Schmerzensgeld: Gericht weist Klage wegen mangelhafter Brustimplantate ab

Eine 62-Jährige hat 100.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV-Rheinland gefordert - weil dieser die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP nicht ausreichend kontrolliert haben soll. Das Landgericht Frankenthal sah jedoch nicht genug Beweise für die Vorwürfe der Frau.

Frankenthal - Die Klage einer Frau aus Ludwigshafen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate ist abgewiesen worden. Diese Entscheidung verkündete das Landgericht Frankenthal. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte die Richterin. Die Frau hatte dem TÜV-Rheinland vorgeworfen, die französische Herstellerfirma nicht ausreichend überwacht zu haben.

Die inzwischen insolvente Poly Implant Prothèse (PIP) soll in Hunderttausenden Fällen billiges Industriesilikon in Brustimplantate gefüllt haben. Auch in Deutschland wurden diese verkauft. Ein Fall beschäftigt auch das Landgericht Karlsruhe, eine Entscheidung gibt es dort aber noch nicht.

Die Frankenthaler Richterin sagte, es fehlten Beweis dafür, dass in den Brustimplantaten der Klägerin tatsächlich Industriesilikon enthalten gewesen sei. Zudem sei nicht erwiesen, dass der TÜV überhaupt hätte überprüfen müssen, welches Silikon enthalten gewesen sei.

Die Anwältin der Klägerin hatte bereits vor dem Gerichtstermin angekündigt, in Berufung zu gehen, sollte die Klage scheitern. Der TÜV habe seine Pflichten vernachlässigt, dazu hätten Analysen der Implantate und unangekündigte Besuche bei PIP gehört.

Die Klägerin hatte sich die Silikonpolster nach einer Operation zur Krebsvorsorge einsetzen lassen und über anschließende gesundheitliche Probleme berichtet. Der TÜV hatte die Vorwürfe in einer ersten Verhandlung im Januar zurückgewiesen und erklärt, alle Richtlinien eingehalten zu haben.

