Pro-NRW-Kundgebung Salafisten attackieren Polizisten

In Solingen ist es nach einer islamfeindlichen Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zu Ausschreitungen gekommen. Radikale Islamisten durchbrachen eine Absperrung, gingen auf Polizisten los und verletzten drei Beamte und einen Passanten.

dapd

Solingen - Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei Pro NRW hat der vermeintlichen Islamisierung Deutschlands den Kampf angesagt. Am Dienstag folgten den Worten Taten: In Solingen gab die Splitterpartei eine Kundgebung, bei der anti-islamische Karikaturen gezeigt wurden. Das rief radikale Islamisten auf den Plan, die im Stadtzentrum gegen die Pro-NRW-Aktion demonstrierten. Als die Rechtspopulisten in Sichtweite einer salafistischen Moschee Mohammed-Karikaturen des Zeichners Kurt Westergaard zur Schau stellten, eskalierte die Gewalt.

"Einige der mit Turbanen bekleideten Salafisten sprangen plötzlich über die Absperrung und warfen Steine auf Polizeibeamte und schlugen diese auch mit Fahnenstangen", sagte Polizeipressesprecherin Anja Meis. Insgesamt seien 30 Angehörige der Salafisten festgenommen worden. Drei Beamte und ein Passant seien verletzt worden, sie hätten Platz- und Schlagwunden erlitten.

Mit der Eskalation in Solingen ist das eingetreten, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits prophezeit hat: Nach Informationen des SPIEGEL warnte der Minister vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit.

Die rechtsextreme Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Serie von antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima auf, so der Minister vor Parlamentariern. Sicherheitsbehörden fürchteten, so der Minister, dass auch deutsche Botschaften und Firmen im Ausland betroffen sein könnten, ähnlich wie 2006 in Dänemark. Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung hatten aufgebrachte Demonstranten in muslimischen Ländern vor dänischen Botschaften demonstriert und Fahnen verbrannt.

Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefonierte in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, um die Lage zu entschärfen. "Der sogenannte Karikaturen-Wettbewerb soll gezielt Muslime provozieren", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er habe die Polizeibehörden angewiesen, die Demonstranten nicht in unmittelbare Nähe der Moscheen zu lassen.

Die Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung auch deshalb mit besonderer Sorge, weil nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch radikale salafistische Gruppen Interesse an einer Konfrontation haben könnten; beide suchen derzeit öffentliche Aufmerksamkeit.

Pro NRW wiederum ist offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden, als bisher bekannt war. Bei einer Razzia in der vergangenen Woche wurden Hinweise auf enge Kontakte zum rechtsradikalen Freundeskreis Rade gefunden. Dessen Mitgliedern wird eine Reihe gewalttätiger ausländerfeindlicher Straftaten vorgeworfen, darunter ein Angriff auf einen Kiosk-Besitzer und dessen Sohn.

Wie die Mitglieder von Pro NRW werden auch die Salafisten vom Landesverfassungsschutz beobachtet.

jjc/dpa



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