Überlastete Justiz Richterbund fordert Umdenken im Umgang mit Schwarzfahrern

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds hat angeregt, den Straftatbestand des Schwarzfahrens zu überprüfen. Er fordert ein stärkeres Engagement der Verkehrsbetriebe.

Fahrkartenkontrolle (Symbolbild)
DPA

Fahrkartenkontrolle (Symbolbild)


Der Deutsche Richterbund hat dafür plädiert, das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Anlass war unter anderem die Flucht von Gefangenen aus dem offenen Strafvollzug in Berlin. Die Berliner Justiz habe jährlich mit rund 40.000 Fällen von Schwarzfahrten zu tun, nahezu alle Kammern des Landgerichts seien überlastet, sagte der Vorsitzende des Richterbunds Jens Gnisa.

Gnisa sagte, die Verkehrsbetriebe sollten vorbeugend deutlich mehr tun. Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. "Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten."

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen.

Im Berliner Gefängnis Plötzensee verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen.

Die Sicherheitsregeln sind dabei nicht so streng wie für Täter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Im Vorjahr durchliefen 4050 Männer mit einer Ersatzfreiheitsstrafe die Anstalt. Sie blieben durchschnittlich 40 Tage; 37 Prozent waren notorische Schwarzfahrer.

Ein Hafttag im geschlossenen Vollzug kostet rund 146 Euro - der Aufwand für Personal, Gebäude und Sicherheitstechnik inbegriffen, sagte ein Sprecher. Ein Tag im offenen Vollzug sei billiger, weil weniger Bedienstete eingesetzt werden müssten.

Bis Donnerstagnachmittag waren sechs der geflüchteten Gefangenen zurück. Es fehlen noch ein Straftäter aus dem geschlossenen Vollzug sowie zwei Verurteilte aus dem offenen Vollzug in Plötzensee.

Aus Sicht der Rechtsanwaltskammer haben vor allem rigorose Finanzkürzungen in den Jahren 2012/2013 dazu geführt, dass die Ausstattung für einen sicheren Strafvollzug fehle. Zudem gebe es durch einen Ausbildungs- und Einstellungsstopp in der Vergangenheit zu wenig Justizpersonal in der Hauptstadt.

bbr/dpa/AFP



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