Debatte über Entkriminalisierung Schwarzfahrt in den Knast

Schwarzfahren ist eine Straftat, immer wieder landen Menschen deshalb im Gefängnis - weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Ist das sinnvoll? Die Debatte über eine Reform läuft.

Mann in Berliner U-Bahnhof
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Mann in Berliner U-Bahnhof

Von Wiebke Ramm


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Christian M. ist nervös. Und er ist geständig. "War meine eigene Schuld", sagt er. Sein rechtes Bein zuckt unentwegt, während er zur Richterin spricht. "Ich wollte eigentlich nicht mehr schwarzfahren. Ist schiefgegangen."

Christian M. ist 21 Jahre alt. Innerhalb von zwölf Monaten wurde er in der Berliner U-Bahn dreimal ohne Fahrkarte erwischt. Eine Fahrkarte kostet 2,80 Euro. 60 Euro kostet es in Berlin, wenn man ohne Ticket erwischt wird. Erhöhtes Beförderungsentgelt nennt sich das. Christian M. hat die 60 Euro immer gezahlt. Nach dem dritten Mal hat er trotzdem eine Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen bekommen. So heißt Schwarzfahren im Strafgesetzbuch, Paragraf 265a.

Anders als Falschparken ist Schwarzfahren keine Ordnungswidrigkeit, die sich mit einer Geldbuße erledigt. Wer ohne Fahrschein U-Bahn fährt, begeht eine Straftat. Wer ohne Fahrschein U-Bahn fährt, dem droht zusätzlich zu den 60 Euro eine Geldstrafe oder im Extremfall bis zu ein Jahr Haft.

Christian M. sollte 60 Tagessätze à 20 Euro, also 1200 Euro, zahlen. Diesen Strafbefehl hat er nicht akzeptiert. Deshalb sitzt er nun vor der Jugendrichterin des Amtsgerichts Tiergarten, die in seine Akte blickt.

"Haben Sie jetzt ein Ticket?" - "Das Geld ist gerade ein bisschen knapp."

Seit er 16 ist, hat es Christian M. mit der Justiz zu tun. Verfahren wurden eingestellt, er wurde ermahnt, saß auch schon zwei Wochen im Jugendarrest. Mal ging es um Sachbeschädigung, mal um Diebstahl, immer wieder ums Schwarzfahren. "Erschleichen von Leistungen scheint ein grundsätzliches Problem bei Ihnen zu sein", stellt die Richterin fest. Sie hebt den Blick von den Akten und schaut ihn an. Christian M. hält den Kopf gesenkt. "Ich bin manchmal gar nicht richtig bei der Sache", sagt er. Dann denke er einfach nicht daran, eine Fahrkarte zu kaufen.

"Haben Sie jetzt ein Ticket?", fragt die Richterin. Er schüttelt den Kopf. "Das Geld ist gerade ein bisschen knapp."

Im Video: Der Trend zum Schwarzfahren - Kein Ticket, na und?!

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Christian M. heißt eigentlich anders. Er wohnt in einer betreuten Einrichtung, dort macht er eine Ausbildung zum Elektroniker. Gerade hat er die Ausbildung unterbrochen, wegen Arbeitsunfähigkeit. Sein Betreuer hat ihn ins Gericht begleitet. Vor der Tür hat er ihm geraten, der Richterin von seinen Problemen zu erzählen.

Er sei psychisch krank, sagt Christian M. also. Ein Arzt habe bei ihm eine Borderline-Störung und depressive Schübe festgestellt. Eigentlich müsse er Medikamente nehmen. Aber er kriege es nicht hin, zum Psychiater zu gehen. Die Richterin fragt, ob er Schulden hat. 500 oder 600 Euro, sagt er. Entstanden durchs Schwarzfahren. "Und dann fahren Sie weiter dauernd schwarz? Es wird dann ja immer schlimmer." Christian M. schweigt.

