Sexualstrafrecht Was ist, was kommt, welche Lücken bleiben?

Nach den Übergriffen von Köln diskutiert die Politik über die Strafen bei Sexualdelikten. Justizminister Maas will die Paragrafen bereits seit einiger Zeit anpassen. Was soll sich ändern?

Neuregelung des Sexualstrafrechts: Was bringt der Gesetzentwurf?
Corbis

Neuregelung des Sexualstrafrechts: Was bringt der Gesetzentwurf?

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Der Entwurf des Bundesjustizministeriums ist schon seit Monaten öffentlich. Doch erst nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten rückt das Sexualstrafrecht wieder in den Fokus der Bundespolitik.

So hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende beschlossen, dass für eine Sexualstraftat künftig ein "Nein" des Opfers ausreichen soll. Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen sollen demnach unter Strafe gestellt werden.

Doch was ist bisher strafbar? Welche Änderungen plant der Justizminister? Welche Lücken bleiben? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Welche Lücken hat das Gesetz bisher?

Die juristischen Hürden für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung, unter die auch eine Vergewaltigung fällt, sind hoch. So muss der Täter entweder Gewalt anwenden, diese androhen oder das Opfer muss ihm schutzlos ausgeliefert sein. Das erfasst jedoch eine Reihe von Situationen nicht.

Zum einen sind "Überrumpelungen" nicht abgedeckt - solche Fälle also, in denen der Täter in kurzer Zeit handelt und das Opfer nicht reagieren kann. Zum Beispiel: Wer einer Frau auf einer Rolltreppe unvermittelt unter den Rock fasst, macht sich derzeit nicht strafbar.

Zum anderen führen auch Fälle, in denen das Opfer "Nein" sagt, es dann aber doch zu sexuellen Handlungen kommt, häufig zu Einstellungen oder Freisprüchen.

So stufte der Bundesgerichtshof 2012 folgenden Fall nicht als Vergewaltigung ein: Eine junge Frau liegt abends auf einer Ausziehcouch, als ihr Mann dazukommt. Er will mit ihr schlafen, sie weigert sich. Doch der Mann vergeht sich trotzdem an seiner Frau. Laut um Hilfe schreien will sie nicht, weil sie Angst hat, damit die gemeinsamen Kinder aufzuwecken. Dann könnte ihr Mann auch ihnen gegenüber gewalttätig werden, befürchtet sie.

Die Begründung der Richter: Das Landgericht Essen hätte prüfen müssen, ob die Frau hätte flüchten oder die Nachbarn alarmieren können.

Daneben muss die sexuelle Handlung "erheblich" sein. Das Grapschen, also beispielsweise der Griff an den Hintern oder den Busen über der Kleidung, ist nach Auslegung der Gerichte häufig nicht strafbar. "Vieles von dem, was Frauen aus der Silvesternacht in Köln geschildert haben, wäre bisher nicht zu erfassen", sagt die Berliner Strafrechtlerin Tatjana Hörnle.

Allerdings sehen nicht alle Juristen diese Lücken. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, plädierte vor wenigen Monaten dafür, das Sexualstrafrecht nicht zu verändern. Die strafwürdigen Fälle seien vom derzeitigen Recht bereits erfasst, schrieb Fischer.

Was soll sich ändern?

Mit dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas werden zunächst die Überrumpelungen abgedeckt und unter Strafe gestellt. Wer eine andere Person sexuell missbraucht, die "aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist", soll mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, heißt es im Entwurf.

Daneben werden auch solche Fälle strafbar, in denen das Opfer sich nicht wehrt, weil es mit negativen Konsequenzen rechnet. "Das kann zum Beispiel die Frau sein, die den Sex mit dem Chef zulässt, weil sie befürchtet, ansonsten gekündigt zu werden", erläutert Hörnle.

Welche Lücken bleiben nach der möglichen Reform?

Auch nach dem neuen Gesetzentwurf muss die Frau vor Gericht rational begründen, warum sie sich nicht gewehrt hat.

Laut der Istanbul-Konvention, die Deutschland 2011 unterzeichnet hat, soll jedoch jede sexuelle Handlung strafbar sein, die sich gegen den erklärten Willen des Opfers richtet. Das Ignorieren eines "Neins" wäre somit bereits eine Straftat. So fordert es jetzt der CDU-Bundesvorstand, so fordern es beispielsweise die Grünen im Bundestag schon länger.

Dafür müsse jedoch das komplette Sexualstrafrecht überarbeitet werden und nicht nur einzelne Paragrafen, argumentiert das Bundesjustizministerium in seinem Entwurf. Dies bedürfe einer sorgfältigen Prüfung der Folgen und Risiken.

Das Ministerium hat sich für die schnelle kleine Änderung entschieden und für die große Änderung eine Kommission eingesetzt. Diese solle prüfen, ob ein Straftatbestand geschaffen werden soll, "der ausschließlich auf das fehlende Einverständnis abstellt". Ob die Ergebnisse der Kommission jemals Gesetz werden, ist völlig offen.

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