wit/dpa

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1. Die Dampfkesselprüfverein, heute landläufig TÜV genannt,
ratschbumm 14.03.2013
Zitat von sysopEine 62-Jährige hat 100.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV-Rheinland gefordert - weil dieser die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP nicht ausreichend kontrolliert haben soll. Das Landgericht Frankenthal sah jedoch nicht genug Beweise für die Vorwürfe der Frau. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzensgeld-klage-wegen-mangelhafter-brustimplantate-abgewiesen-a-888832.html
in Haftung zu nehmen ist in Deutschland unmöglich. Auch wenn Ihnen die frisch getüvte Karre unter dem Hintern in 2 Teile zerbricht: Der TÜV ist nicht der Dumme. Sie sind es und dürfen für diesen staatlich beauftragten Pennerverein noch saftig bezahlen.
2. TÜV nicht staatlich beauftragt
maxibutz 14.03.2013
Zitat von ratschbummin Haftung zu nehmen ist in Deutschland unmöglich. Auch wenn Ihnen die frisch getüvte Karre unter dem Hintern in 2 Teile zerbricht: Der TÜV ist nicht der Dumme. Sie sind es und dürfen für diesen staatlich beauftragten Pennerverein noch saftig bezahlen.
Das war einmal. Bereits seit Jahren ein Privatunternehmen. Und grundsätzlich haftet kein Auditor, wenn Firmen nicht die Normen einhalten, da sind sie alle fein raus, ob sie TÜV, DEKRA, UL oder sonstwie heißen. Die Verantwortung liegt IMMER beim Betreiber bzw. Produzenten. Und genau DAS ist ja die Schweinerei, denn diese "Prüfer" und Auditoren kassieren dafür von den zertifizierten Firmen richtig fett ab, aber wenn sie sich "vertan" haben, haftet rein das Unternehmen.
3.
uk2011 14.03.2013
Richtiges Urteil. Was hat der TÜV mit dem Betrug der Firma zu tun? Nur mal zum Verständnis: Ein Hersteller bringt ein Produkt auf den Markt. Manchmal muss man eine Prüfung für dieses Produkt machen, manchmal nicht - wie beim CE-Zeichen. Jeder kann behaupten, dass das Produkt CE-konform ist. Es mag sein, dass es Bereiche gibt, in denen man die CE-Konformität unabhängig nachweisen muss(!!), aber in der Regel nicht. Wenn ich nun als Hersteller zur Prüfstelle ein Produkt gebe, dann wird dieses eine Produkt untersucht. Anschliessend sagt die Prüfstelle: "Gut, Prüfung bestanden". Allerdings sagt man der Prüfstelle auch, was genau man geprüft haben will. Was anderes macht die Prüfstelle dann auch nicht (man muss es auch nicht bezahlen). Ein TÜV, der das Auto untersucht, wird nicht nachschauen, ob die Zündkerzen o.k. sind, wenn das nicht zu der TÜV-Untersuchung gehört. Allerdings bezahlt man dann auch keine Zündkerzeninspektion. Wenn nun der Hersteller sein Prüfsiegel bekommen hat (und damit auch Werbung macht!), dann ist es die Pflicht des Herstellers dafür zu sorgen, dass alle weiteren Produkte dieser Reihe nach den genau gleichen Normen und gleichen Bedingungen gleich produziert werden. Wenn der Hersteller beschliesst, dass er eine andere Silikonmischung nimmt, dann muss er zum TÜV gehen und das dem TÜV melden. Dann wird die neue Silikonmischung auch geprüft. Wenn er das nicht tut, was kann denn der TÜV dafür? Die Aufgabe eines Prüfinstituts ist es NICHT, den laufenden Betrieb zu überprüfen, dass da nicht gepfuscht oder betrogen wird. Würden das die Prüfinstitute machen, dann könnte man die Zahl der aktuellen Prüfinstitute locker vervielfachen. Allerdings würden auch die Preise der Produkte locker vervielfacht werden. Also konkret die Frage: Warum soll der TÜV für den Betrug der Firma haften? Nur weil bei der Firma nichts mehr zu holen ist und der TÜV nicht pleite ist?
4. TÜV mit Sicherheit korrupt
nixda90 14.03.2013
Wie sie dieses minderwertige Industriesilikon nicht entdecken konnten ist mir ein rätsel zu sowas sollten sie in der Lage sein. Der Dumme bleibt der die Geschädigten TÜV würde ich auseinander nehmen und dessen Prüfer alle rausschmeissen
5.
peter_30201 14.03.2013
Zitat von uk2011Richtiges Urteil. Was hat der TÜV mit dem Betrug der Firma zu tun? Nur mal zum Verständnis: Ein Hersteller bringt ein Produkt auf den Markt. Manchmal muss man eine Prüfung für dieses Produkt machen, manchmal nicht - wie beim CE-Zeichen. Jeder kann behaupten, dass das Produkt CE-konform ist. Es mag sein, dass es Bereiche gibt, in denen man die CE-Konformität unabhängig nachweisen muss(!!), aber in der Regel nicht. Wenn ich nun als Hersteller zur Prüfstelle ein Produkt gebe, dann wird dieses eine Produkt untersucht. Anschliessend sagt die Prüfstelle: "Gut, Prüfung bestanden". Allerdings sagt man der Prüfstelle auch, was genau man geprüft haben will. Was anderes macht die Prüfstelle dann auch nicht (man muss es auch nicht bezahlen). Ein TÜV, der das Auto untersucht, wird nicht nachschauen, ob die Zündkerzen o.k. sind, wenn das nicht zu der TÜV-Untersuchung gehört. Allerdings bezahlt man dann auch keine Zündkerzeninspektion. Wenn nun der Hersteller sein Prüfsiegel bekommen hat (und damit auch Werbung macht!), dann ist es die Pflicht des Herstellers dafür zu sorgen, dass alle weiteren Produkte dieser Reihe nach den genau gleichen Normen und gleichen Bedingungen gleich produziert werden. Wenn der Hersteller beschliesst, dass er eine andere Silikonmischung nimmt, dann muss er zum TÜV gehen und das dem TÜV melden. Dann wird die neue Silikonmischung auch geprüft. Wenn er das nicht tut, was kann denn der TÜV dafür? Die Aufgabe eines Prüfinstituts ist es NICHT, den laufenden Betrieb zu überprüfen, dass da nicht gepfuscht oder betrogen wird. Würden das die Prüfinstitute machen, dann könnte man die Zahl der aktuellen Prüfinstitute locker vervielfachen. Allerdings würden auch die Preise der Produkte locker vervielfacht werden. Also konkret die Frage: Warum soll der TÜV für den Betrug der Firma haften? Nur weil bei der Firma nichts mehr zu holen ist und der TÜV nicht pleite ist?
Vielen Dank für die schlüssige Zusammenfassung, ich kann mich da nur anschließen. Der TÜV ist kein Kindermädchen. Überprüft wird das (und nur das), was der Kunde überprüft haben will. Die Ansicht der Klägerin: "Der TÜV habe seine Pflichten vernachlässigt, dazu hätten Analysen der Implantate und unangekündigte Besuche bei PIP gehört." Hier liegt genau das Missverständnis. Der TÜV ist keine Qualitätssicherung oder staatliche Aufsichtsbehörde. Es geht ja konkret darum, dass der Hersteller in betrügerischer Absicht das zertifizierte Produkt durch anderes Material modifiziert hat, aber weiterhin als die zertifizierte Version und damit falsch etikettiert in Umlauf gebracht hat. Das Zertifikat ist dadurch gar nicht anwendbar. Ein Verschulden des TÜVs wäre zu überdenken, wenn das Originalprodukt gesundheitsschädlich ist, da dann das Zertifikat fehlerhaft ist.
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