Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Prozess zum Brandanschlag von Salzhemmendorf: "Wir haben ein Problem"

Von , Hannover

Richter Wolfgang Rosenbusch: "Wir haben ein Problem" Zur Großansicht
DPA

Richter Wolfgang Rosenbusch: "Wir haben ein Problem"

Im Prozess um den Brandanschlag von Salzhemmendorf haben Anwälte offenbar Opfer überrumpelt und sich Nebenklage-Vollmachten unterschreiben lassen. Das erinnert an einen ähnlichen Vorfall im NSU-Verfahren.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es war ein emotionaler Prozessbeginn gegen die mutmaßlichen Brandstifter von Salzhemmendorf. Margeret M. musste weinen in Saal 127 des Landgerichts Hannover bei den Bildern, die das zerstörte Kinderzimmer ihres Sohnes zeigen, unter dem Bettgestell der explodierte Molotowcocktail. Die Frau aus Simbabwe bat um eine Pause.

Es verlangte ihr viel ab, darüber zu sprechen, was sich in der Nacht zum 28. August 2015 abgespielt hatte. Wie es sich anfühlt, in einem Land zu leben, in dem Menschen - der Anklage nach aus fremdenfeindlicher Gesinnung - das Haus anzünden, in dem man Schutz gefunden hat. Fern der Heimat.

Ist das vielleicht der Grund, warum von den insgesamt 13 Nebenklägern, allesamt Bewohner desselben Gebäudes, nur einer gekommen und neben seinem Anwalt Platz genommen hatte? Ging es ihnen ähnlich wie Margeret M.? Waren sie traumatisiert von jenem Anschlag? Wollten sie den Angeklagten Saskia B., Sascha D. und Dennis L. nicht begegnen?

Anwälte sollen Betroffene zu Unterschriften gedrängt haben

Am zweiten Prozesstag verkündet der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch nach einer kurzen Verhandlungspause mit ernstem Gesicht: "Wir haben ein Problem." Er bat alle Prozessbeteiligten ins Beratungszimmer. Eineinhalb Stunden später erklärte Rosenbusch: Vier der Nebenkläger hätten "keinerlei Interesse daran, weiter als Nebenkläger im Prozess vertreten zu werden".

Ein Rechtsanwalt aus Hannover, der die vier Personen ausländerrechtlich vertritt, hatte das Gericht darüber informiert. "Im Stile eines Haustürgeschäfts" sollen Anwälte die Betroffenen in dem attackierten Gebäude abgefangen und dazu gedrängt haben, Vollmachten zu unterschreiben, heißt es. Die Bewohner des Hauses hätten diese nicht verstanden, sie dennoch unterschrieben.

Ein "Unterstützerkreis aus Salzhemmendorf", so der Vorsitzende, habe daraufhin Vollmachtswiderrufe verschickt. Die betroffenen Anwälte waren dennoch zum Auftakt erschienen. Einer von ihnen verließ am Donnerstag umgehend den Saal. Die anderen, deren angebliche Mandanten nicht vertreten werden wollen, bleiben in dem Verfahren. Sie vertreten Opfer, die ihr Mandat nicht zurückgezogen haben.

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Die Anwälte der Beschuldigten Saskia B., Sascha D. und Dennis L. stellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Die Einlassung von Dennis L., der eingeräumt hat, den Molotowcocktail gebaut und geworfen zu haben, hätte unter diesen Voraussetzungen "anders ausgesehen", monierte sein Pflichtverteidiger Roman von Alvensleben, der gemeinsam mit seiner Kollegin Tanja Brettschneider zu Beginn des Prozesses eine Erklärung vorgelesen hat. Ohne die "Übermacht an Anwälten" im Saal hätte Dennis L. eventuell sein Geständnis persönlich vorgetragen oder Fragen des Gerichts beantwortet.

Der Vorfall erinnert an die Nebenklage-Affäre im NSU-Prozess: Nach mehr als 230 Verhandlungstagen war ein sogenannter Opferanwalt aufgeflogen. Er hatte vorgegeben, die Rechte einer Frau zu vertreten, die beim Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2006 in der Kölner Keupstraße verletzt worden sei. Er hatte Gebühren kassiert und Reisekosten abgerechnet, doch die Frau existierte gar nicht.

Den weiteren Verlauf des Münchner Mammutprozesses beeinträchtigte das nicht. Daher ist davon auszugehen, dass auch im Fall des Brandanschlags von Salzhemmendorf die Hauptverhandlung fortgeführt wird. Richter Rosenbusch hat den Aussetzungsantrag vorerst zurückgestellt.

Doch der Schaden bleibt. Saskia B., Sascha D. und Dennis L. sind wegen versuchten Mordes aus fremdenfeindlicher Gesinnung angeklagt. Sie sollen den Tod von Menschen in Kauf genommen haben, die in der alten Schule ein neues Zuhause gefunden hatten. Dass die Bewohner zusätzlich bedrängt wurden unter dem Vorwand, Hilfe zu erfahren, ist beschämend.

Am kommenden Donnerstag wird die Verhandlung fortgesetzt.


Zusammengefasst: Am zweiten Prozesstag gegen die mutmaßlichen Brandstifter von Salzhemmendorf mussten die Verhandlungen unterbrochen werden. Einige Nebenkläger waren nicht zum Prozess erschienen, da sich herausstellte: Die vermeintlichen Nebenkläger sind offenbar "Im Stile eines Haustürgeschäfts" von Anwälten abgefangen und dazu gedrängt worden, Vollmachten zu unterschreiben, heißt es. Die Bewohner des Hauses hätten diese nicht verstanden, sie dennoch unterschrieben.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: