Sami A. und der Rechtsstaat Dann muss sich jeder fürchten

Weltpolitische "Sicherheitsstrategie" im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen. Ein mutmaßlicher Leibwächter als Wiedergänger. Bundesrichter a.D. Thomas Fischer analysiert das rechtsstaatliche Desaster um Sami A.

Sami A. vor einer Polizeiwache in Bochum (Archivbild)
action press/ WAZ Fotopool

Sami A. vor einer Polizeiwache in Bochum (Archivbild)

Eine Kolumne von


Die Geschichte um Sami A. weist eine Vielzahl von Mutmaßlichkeiten auf. Diese beginnen bei Personen, die "mutmaßlicher Leibwächter" oder mutmaßlicher Integrationsminister heißen, und geraten alsdann in einen Strudel des Ungewissen, dessen schwarzes Loch mutmaßlich nur von einem jahrelang tagenden Ausschuss bis zur nächsten Landtagswahl in NRW verkleistert werden könnte, was möglichst verhindert werden sollte.

Personen und Feinde

Herr Sami A., ein Bürger der Republik Tunesien, die uns Brüdern und Schwestern im Norden die Flüchtlinge und die Migranten aus dem Süden vom Hals halten soll, trägt den Titel "mutmaßlicher Leibwächter von Osama Bin Laden".

Zum Autor
  • DPA
    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Über Tunesien, das Heimatland von Herrn A., hört man Unterschiedliches. Die tunesischen Behörden sind sicher, dass menschenrechtswidrige Behandlungen in ihrem Land praktisch nicht vorkommen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sind da anderer Ansicht. Sie genießen in Deutschland bekanntlich ein hohes Ansehen und Vertrauen, jedenfalls solange sie sicherheitsstrategischen Anliegen nicht in die Quere kommen.

Die anonymisierte Bezeichnung als "Sami A." ist eine Demonstration des Niveaus an Persönlichkeitsschutz, das in Deutschland selbst der Gefährder genießt. Daher ist Herr A. den meisten Deutschen nur mit verpixeltem Motorradhelm sowie als "mutmaßliches" Wesen bekannt. Alles andere wäre der Grundrechts-Sensibilität nicht zumutbar, die sich schon am mutmaßlichen Gefährder Kurnaz aus Bremen verwirklichte, der im Jahr 2001 in Pakistan für 3.000 Dollar an die amerikanische Armee verkauft und unter hilfreichem Zutun oder Nichtstun des Kanzleramts bis 2006 in der erklärtermaßen rechtsfreien Enklave Guantanamo betreut wurde.

Osama Bin Laden
REUTERS

Osama Bin Laden

Ein "Leibwächter" ist eine Person, die den Leib einer anderen Person vor Verletzungen schützt. Einen Leibwächter stellt man sich als eine Art Kevin Costner vor, mit einem Spiralkabel im Ohr, ganz dicht hinter Rachel Marron (Jackson, 1992) oder Serge Mazra (Winkelmann, 1989). Das Leibwächtertum von Herrn A. soll sich aus einer möglichen kurzzeitigen Mitgliedschaft in einer Einheit von Kämpfern ergeben, die Herrn Osama Bin Laden beschützen sollte. Diesen gab es nach herrschender Meinung wirklich. Er ist bekannt geworden als mutmaßlich ideologischer und/oder finanzieller Führer der organisatorisch unklar abgegrenzten terroristischen "Bewegung" al-Quaida, war mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Ermordung von mehr als 3.000 unschuldigen Menschen im September 2001 in New York führend beteiligt und rühmte sich anschließend der Drahtzieherschaft dieses Verbrechens. Zur Strafe wurde der Leib des Herrn Bin Laden am 2. Mai 2011 in seinem Schlafzimmer von einem Kommando der Navy Seals abgeknallt, das von den Menschenrechtsfreunden aus den USA entsandt war. Der tote Leib des toten Feindes wurde anschließend mutmaßlich - als Ganzer oder in Stücken - in den unermesslichen Ozean geworfen und dort von Tieren aufgefressen, die mutmaßlich später zu Fischmehlfutter für zertifizierten Räucherlachs verarbeitet wurden.

