Russland: Polizisten sollen 17-Jährigen fast kastriert haben

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Immer wieder sind Angehörige der Miliz in Skandale verstrickt, bei denen Folter, Mord, Beweismittelfälschung, Korruption oder Vergewaltigung angeprangert werden. Das Ausmaß der Anschuldigungen hat dazu geführt, dass Russlands Präsident Dmitri Medwedew vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen am Jahresende eine Umstrukturierung der Ordnungskräfte angeordnet hat - auch um sich neben dem omnipräsenten Regierungschef Putin in Position zu bringen, vermuten Beobachter. So soll die Personalstärke der Polizei drastisch reduziert, die moralische und psychologische Eignung der Anwärter besser geprüft werden.

Das Vertrauen der Russen in ihre Ordnungskräfte ist denkbar gering: Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 glauben nur knapp 30 Prozent, dass sich die Polizisten an die Gesetze halten - alle anderen wissen es aus Erfahrung besser. Zu verfilzt sind die Strukturen, zu allmächtig die Vetternwirtschaft, die in Russland eine lange Tradition hat. Im weltweiten Korruptionsindex von Transparency International schaffte es die Föderation gerade mal auf Rang 146 von 180 - an die Seite von Ländern wie Ecuador, Sierra Leone und Osttimor.

Das von den Vereinten Nationen und der EU-Kommission geförderte "Komitee gegen Folter" kämpft seit 2000 gegen Missstände in den Reihen der Sicherheitskräfte. Seit langem haben Nichtregierungsorganisationen in Russland mit Problemen zu kämpfen. Je kritischer und unabhängiger sich ein Interessenvertreter gebärdet, desto häufiger wird er durch behördlichen Auflagen und Kontrollen in seiner Tätigkeit gebremst oder behindert.

Dementsprechend bedeckt gibt man sich im "Komitee gegen Folter". "Solange die Ermittlungen laufen, werden wir nicht über eine mögliche Entwicklung in dem Fall spekulieren", sagte deren Sprecher SPIEGEL ONLINE. Im Moment sei es das Wichtigste, herauszufinden, was genau am Abend des 31. August geschehen ist und wer für die Verletzungen der beiden Jungen verantwortlich sei.

Medwedews Milizreform - systemische Fehler bleiben

Wider Erwarten hatte Präsident Medwedew seiner vollmundigen Kampfansage an die Korruption im Land Taten folgen lassen. Mitte Februar feuerte er an einem Tag zwei stellvertretende Innenminister und 15 Generäle der Miliz - wegen krimineller Machenschaften, Beihilfe oder Inkompetenz. Tatsächlich hat sich die Zahl der Polizeiangehörigen, die für Straftaten belangt werden, in letzter Zeit laut Menschenrechtsorganisationen erhöht.

"Viele von uns haben die von Medwedew angestoßene Reform der Miliz zunächst begrüßt", sagt Tanja Lokschina von "Human Rights Watch" in Moskau. Nicht nur auf ein Ende der Gewalt und Folter in den Reihen der Sicherheitskräfte habe man gehofft. "Wir haben uns eine Professionalisierung der Polizeiarbeit versprochen, eine bessere Funktionalität, die lang ersehnte Annäherung an internationale Standards", sagte die Menschenrechtlerin SPIEGEL ONLINE. "Viele Angehörige der Miliz sind noch nicht einmal in der Lage, auf legale Weise Beweismittel zu sichern", so die bittere Erkenntnis. Wenn ein korrupter Beamter aus dem Verkehr gezogen werde, rücke ein weiterer nach. Die Enttäuschung sei nun umso größer: "Die Schlüsselprobleme werden von der Reform gar nicht berührt. Man hat es versäumt, systemische Fehler auszumerzen."

Dennoch sei nicht ausgeschlossen, dass der Fall von Nikita aus Nischni Nowgorod vor Gericht verhandelt werde. "Anwälte, Menschenrechtler und Angehörige müssen aber erfahrungsgemäß permanent und beharrlich Aufklärung fordern, um etwas zu erreichen", so Lokschina. Nikitas Mutter scheint tatsächlich zu allem entschlossen: Die studierte Wissenschaftlerin und Angestellte einer Ölfirma will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihrem Sohn zu Gerechtigkeit zu verhelfen. "Ich bin der Meinung, dass Mitarbeiter, die brutal auf Jugendliche einprügeln, keinen Platz in der Polizei haben sollten", sagte Frolowa laut "gazeta.ru". "Solche Leute sollten sich vor Gericht verantworten müssen."

Doch nicht nur auf struktureller Ebene sind Reformen in Russland schwer realisierbar. Häufig mangelt es auch an ideologischer Unterstützung von höchster Stelle. So wies Ministerpräsident Putin am Dienstag jede Kritik des Westens von sich und verteidigte den harten Kurs bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten. "Der Staat muss manchmal zur Gewalt greifen, wenn dies im Interesse des Staates ist", so sein Credo. Einige Demonstranten suchten geradezu die Konfrontation: "Sie wollen mit Knüppeln geschlagen werden."

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