Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland: Duma schürt den Schwulenhass

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Russland: Proteste gegen Anti-Schwulen-Gesetz Fotos
REUTERS

Ein Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verschärft die Fronten in Russland. Schwule und Lesben werden auf offener Straße attackiert, es hat sogar Todesfälle gegeben. Vor Gericht gilt Schwulenhass inzwischen "als mildernder Umstand", klagt ein schwuler Journalist.

Moskau - "Russland ist ein Land der traditionellen Werte", sagt der stellvertretende Duma-Sprecher Sergej Schelesnjak von der Putin-Partei "Einiges Russland". Und er ist sich ganz sicher: "Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterstützten das Verbot homosexueller Propaganda unter Minderjährigen."

Die Zahl, die der Abgeordnete nennt, ist nur leicht übertrieben und kommt der traurigen Realität in Russland recht nahe. Denn: Die Abneigung gegen Schwule im Land ist immens. Der Gesetzentwurf gegen "Homosexuellen-Propaganda", der heute in zweiter und dritter Lesung in der Duma verabschiedet wurde, ist die Manifestierung einer seit langem grassierenden, von den Staatsmedien befeuerten Homophobie.

Das Gesetz stellt öffentliches Reden über Schwule und Lesben vor Jugendlichen unter Geldstrafe. Dafür votierten 436 Abgeordnete, nur einer enthielt sich laut Interfax der Stimme.

Als Gay-Aktivisten vor dem Parlament in Moskau am Vormittag gegen das umstrittene Gesetz demonstrierten, wurden sie gewohnt hart von der Moskauer Polizei angegangen. Aber auch ultraorthodoxe Gegendemonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit Schwulen und Lesben. Johlende Jugendliche warfen faule Eier, traten auf einen Demonstranten ein, der bereits am Boden lag.

"Schädlich für die Psyche"

Dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Lewada zufolge befürworten 42 Prozent der Russen eine Zwangsbehandlung beziehungsweise Isolierung von Homosexuellen. Fünf Prozent hätten demnach nichts gegen eine "Liquidierung" sexueller Minderheiten.

Der Gesetzentwurf richte sich nicht gegen homosexuelle Beziehungen als solche, betonte Duma-Sprecher Schelesnjak laut Interfax. Vielmehr wolle man Kinder und Heranwachsende vor Beeinflussung schützen. Minderjährige seien nicht in der Lage, objektiv und kritisch mit Informationen umgehen, "die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln".

Das sehen Kritiker des Gesetzes anders. "Uns liegt der Jugendschutz genauso am Herzen wie der Regierung, wir verurteilen jede Form von sexueller Beeinflussung", sagt der Chefredakteur des Schwulen-Magazins "Queer", Wladimir Woloschin. "Aber wir betreiben doch keine Propaganda, gehen nicht in Schulen oder Kindergärten um Jugendliche zum Schwulsein zu bekehren, das ist absurd."

Woloschin ist unmittelbar von dem neuen Gesetz betroffen. Kurz nach Inkrafttreten einer ähnlichen Verfügung in St. Petersburg verlor er laut eigener Aussage ein Viertel seiner Leserschaft in der Newa-Metropole, weil örtliche Kioske sich weigerten, das Blatt weiter zu vertreiben. "Niemand schaltete mehr Werbung, niemand wollte uns mehr Kredite geben. Wir mussten unsere Print-Ausgabe letztlich einstellen", sagt Woloschin. Seitdem erscheint "Queer" nur noch online.

"Die Einzigen, die derzeit Propaganda betreiben, sind die Macher des neuen Gesetzes", ärgert sich der Journalist. Schwule und Lesben würden als Menschen zweiter Klasse, als schädlich diskreditiert, "Wenn der Staat gegen Homosexuelle vorgeht, heißt das, dass es schlecht bestellt ist um unsere Zivilgesellschaft."

Immer wieder kommt es in Russland zu brutalen Ausschreitungen gegen Schwule sowie Tötungsdelikten. Erst im Juni wurde der stellvertretende Leiter eines Flughafens auf der Pazifik-Halbinsel Kamtschatka getötet, die Leiche angezündet - angeblich aus Schwulenhass. "Es ist eine der perversen Folgen des neuen Gesetzes, dass Straftäter angeben, aus Aversion gegen Homosexuelle gehandelt zu haben, weil ihre Anwälte davon ausgehen, dass dies als mildernder Umstand in die Urteilssprechung eingeht", sagt Woloschin. "Das Schlimme ist, es funktioniert."

Jugendliche Homosexuelle sind derzeit ebenso wütend wie verängstigt: Wie werden die neuen gesetzlichen Vorgaben letztlich durchgesetzt? Ist das Schwenken einer Regenbogenfahne verboten? Wie sieht es aus mit Aids-Prävention oder der psychologischen Beratung für heranwachsende Schwule und Lesben? Der Gesetzentwurf sieht hohe Bußgelder vor: Bei Verstößen werden zwischen 100 und 11.700 Euro fällig - eine enorme Summe, die etwa einem durchschnittlichen Jahresgehalt entspricht.

Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin warnte, das Verbot könne zu "menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien" führen. Die Aktivistin Jelena Kostjutschenko geht davon aus, dass die Selbstmordrate unter homosexuellen Jugendlichen weiter steigen wird. Internetseiten könnten nun ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. "Wir werden nicht mehr über Homosexualität berichten dürfen - wie im Iran", so Kostjuschenko.

Im Internet werben die "Kinder-404" um die Journalistin Lena Klitowa mit einer Fotoaktion um Verständnis und Toleranz für gleichgeschlechtlich Liebende - aber vor allem darum, überhaupt wahrgenommen zu werden. "Ich weigere mich, unsichtbar zu sein! Liebe ist stärker als Hass", verkündete ein Demonstrant in Moskau auf einem Plakat. Er wird in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Wie schon im Mai der St. Petersburger Nikolai Alexejew, der umgerechnet 130 Euro berappen musste, weil er eine Tafel hochhielt. Darauf stand: "Homosexualität ist keine Perversion."

Mit Material von dpa

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