Situation Room
The White House / Pete Souza

Situation Room

Wir wissen dies aus dem erregenden (bereits zweiten) Buch des leibhaftigen Abknallers Robert O'Neill: "The Operator: Firing the shots that killed Osama bin Laden, 2017", dessen Höhepunkt auch bei "Bild" nachlesbar war: "Bin Laden stand neben dem Bett, seine Hände lagen auf den Schultern seiner dritten Ehefrau, die vor ihm stand.… In weniger als einer Sekunde zielte ich knapp über der Schulter der Frau und drückte zweimal ab. Der Kopf von Bin Laden war gespalten, ich jagte ihm noch eine Kugel in den Kopf. Als Absicherung." Außerdem wissen wir es von einem Fotografen, der in der Nacht vom 1. zum 2. Mai 2011 zufällig mit seiner Kamera in einem Washingtoner Situation Room Schnappschüsse von einigen Personen machte, die dort einer Live-Übertragung vom Brunnenbau und Mädchen-Beschulen in Afghanistan zuschauten. Dieser Raum ist, wie man dank der berühmten Kommunikationsspezialistin Omarosa erfuhr, "einer der sichersten der Welt" und für Tonaufnahmegeräte wie Kameras praktisch unerreichbar.

Angela Merkel am 2. Mai 2011
AP

Angela Merkel am 2. Mai 2011

Wie auch immer: Die deutsche Bundeskanzlerin hat am 2. Mai 2011 den epochalen Satz: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten", wirklich gesagt und damit die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem Akt des Feindevernichtens bekräftigt. Es bemächtigte sich ihrer der emotionale Modus des Kriegs, in den sich schon unsere Vorväter und -mütter gelegentlich gern einschwangen (siehe "Jeder Stoß - ein Franzos', jeder Schuss - ein Russ', usw.). Man kann dem, wie schon mancher deutsche Außen- und Verteidigungsminister wieder lernen durfte, durchaus offen gegenüberstehen. Problematisch wird die Sache allerdings, wenn man die Kriegsfront nicht in Mostar oder Kunduz aufmacht, sondern in Berlin oder Bochum, und als Kriegsfeinde solche Menschen ansieht, die in Rechtsstaaten üblicherweise als Straftäter behandelt werden. Ob Sami A. ein Verbrecher ist, weiß selbst die "Bild"-Zeitung nicht genau, die seinen Lebensweg seit einiger Zeit liebevoll begleitet. Gäbe es belastbare Anhaltspunkte, hätte man vermutlich ein Strafverfahren eingeleitet und Herrn A. samt verpixeltem Motorradhelm nicht frei herumfahren lassen. Dass er ein Feind ist, darf allerdings risikofrei gemutmaßt werden.

Positionen und Strategien

Wolfgang Bosbach, Frohnatur mit rechtsstaatlicher Hornhaut, hat im DLF-Interview mitgeteilt, er "gehöre nicht zu denjenigen, die sich freuen, wenn Sami A. wieder in Deutschland ist". Wer zu "denjenigen" gehört, hat er nicht gesagt, aber darauf kommt es bei ihm ja auch nicht an. Die Formulierung hatte auch diesmal wieder das Zeug zum Zähneziehen und steht damit gleichberechtigt neben "Ich sage immer", was bei Herrn B. häufig in Idealkonkurrenz (also gleichzeitig) vorkommt.

Armin Laschet
DPA

Armin Laschet

Herr Ministerpräsident Laschet von der CDU hielt, wie man lesen musste, noch am 17. August tapfer die Rasierklinge fest, auf welcher der Integrationsminister Stamp reitet, über den Herr Laschet freudestrahlend berichtete, er werde demnächst "genau sagen, was er gemacht hat". Herr Stamp wiederum hat alles gewusst, aber keinesfalls ein Rechtsproblem geahnt, war praktisch nur am Rande mit der Sache befasst, ordnete sie aber an, und würde beim nächsten Mal alles ganz genauso machen, schon allein um außenpolitische Nachteile für den berühmten Landesverband des Rechtsstaatsvereins FDP zu verhindern. Denn "der Fall hat außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen (!) und politischen Stellenwert". Das war die Begründung, mit welcher Herr Stamp das Ausländeramt anweisen ließ, das zuständige Gericht nicht über den Zeitpunkt der Abschiebung von A. zu informieren. Der zwischen der Begründung und dem Anweisungsinhalt fehlende kausale Link erschließt sich ebenso zwanglos wie zwingend: Würde man das Gericht informieren, würde die Abschiebung verhindert. Aus diesem Grund wurde dem Gericht die angeblich überraschende (wer's glaubt!) Stornierung des geplanten Linienflugs mitgeteilt, um es von einer Eilentscheidung abzuhalten, und zugleich die Umbuchung verschwiegen. Es würde die Landwirte beleidigen, dies als "bauernschlau" zu bezeichnen. Es war vielmehr eine glatte Lüge in der Nebelgestalt einer Wahrheit. Im Betrugsstrafrecht kennen wir das Prinzip aus dem Gebiet der sogenannten Abofallen. Das Rechtsstaatsministerium für Integration NRW ist sehr stolz darauf, so eine tolle Idee gehabt zu haben.