"Sie sind ab jetzt im Erwachsenenstrafrecht"

Die Taten hat Christian M. begangen, als er noch keine 21 war. Deshalb kann er nach Jugendstrafrecht behandelt werden - zwingend ist das aber nicht. Der Staatsanwalt plädiert dafür, ihn als Erwachsenen zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Die Richterin zieht sich für ein paar Minuten zurück. Dann verkündet sie ihr Urteil.

Christian M. muss sich innerhalb von zwei Monaten in psychiatrische Behandlung begeben. Und er muss sich im Januar, Februar und März eine Monatskarte für den Berliner Nahverkehr kaufen. Beides muss er dem Gericht nachweisen. Macht er das nicht, drohen ihm vier Wochen Arrest. Sie hat Jugendstrafrecht angewendet.

Die Richterin redet ihm ins Gewissen. Mache er weiter wie bisher, werde er das nächste Mal eine saftige Geldstrafe zahlen müssen. Mindestens. "Sie sind ab jetzt im Erwachsenenstrafrecht", ermahnt sie ihn: "Und auch fürs Schwarzfahren werden Freiheitsstrafen verhängt." So sieht es das Gesetz vor. Bisher zumindest. Der Gesetzgeber hat sich des Themas angenommen.

Die Grünen und die Linke haben Gesetzesentwürfe vorgelegt. Nach einer ersten Debatte im Bundestag berät nun der Rechtsausschuss über die Entwürfe der Oppositionsparteien. Die Grünen wollen, dass Schwarzfahren keine Straftat, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Die Linke will beides nicht. Sie findet, dass das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktion reicht.

Warum ist Schwarzfahren eine Straftat und Falschparken eine Ordnungswidrigkeit?

Wären die Entwürfe bereits Gesetz, wäre Christian M. wohl nicht vor Gericht gelandet. Und auch Marco K. müsste an einem Dezembermorgen nicht vor der Tür eines anderen Saals im Amtsgericht Tiergarten warten.

Marco K. ist 38 Jahre alt. Er arbeitet als Heizungsmonteur. Nebenbei jobbt er für eine Hausverwaltung. Die Furchen in seinem Gesicht sprechen nicht für ein einfaches Leben, seine Vorstrafen auch nicht. Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Fahren ohne Führerschein - und immer wieder Schwarzfahren. Bis vor zwei Jahren saß er wegen Diebstahls im Gefängnis, erzählt er. Das habe ihm gereicht. "Und dann stehe ich wegen so etwas vor Gericht." Er schüttelt den Kopf. Er wurde wieder ohne Fahrkarte erwischt, dreimal in zehn Monaten. "Schon ist es passiert", sagt er.

Im Video: Der Verkehrserzieher - Kampf gegen Falschparker

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Warum Schwarzfahren eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit ist, versteht er nicht. "Auch normale Menschen werden dadurch kriminalisiert", sagt er. Als Beispiel nennt er eine Mutter, die im Stress einfach vergisst, eine Fahrkarte zu lösen. "Das kann doch jedem passieren. Man macht ja nichts anderes, als in einen Bus zu steigen oder sich in die U-Bahn zu setzen." Dann wird er in den Saal gerufen. "Auch die Richter finden das nicht mehr so gut", sagt er noch.

In der Strafsache Marco K. plädiert der Staatsanwalt für eine erneute Geldstrafe. "Es hätte auch eine Freiheitsstrafe sein können", sagt der Anklagevertreter. Der Richter zieht sich kurz ins Hinterzimmer zurück. Dann verkündet er das Urteil: 90 Tagessätze zu je 40 Euro. "Herr K., ich kann Ihnen nur ans Herz legen, kaufen Sie sich eine Monatskarte", sagt der Richter. "Es sind alles Bagatellen, aber eben auch Straftaten. Passiert das zu häufig, kommen Sie in den Knast." Der Angeklagte, der nun Verurteilter ist, fragt, ob er die 3600 Euro in Raten zahlen darf. Er darf.

