"Ich fahre umsonst"-Button Freispruch für Schwarzfahrer gekippt

Ein "Ich fahre umsonst"-Button schützt nicht vor einem Verfahren wegen Beförderungserschleichung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Freispruch für einen Schwarzfahrer aus Hessen gekippt.

Regionalzug am Frankfurter Hauptbahnhof
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Regionalzug am Frankfurter Hauptbahnhof


Es klang wirklich clever: Wie kann jemand wegen Beförderungserschleichung belangt werden, wenn er offen zugibt, dass er keine Fahrkarte gekauft hat? Das Landgericht Gießen hatte einen 52-Jährigen freigesprochen, der ohne Fahrschein in einem Regionalzug erwischt worden war. An seiner Jacke trug er einen Anstecker unter anderem mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst". Weil er sich damit offen zum Schwarzfahren bekannt habe, könne man ihm nicht Beförderungserschleichung vorwerfen, so sein Argument.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat diese Entscheidung nun gekippt. Nach Auffassung der OLG-Richter ließ das scheckkartengroße Schild die Erschleichung nicht entfallen. Die Jacke mit dem Anstecker habe während der Fahrt beispielsweise auf dem Schoß des Mannes gelegen und sei dadurch nicht durchgängig sichtbar gewesen. Auch beim Betreten der Bahn sei nicht sichergestellt worden, dass das Schild erkennbar war. Deshalb habe der 52-Jährige eben doch den Anschein erweckt, ordnungsgemäß die Bahn zu benutzen. Der Fall geht nun zurück ans Landgericht.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Gießen den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht wiederum hatte ihn in der Berufungsverhandlung freigesprochen, weil er die Fahrt durch das offene Tragen des Schildchens eben nicht erschlichen habe.

Vor der Entscheidung der OLG-Richter hatte sich der 52-Jährige, der sich als "politischer Aktivist" bezeichnet, für Bus- und Bahnfahrten zum Nulltarif ausgesprochen. Mittlerweile belasse er es nicht mehr bei einem Schild, sondern verteile in öffentlichen Verkehrsmitteln auch Flugblätter und benutze ein Megafon.

Es ist beleibe nicht das erste Mal, dass sich ein Obergericht mit einem derartigen Fall befassen muss. Mit einer ähnlichen Masche hatte schon 2011 ein Mann versucht, ohne Fahrschein Zug zu fahren. Er fuhr ohne Fahrkarte ICE, in seiner Wollmütze steckte aber ein Zettel, mit dem er dies offen kundtat. Bei einer Kontrolle fiel er auf und wurde zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Kölner OLG befand damals ebenfalls: Auch offen bekanntes Schwarzfahren schützt nicht vor Strafe.

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen aus dem vergangenen Jahr entgehen deutschen ÖPNV-Unternehmen durch Schwarzfahrer jährlich rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen.

ulz/dpa



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