Urteil zu "Homosexuellen-Propaganda"-Gesetz in Russland Diskriminierend - und wissenschaftlich völlig haltlos

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Russland verletzt mit dem Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" fundamentale Rechte. Lesben und Schwule feiern - doch was ist der Sieg wirklich wert?

Protest auf dem Roten Platz in Moskau: "Homophobie ist die Religion des Pöbels"
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Protest auf dem Roten Platz in Moskau: "Homophobie ist die Religion des Pöbels"

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"Homosexualität ist keine Perversion. Rasenhockey und Eisballett sind es." Dieses Bonmot stammt von der sowjetischen Schauspielerin und hochdekorierten Stalinpreis-Trägerin Faina Ranjewskaja. Sie wäre wohl verwundert gewesen, hätte sie gesehen, welch explosive Wirkung der Spruch noch 30 Jahre nach ihrem Tod entwickelt.

Am 12. April 2012 hielt der Schwulenaktivist Nikolaj Aleksejew vor der St. Petersburger Stadtverwaltung ein Plakat mit dem Aphorismus hoch - und wurde dafür von der Polizei abgeführt. 5000 Rubel Bußgeld, knapp 77 Euro, zahlte Aleksejew für seine "homosexuelle Propaganda". Das sind selbst in Russland Peanuts - doch für Aleksejew ging es ums Prinzip. Er klagte vor einem Gericht in St. Petersburg gegen die Entscheidung - und verlor. Im Juni 2012 legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.

Nikolaj Bajew tat es ihm im zentralrussischen Rjasan gleich. Er posierte mit Plakaten vor Schulen und einer Kinderbibliothek. "Homosexualität ist normal", war da zu lesen. Und: "Ich bin stolz auf mein Schwulsein." Bajew wurde festgenommen, denn in Rjasan gilt seit April 2006 ein Kinderschutzgesetz, das "öffentliche Propaganda von Homosexualität (Sodomie und Lesbentum) unter Minderjährigen" verbietet. Bajew musste ein Bußgeld von 1500 Rubeln zahlen, knapp 23 Euro. Er zog vors russische Verfassungsgericht und legte nach seiner Niederlage ebenfalls Beschwerde vor dem EGMR in Straßburg ein.

"Abgeordnete sind Kindermörder"

Aleksej Kiseljew prangerte 2012 in Archangelsk die Fahrlässigkeit der staatlichen Desinformation an: "Russland hat weltweit die höchste Suizidrate unter Teenagern. Ein großer Teil von ihnen sind Homosexuelle. Sie unternehmen diesen Schritt, weil sie zu wenig Informationen bekommen über ihre Natur." Kiseljews Fazit: "Die Abgeordneten sind Kindermörder." Er sollte 1800 Rubel (27,66 Euro) zahlen.

Nun hat der EGMR entschieden,

  • dass in allen drei Fällen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie Meinungsäußerung, verletzt wurde;
  • dass auch Artikel 14 der Menschenrechtskonvention, das Diskriminierungsverbot, nicht beachtet worden sei;
  • dass der russische Staat Bajew, Kiselew und Aleksejew je 8000, 15.000 und 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.

Obwohl die russische Gesetzgebung zu "Homosexuellen-Propaganda" offiziell dem Schutz Minderjähriger gelte, hätten sich die Behörden diskriminierend verhalten, Stigma und Vorurteile verstärkt und Homophobie geschürt, so das Gericht. Das Vorenthalten von Informationen zu sexueller Identität und Genderfragen sei aus gesundheitspolitischer Sicht "kontraproduktiv".

Präsident Putin hatte am 11. Juni 2013 das föderale Gesetz Nummer 135 "zum Verbot der Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen" unterzeichnet.

Experten haben Angst, ihre Meinung kundzutun

Die Autoren des Gesetzes gehen davon aus, dass ein Mensch nicht schwul, lesbisch oder als Transgender geboren wird, sondern dazu gemacht werden kann. Durch intensive Einflussnahme und "Werbung", also "Homo-PR", sozusagen. Die russische Regierung habe keine Erklärung, "geschweige denn wissenschaftliche Beweise" dazu vorgelegt, wie eine solche "homosexuelle Umerziehung" denn vonstatten gehen könne, so das Gericht.