Ersatzfreiheitsstrafen für Schwarzfahrer sind teuer

Die meisten Schwarzfahrer werden wie Marco K. zu Geldstrafen verurteilt. In der Strafverfolgungsstatistik sind 50.683 Verurteilungen für 2017 aufgeführt, darunter rund 47.000 Geldstrafen und 3200 Freiheitsstrafen. Die Zahlen gelten für alle Verurteilungen nach Paragraf 265a, also nicht nur, aber ganz überwiegend wegen Fahrens ohne Fahrkarte.

Wer seine Geldstrafe nicht, auch nicht in Raten, zahlen kann, dem droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. 37 Prozent aller Menschen, die 2017 in Berlin deswegen im Gefängnis saßen, waren wegen des Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. "Man kann über die meisten Ersatzfreiheitsstrafer sagen, dass es Menschen sind, die zu uns mit multiplen Problemlagen kommen", sagt der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brux.

Was das konkret bedeutet, steht in der Stellungnahme, die die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit, Anke Stein, für den Rechtsausschuss verfasst hat: "Obdachlosigkeit, Drogen- und Alkoholabhängigkeiten, psychische Störungen, psychiatrische Erkrankungen oder desolate körperliche Gesundheitszustände sind die Regel, nicht die Ausnahme."

Eine Stichtagsabfrage ergab, dass in Berlin am 9. Oktober 2018 insgesamt 65 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung verbüßten. Bei Haftkosten von 150,46 Euro pro Tag hat dies den Steuerzahler allein an diesem einen Tag 9779,90 Euro gekostet. Auch deshalb gibt es nicht nur in Berlin Projekte, um Betroffenen durch gemeinnützige Arbeit eine solche Ersatzfreiheitsstrafe zu ersparen. "Schwitzen statt Sitzen" oder "Arbeit statt Strafe" heißen sie. Allein in Berlin seien 2017 durch solche Arbeitsprojekte über 100.000 Hafttage gespart worden, sagt Justizsprecher Brux. Die hätten rund 15 Millionen Euro gekostet.

Richterbund plädiert für Gesetzesreform

Barbara Stockinger ist Richterin am Oberlandesgericht München. Sie ist auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbunds, dem größten Verband für Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Im November war sie eine der Sachverständigen, die im Rechtsausschuss zum Thema befragt wurden.

"Nichtstun zu bestrafen, ist schwierig", sagt Stockinger nun am Telefon. "Und ich tue ja nichts, wenn ich bloß in den Bus oder die Straßenbahn einsteige und mich hinsetze. Ich täusche kein Gegenüber, ich umgehe keine Zugangssperren. Das ist einfach zu niederschwellig, um strafrechtlich sanktioniert zu werden."

Der Deutsche Richterbund plädiert für eine Reform des Paragrafen 265a. Schwarzfahrer sollten nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen umgehen. Wer den Busfahrer beim Einsteigen täuscht, ein Drehkreuz oder eine Schranke am U-Bahnhof überwindet, soll nach Ansicht des Richterbunds auch in Zukunft nach Paragraf 265a Strafgesetzbuch verurteilt werden können.

"Wenn eine Kontrolle umgangen wird, dann ist das nicht mehr so weit weg vom Betrug", sagt Stockinger. "Das geht dann auch mit einer gewissen kriminellen Energie einher." Steigt aber jemand einfach ohne Ticket in einen Bus oder eine Straßenbahn ein, reichten aus ihrer Sicht die 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt zur Disziplinierung aus - ohne strafrechtliche oder sonstige weitere Sanktionen.