Christian Lindner
DPA

Christian Lindner

Mit der großen Strategie kommen unweigerlich die allerhöchsten Rechtsstaatsspezialisten ins Spiel. Daher hat Herr Lindner von der FDP mitgeteilt, schuld an der ganzen Sache seien Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister, denn diese hätten nicht rechtzeitig eine Folterverzichtsbescheinigung aus Tunesien besorgt. Auch das ist ein schönes Argument, das sich kreativ ausbauen lässt: Einfach mal mutmaßliche Verbrecher ohne Urteil einsperren und dann der Presse mitteilen, an der Freiheitsberaubung sei allein die Justiz schuld, da sie nicht rechtzeitig ein Urteil geliefert habe.

Ergebnisse und Perspektiven

Herr MP Laschet meint, "im Ergebnis" sei die Sache doch erfreulich gelaufen, und sein Minister des Inneren Reul, oberster Dienstvorgesetzter von Polizei und Verfassungsschutz im Lande, fügte dem sinngemäß hinzu, die Unabhängigkeit der Justiz sei ja eine schöne Sache, solle sich aber doch bitte am Bevölkerungsempfinden orientieren. So schlagen BILD ("Irrsinn um Sami A.") und Staat rechtzeitig zum 70. Jubiläum des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee ein paar strategische Breschen in den Ewigkeits-Schutzwall, den Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz um den Rechtsstaat gezogen hat: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Ein Beamter, der in der Erwartung, dass ein zuständiges Gericht eine beabsichtigte Verwaltungsmaßnahme für grundrechtswidrig halten und daher verbieten würde, das Gericht aktiv so anlügt, dass es von der Maßnahme keine Kenntnis erlangt, verstößt evident gegen die Bindung an Recht und Gesetz. Schon die etwas albern wirkende, wiederholte Berufung auf eine "kleine zeitliche Lücke", welche den Vollzug der menschenrechtswidrigen Maßnahme erlaubt habe, ist fernliegend. Das wird dadurch verschleiert, dass der Bezugspunkt der ministeriellen Schlauheit ausgetauscht wird: Man habe dank der "zeitlichen Lücke" den betroffenen A. daran hindern können, sich "den Rechtsstaat zunutze zu machen" ("FAS", 19. August), oder anders: "…den kurzen zeitlichen Rahmen genutzt, um Schaden vom Land abzuwehren" (Staatssekretärin Güler zur "Rheinischen Post", 18. August).

Der "Schaden für das Land" wäre die erwartete gerichtliche Entscheidung gewesen - eine abwegige "strategische" Erwägung an der Spitze eines deutschen Ministeriums. Tatsächlich war es aber noch schlimmer, denn die "kleine zeitliche Lücke" hat man nicht nur "genutzt", sondern hatte sie zu diesem Zweck zuvor absichtsvoll und durch Täuschung geschaffen. Alles andere als die nunmehr täglich wiederholte Behauptung, man habe dies für "Recht und Gesetz" gehalten, wäre ein Wunder, schon aus Gründen der in Deutschland verfassungsrechtlich garantierten Selbstbelastungsfreiheit. Sie glauben zu sollen übersteigt allerdings die Zumutbarkeitsgrenze, einmal unabhängig davon, dass ein Verbotsirrtum nichts nutzt, wenn er vermeidbar ist (§ 17 StGB). Ähnliches gilt für die nun täglich von Beamten des Integrationsministers während ihrer Dienstzeit verbreitete felsenfeste Überzeugung des Ministers, dass in Tunesien Folter überhaupt nicht vorkommen kann, und wenn, dann jedenfalls nicht gegen Herrn A. In einem fernen Land nennt man diese Art von Verkennung "Tatbestandsirrtum" (§ 16 Abs. 1 StGB). Ich erwähne dies nur deshalb, weil § 234a StGB denjenigen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, der eine Person (In- oder Ausländer) mit Gewalt oder durch List aus der Bundesrepublik in ein Gebiet im Ausland verbringt und sie dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und dabei durch Willkürmaßnahmen Schaden zu erleiden. Das ist selbst für einen Strategiespezialisten wie Joachim S. ein schmaler Grat.