"Ich bin sehr froh, dass der EGMR dieser Theorie eine eindeutige Absage erteilt hat", sagt Bajews Anwalt Dmitri Bartenjew aus St. Petersburg dem SPIEGEL. Natürlich gebe es auch in Russland namhafte Psychologen, die sich bewusst seien, dass Homosexualität angeboren ist. "Aber es gibt keinen öffentlichen Expertendialog dazu, auch weil einige Fachleute Angst haben, ihre Meinung kundzutun. Vielleicht kann die Entscheidung des Gerichts ihnen Mut machen."

Der russische Richter Dmitri Dedow hatte sich als Einziger dem Urteil nicht angeschlossen. Das Privatleben von Kindern sei wichtiger als die Meinungsfreiheit von Homosexuellen, schrieb er. "Die Idee, dass gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen normal sind", schaffe die Voraussetzung, dass Kinder "aus Neugier" solche Beziehungen eingingen. Das berge die Gefahr von sexuellem Missbrauch.

Bußgelder und Berufsverbot

Befürworter des Anti-Propaganda-Gesetzes hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Lebensentwürfe in der russischen Gesellschaft Konsens sei. Der EGMR stellte fest, dass es der russischen Regierung nicht gelungen sei, überzeugend darzulegen, wie die freie Meinungsäußerung zu LGBT-Themen "traditionelle Familien" kompromittieren könne.

Je nachdem, wer der "Schwulenpropaganda" überführt wird, liegen die Bußgelder zwischen 4000 und einer Million Rubel (rund 60 bis 15.000 Euro), auch ein Berufsverbot bis zu 90 Tagen kann ausgesprochen werden. Ausländer und Staatenlose werden gesondert bestraft: Auch sie zahlen ein Bußgeld von 4000 bis 5000 Rubel, können aber im Ernstfall auch bis zu 15 Tage in Haft genommen und des Landes verwiesen werden.

Zwar sind die Sanktionen klar formuliert. Doch mangelt es dem Gesetz laut EGMR an sprachlicher Präzision. Die Unschärfe der Formulierungen in den gesetzlichen Bestimmungen würden den Geltungsbereich unzulässig ausweiten und damit den Weg freimachen für Missbrauch, heißt es. Laut Anwalt Bartenjew "ein extrem wichtiger Aspekt".

Sieg oder Symbolik?

Der Kläger Nikolaj Aleksejew bezeichnete das Urteil als "einen enormen Sieg" für die LGBT-Gemeinde in Russland. Aber welche konkreten Konsequenzen hat die Entscheidung?

Seit Dezember 2015 sind die Beschlüsse des EGMR für Russland nicht mehr bindend. Präsident Putin unterzeichnete damals ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht autorisiert ist, Urteile des EGMR zu kippen, die es für verfassungswidrig hält. Auslöser war ein Urteil des EGMR aus dem Jahr 2014, wonach Russland den Aktionären des aufgelösten Öl-Konzerns Yukos 1,9 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen sollte.

Es ging also um sehr viel Geld. Da nützt es im Ernstfall wenig, dass Russland die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat und damit eigentlich verpflichtet ist, die Urteile des Gerichtshofs zu befolgen.

Russische Regierung geht in Berufung

Anwalt Bartenjew ist trotzdem verhalten optimistisch. Angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Themas sei es "sehr wahrscheinlich, dass man in Russland in Zukunft über den Konflikt zwischen EGMR und dem Verfassungsgericht nachdenkt."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das russische Justizministerium hat angekündigt, das Urteil von der Großen Kammer überprüfen zu lassen. Die Gesetze zum Verbot von Schwulenpropaganda widersprächen nicht der internationalen Praxis, hieß es.

In Russland war Homosexualität bis 1993 ein Straftatbestand, bis 1999 wurde nicht heterosexuelles Verhalten als Krankheit eingestuft. Bis heute ist Homophobie in der Bevölkerung so weit verbreitet, dass es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Lesben, Schwule und Transgender kommt.

Zuletzt hatte eine Kampagne gegen Schwule in der Teilrepublik Tschetschenien international für Empörung gesorgt. Die russische Regierung sagte auf Drängen des Europarats inzwischen zu, den Vorwürfen nachzugehen. Hat das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Kaukasus zu einer Sensibilisierung für Probleme Homosexueller in Russland beigetragen? Bartenjew winkt ab: "Tschetschenien ist weit weg von Europa. Aber auch dort sollten die Rechte von Schwulen und Lesben geachtet werden."

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