Gerichtsurteil Russland muss Folteropfer 50.000 Euro Entschädigung zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische Regierung abgewatscht: Ein gefolterter Verurteilter bekommt Entschädigung, ebenso der Oppositionsführer Aleksej Nawalny, weil ihm ein Reisepass vorenthalten wurde.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny
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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny


Weil russische Sicherheitskräfte sein Geständnis mit Folter erzwungen haben, muss Russland einem Häftling 50.000 Euro Entschädigung zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR). Der Mann war 2004 nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommen worden und sitzt derzeit eine mehr als 15-jährige Haftstrafe ab.

Vor Gericht machte der Mann geltend, dass er in Polizeigewahrsam mehrfach teils stundenlang getreten und geschlagen worden sei. Auch hätten ihn Polizisten mit Seilen in eine schmerzhafte Position gezwungen und ihn mit einem Tuch über Mund und Nase am Atmen gehindert. Nur aufgrund dieser Folter habe er schließlich ein Geständnis abgelegt, das im Raubprozess gegen ihn verwendet worden sei. Auch in einem Gefangenenlager sei er Opfer von Polizeigewalt geworden.

Russland habe damit gegen das Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilten die Straßburger Richter (Az. 14416/06).

Außerdem hätten die Behörden nicht genug unternommen, um die Foltervorwürfe des Mannes aufzuklären. Zudem habe Russland dem Mann kein faires Verfahren gewährt, weil ein Geständnis unter Zwang im Verfahren gegen ihn berücksichtigt worden sei. Russland und der Kläger können innerhalb von drei Monaten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

2000 Euro Entschädigung für Aleksej Nawalny

Auch im Fall des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalny hat der EGMR ein Urteil gesprochen. Der Regimekritiker soll eine Entschädigung von 2000 Euro bekommen, weil ihm die russische Regierung über einen Zeitraum von fünf Jahren die Ausstellung eines Reisepasses verweigert hatte. Die Summe muss dem Kläger innerhalb von drei Monaten ausgezahlt werden.

Im Jahr 2015 hatten die Behörden die Ausstellung des Reisedokuments verweigert, laut offizieller Begründung, weil er nur zur Bewährung auf freiem Fuß sei. Nawalny war mehrfach verurteilt worden - er selbst bezeichnete die Verfahren und die Schuldsprüche als politisch motiviert. Aufgrund der Verurteilungen war es Nawalny nicht erlaubt gewesen, bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Wladimir Putin anzutreten.

Erst Anfang Mai war Nawalny erneut festgenommen worden, nachdem er zu Protesten gegen Putin aufgerufen hatte. Inzwischen ist er wieder frei.

Zeitgleich mit den Urteilen gab die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, Zahlen für das Jahr 2017 heraus: Demnach zahlte Russland im vergangenen Jahr 900 Millionen Rubel infolge von Schadensersatzurteilen des EGMR in Straßburg. In der Mehrzahl der Fälle, so Moskalkowa, arbeite der russische Justizapparat aber "qualitativ gut".

ala/dpa



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