Stockinger hält es auch für keine Lösung, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Denn damit entstünden neue Probleme. "Bei einer Straftat können wir Verfahren einstellen, Geldstrafen verhängen, auf die Situation des Einzelnen durch die Höhe des Tagessatzes reagieren, den Penetranten anders bestrafen als den Ersttäter", sagt sie. "Das alles geht bei einer Ordnungswidrigkeit nicht. Da gibt es keine Abstufung in der Ahndung. Und es bliebe das Problem, dass vor allem Menschen mit Bußgeldern belegt würden, die sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens ohnehin nicht bezahlen können."

Schwarzfahrer, mit dem "Anschein der Ordnungsmäßigkeit"

Der Paragraf 265a umfasst neben dem Schwarzfahren unter anderem auch das Erschleichen der Leistung eines Automaten und des Zutritts zu einem Konzert. Aus Sicht des Richterbunds muss der Täter in diesen Fällen anders als beim Schwarzfahren aber etwas tun, um die Tat zu begehen. In einem Fall muss er Saalordner austricksen oder über einen Zaun klettern, im anderen Fall den Automaten traktieren oder mit Falschmünzen füttern.

Wer ausnutzt, dass es keine Zugangssperren gibt, also selbst aktiv gar nichts tut, erschleicht sich nichts, so auch die Interpretation mehrerer Strafrechtskommentatoren. Die Rechtsprechung sieht das allerdings anders.

Für den Bundesgerichtshof reicht es aus, wenn sich jemand ohne Fahrkarte in eine Bahn setzt und "mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt". Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sicht abgenickt. "In dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals genügt ein völlig unauffälliges Verhalten, um den Tatbestand zu verwirklichen", kritisiert der Richterbund. Das widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Ultima-Ratio-Prinzip, wonach das Strafrecht nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen darf, um die Bürger zur Ordnung zu rufen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind für das Jahr 2017 bundesweit genau 242.537 Fälle von Beförderungserschleichung erfasst. 156.661 Tatverdächtige sind registriert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen geht bei etwa 10 Milliarden Fahrten pro Jahr von rund 350 Millionen Schwarzfahrten aus. Das sind 3,5 Prozent. In die Kriminalstatistik fließen aber nur die Fälle ein, in denen nicht nur jemand erwischt, sondern auch ein Strafantrag gestellt wurde. Und das tun die Verkehrsbetriebe in der Regel erst im Wiederholungsfall.

"Wer falsch parkt, parkt offensichtlich und offenkundig falsch"

Geht es nach dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, soll das Schwarzfahren auch weiterhin im Strafrecht verankert bleiben. Würde es entkriminalisiert, kauften nur noch weniger Menschen eine Fahrkarte, so die Befürchtung. Der Verband hält nichts von einer Gesetzesänderung, auch nichts davon, das Schwarzfahren wie Falschparken zur Ordnungswidrigkeit zu machen. Falschparken und Schwarzfahren lasse sich nicht miteinander vergleichen. Warum eigentlich nicht?

"Falschparken und Schwarzfahren unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht", sagt Verbandssprecher Jens Wagner. Wer sein Auto am Straßenrand dort parkt, wo er nicht parken soll, erhalte keine Gegenleistung, für die jemand anderes zahlt, etwa in Form von Löhnen für die Bus- und Bahnfahrer. "Außerdem ist das Falschparken nicht mit einer Heimlichkeit verbunden", sagt Wagner. "Wer falsch parkt, parkt offensichtlich und offenkundig falsch." Schließlich kann der Halter des Autos jederzeit über das Kennzeichen identifiziert werden.

Wagner vergleicht Schwarzfahren lieber mit dem Nichtbezahlen einer Taxifahrt oder dem Tanken, ohne zu bezahlen. "Auch diese Taten sind ein Erzwingen von Mobilität auf Kosten anderer", sagt er. Und beides sind Straftaten. "Warum sollte das dann beim Schwarzfahren anders sein?"