Nehmen wir einmal folgenden hypothetischen Fall: Die Heimatstadt von Herrn S. plant eine Straße schnurstracks durch dessen schönen Garten und seine Dreifachgarage, und Herr S. hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Nun kündigt die zuständige Kammer des Gerichts an, in zwei Tagen eine Endentscheidung treffen zu wollen, und erkundigt sich bei der Stadt, ob bis dahin Baumaßnahmen geplant seien, denn in diesem Fall müsse eine Eilentscheidung gegen den Sofortvollzug ergehen. Der schlaue Oberbürgermeister hat die Baubehörde aber angewiesen, dem Gericht nichts zu verraten. Der Bauamtsleiter berichtet daher dem Gericht: Keine Sorge, die Baufirma X sei abbestellt worden. Am nächsten Morgen um 6 Uhr rückt allerdings die Baufirma Y an und macht Grundstück und Garage von Herrn S. platt. Der Oberbürgermeister gibt der Ortspresse bekannt, im Ergebnis sei die Sache gut gelaufen; außerdem sei sie rechtlich völlig in Ordnung. Man habe die kleine zeitliche Lücke genutzt, um das Leben der Autofahrer schöner zu machen.

So ungefähr muss man sich die Sache vorzustellen versuchen, wenn man einmal kurz von Tunesien und Bin Ladens Leib absieht und sich auf die Frage nach "Recht und Gesetz" in Deutschland konzentriert. Ich bin mir sicher, dass der genannte Bürgermeister im Reich des Integrationsministers, Grundrechtsinhabers und Garageneigentümers Stamp keine Zukunft mehr hätte. Es sei denn, er wäre in der FDP. Dann würde er die ganze politische Verantwortung tragen und einfach nichts tun, und Herr Lindner würde der Weltpresse sagen, schuld sei einzig der Bundesverkehrsminister, weil er die Verkehrswegeplanung nicht schnell genug voranbringe.

Das ist natürlich nur ein Beispielfall. Tatsächlich hat Herr Lindner ja etwas ganz anderes zu "Bild" gesagt: "Die Lösung ist ganz einfach. Die Maghreb-Staaten und damit auch Tunesien müssen umgehend zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Damit würde automatisch die Frage entfallen, ob einem abgelehnten Asylbewerber Folter oder Misshandlung drohen." Da blitzt die Liebe zum Rechtsstaat heraus, wie wir es von Möllemanns Erben nicht anders erwartet haben! Man muss einfach erklären, dass es gar keine Folter gibt, dann entfällt die Frage nach ihrer Abwendung "automatisch".

Barack Obama
Pete Souza/Official White House

Barack Obama

Die eigentlich strategische Kampflinie liegt also im Feld des "Rechtsempfindens der Bevölkerung" (Minister Reul). Wir haben große Vorbilder: "They said: What do you think about waterboarding? I said: I like it a lot, I don't think it's tough enough." Der Jubel, den diese kurze strategische Ausführung Donald Trumps im Jahr 2016 in Ohio auslöste, ist von Deutschland deutlich weniger als einen Ozean entfernt. Folter oder unmenschliche Haftbedingungen, die Sami A. (oder anderen) drohen könnten, erscheinen, wie Minister Reul zutreffend erfühlte, einer Mehrheit der Menschen in Deutschland entweder nicht real oder jedenfalls selbst verschuldet. "It's not the nicest thing, but it's peanuts compared to many alternatives", sagt Trump. Das ist eine Bank, auf die man inzwischen auch hierzulande bauen kann. Herr Obama, mutmaßlich geboren in den USA, liquidiert unterdessen 300.000 Dollar pro Vortrag darüber, wie er einmal Guantanamo abschaffen wollte.

Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts
DPA

Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster, die in der Presse notorisch "höchste Richterin", "oberste Richterin" oder "ranghöchste Richterin" von ganz Nordrhein-Westfalen genannt wird, hat sich zur Sache Joachim S. geäußert. Sie leitet die Verwaltung eines der landeseigenen Obergerichte, von denen, wenn ich richtig gezählt habe, elf Stück existieren. Das von ihr geleitete ist weder das "oberste" noch ist sie die "oberste" seiner oder gar der übrigen Richter. Ihre Besoldung erlangt sie für die Behördenleitung. Sie kann der "niedrigsten" Richterin von NRW zwar befehlen, dass sie in der Hauptverhandlung keine Narrenkappe tragen dürfe, aber nicht das Geringste im Fall A. Das hat sie auch nicht getan.

