Sachsen-Anhalt Polizeidirektor schützte Rechtsextreme

Einer der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, Ermittlungen gegen rechtextreme Kriminelle zu verhindern. Er warnte Untergebene, das Ansehen des Landes könne dadurch "geschädigt" werden.


Berlin/Dessau - Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, soll Beamten in Bezug auf Ermittlungen im rechtsextremen Milieu unter anderem nahe gelegt haben, man müsse "nicht alles sehen". Außerdem könne das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt dadurch "nachhaltig geschädigt" werden.

Ein Sprecher des Magdeburger Innenministeriums bestätigte mittlerweile einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Wie die Zeitung schreibt, gehen die Vorwürfe gegen Glombitza aus dem Protokoll einer Besprechung hervor, die drei Staatsschützer des Fachkommissariats der Direktion im Februar mit dem Leitenden Polizeidirektor geführt haben.

Der Polizeidirektor soll zudem die von der Landesregierung initiierte "Hingucken!"-Kampagne gegen Rechtsextremismus mit den Worten abqualifiziert haben, "das ist doch nur für die Galerie" und "das dürfen Sie nicht ernst nehmen".

Den Inhalt des Protokolls hat der "Tagesspiegel" den Angaben zufolge aus dem Umfeld des Landtags erfahren. Einer der drei Staatsschützer, die an der Unterredung teilgenommen hatten, wehrt sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags gegen seine Versetzung, die nach der Besprechung mit dem Leitenden Polizeidirektor erfolgte.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Vorgang sei in Magdeburg bekannt. Über disziplinarische Maßnahmen werde erst entschieden, wenn ein schriftlicher Bericht der Polizeidirektion Dessau vorliege.

Die Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt soll bereits interne Ermittlungen eingeleitet und das Gesprächsprotokoll der Staatsanwaltschaft übermittelt haben.

pad/AP



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