Im Amtsgericht Tiergarten steht die nächste Verhandlung an. Um 11 Uhr sollte es losgehen. Der Beginn verzögert sich. Um 11.18 Uhr knackt der Lautsprecher auf dem Flur des Gerichts: "Die Prozessbeteiligten bitte in den Saal!" Doch kein Prozessbeteiligter, nur die Prozessbeobachterin tritt vor die Richterin. Der Angeklagte fehlt. "Das habe ich mir schon gedacht", sagt die Richterin. Was geschieht nun mit dem Mann? Sie deutet an, dass es noch weitere Vorwürfe gegen ihn gibt. Die würden nun gebündelt. Mehr sagt sie nicht. Vor der Tür wartet schon der Nächste.


Zusammengefasst: Schwarzfahren ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden kann. Oft kommen Schwarzfahrer aber auch ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. In der Politik läuft eine Debatte darüber, ob das sinnvoll ist, weil Justiz und Gefängnisse sehr belastet werden und die Haftaufenthalte für die öffentliche Hand teuer sind. Es gibt Bestrebungen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit zu machen. Doch dagegen regt sich auch Widerstand, etwa bei Verkehrsunternehmen.



insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
Einhorn 29.12.2018
1.
Der Vergleich mit einem echten Diebstahl hinkt gewaltig. Der Tankstelle oder dem Taxifahrer entstünde ein direkter Schaden, dem Verkehrsunternehmen entsteht ein indirekter Schaden. Dieser ist mit dem erhöhten Beförderungsentgelt m. E. absolut ausgeglichen, von einer Gefängnisstrafe profitiert niemand. Das Unternehmen hätte übrigens jederzeit die Möglichkeit, die Kontrollen zu verstärken. Werden Gehwege zugeparkt, sind Fußgänger, die auf die Fahrbahn ausweichen müssen akut gefährdet. Wenn Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge nicht mehr durchkommen, gefährdet das Menschenleben. Und die Verursacher sind in der Regel finanziell deutlich besser gestellt als die, die Schwarz fahren. Hier wird die Argumentation auch sehr sehr fadenscheinig.
gruenerfg 29.12.2018
2. Gemeinschaft
Wer schwarzfährt, legt indirekt seine Kosten auf alle um, die bezahlen, denn das Unternehmen legt die Kosten durch Preiserhöhung logischerweise um. Ähnlich wie Steuervermeider, Ladendiebe ect. Wieso soll immer der Ehrliche für Unehrliche zahlen?
TheFunk 29.12.2018
3. Das Problem ist doch: das Geld ist knapp
Und wenn das knappe Geld nicht dazu reicht, sich eine Fahrkarte zu kaufen, was so dann die Geldstrafe bewirken? Das wird ja immer teurer und Existenzbedrohend. Fahrkarte, Geldstrafe zahlen oder essen kaufen...mannmannmann, da ist doch ein Fehler im System. Merkt das niemand?
s.m.pour 29.12.2018
4. Mobilität ist ein Menschenrecht
Während andere Länder darüber diskutieren U-Bahn Fahrten kostenlos zur Verfügung zu stellen, werden bei und Menschen eingebuchtet die vergessen haben oder es sich nicht leisten können Fahrkarten zu kaufen. Da läuft was gewaltig schief.
exHotelmanager 29.12.2018
5. Eine Unterschlagung
des Fahrpreises, die zum Schaden eines Anderen erfolgt, kann nicht mit bloßem Abstellen eines Fahrzeuges im Halteverbot des öffentlichen Straßenraumes gleichgesetzt werden. Zudem gibt es die durchaus zumutbare Alternative des Nutzens von Schusters Rappen. Wer Parkgebühren nicht bezahlt, ist kein "Falschparker", sondern kann als Intensivtäter oder Zahlungsverweiger mit Bußgeld belegt und auch mit Freiheitsentzug bestraft werden. Ein Ungleichgewicht ist für mich nicht erkennbar. Es ist wohl mehr ein Spezialfall der Berliner Kultur, der hier zu Lasten anständiger Menschen straffrei gestellt werden soll.
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