Dies muss erwähnt werden, weil die Liebe zur sachlichen Richtigkeit in mancher Redaktion gegenüber der Begeisterung für den Superlativ zurückstehen muss. Ob das, was die Präsidentin gesagt hat, von Bedeutung ist, mag dahinstehen. Ihr Ratschlag, dass die Gerichte sich "auf Zusagen von Behörden vorerst nicht mehr in jedem Fall verlassen" sollten (dpa, 16.8.), enthält viel Rauch und kein Feuer und trägt die Folgenlosigkeit auf der Stirn. Und in der Sache Sami A. hat nicht Frau Präsidentin B. etwas zu entscheiden, sondern der zuständige Senat des OVG Münster. So und nicht anders ist das im Rechtsstaat des Artikel 20 GG.

Trotzdem ist die rechtspolitische Empörung der Präsidentin inhaltlich genauso berechtigt wie die rechtliche Beurteilung durch den Senat: Das Verhalten der Verwaltungsbehörden (und daher auch die Anweisung durch die oberste Dienstbehörde) war "evident rechtswidrig". Wer die Anweisung gegeben hat und nach zwei entsprechenden Gerichtsentscheidungen immer noch posaunt, er habe genau das Richtige getan, hat sich - vorsichtig ausgedrückt - verrannt. Sagen wir's mit Reul: Eine FDP-Karriere ist ja sicher eine schöne Sache, aber man muss auch das Empfinden des Bürgers berücksichtigen.

Wenn es "egal" wäre, ob Recht oder Unrecht angewendet wird, wenn nur das "Ergebnis" passt, stünde alles auf dem Spiel, was 1949 mit der Verfassung gewagt werden sollte. Die Sonntagsreden, die allenthalben verkünden, der Rechtsstaat "beweise sich" im Umgang mit seinen Feinden, kennt jeder. FDP-Politiker können sie besonders schön intonieren. Es kommt aber darauf an, ob sie außerhalb der Festsäle gelten. Das gilt nicht allein für Parteipolitiker, die vor Bedeutung kaum laufen können, sondern auch für die Bürger. Denn wenn es letztlich gleichgültig ist, wie man Feinde behandelt, muss sich jeder fürchten. Mit Sami A. und den unermesslichen Sozialhilfeaufwendungen der Stadt Bochum hat das nur ganz am Rande zu tun.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Chalid Scheich Mohammed sei während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 183 Mal der Wasserfolter unterzogen worden. Tatsächlich geschah dies 2003 in der Amtszeit von George W. Bush.

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insgesamt 125 Beiträge
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Seite 1
th.diebels 21.08.2018
1. Wenn unser
Rechtsstaat es nicht schafft, nach jahrzehntelangen Klagen/Verfahren gegen einen sogen. "Gefährder" diesen rechtsgültig abzuschieben, ist das ein Versagen unseres Rechtsstaates !
flaps25 21.08.2018
2. Der ganze „Mutmaßlich“-Unsinn, der im...
... Zuge überbordender Political Correctness vor einiger Zeit aufkam, das Verschanzen hinter juristischen Winkelzügen aufgrund unzureichender Gesetzgebung, ändert nichts daran, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. Da berufen sich Leute, die diese Gesellschaft bekämpfen, auf deren Rechtssicherheit. Und anstatt eine Änderung der Mängel in der Gesetzgebung einzufordern geben Juristen den Gefährdern Recht. Wieder ein paar Wählerstimmen mehr für die AfD...
i.dietz 21.08.2018
3. Blamabel !
Unser sogen. Rechtsstaat schafft es nicht, diesen sogen. Gefährder gerichtsfest abzuschieben ! Das ist kein Sieg für die Rechtstaatlichkeit - sondern ein Sieg für diesen "Gefährder" - bzw. hier blamiert sich unser Rechtsstaat weltweit !
ThoBetz 21.08.2018
4.
Im Großen und Ganzen stimme ich Fischer zu, warum allerdings so viel Gift durch die Zeilen tropft, erschließt sich mir nicht. Ist es (überbordende) Lust an der Polemik? Chalid Scheich Mohammed jedenfalls wurde nicht von Obama mit Waterboarding gefoltert, der war nämlich 2003 kein Präsident. Auch Fischer sollte ein wenig recherchieren, bevor er solchen Unsinn behauptet.
dasfred 21.08.2018
5. Ernst ist das Thema, heiter der Kommentar
Der Autor hat hier den Sachverhalt, der ja allgemein bekannt ist, nicht nur rechtlich eingeordnet, sondern wunderbar bildhaft, mit amüsanten Seitenhieben lesbar gemacht. Ich hoffe, auch diejenigen, die mit der derzeitigen Situation von Sami A. mehr als zufrieden sind, sehen ein, dass es keine Lösung ist, nach Lust und Laune mal eben die Justiz außer Kraft zu setzen. Wie gesagt, wenn das einreißt, könnte es jeden treffen. Außer FDP Mitglieder.
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