehlverhalten eingeräumt" habe, kündigt Oberstaatsanwalt Puderbach an: "Wir werden Herrn Hebgen sicherlich noch einmal befragen." Es bestehe noch "weiterer Aufklärungsbedarf".



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