Sexueller Missbrauch Experten halten Reform der Opferentschädigung für mangelhaft

Die Bundesregierung will Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch künftig besser entschädigen. Experten kritisieren den Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt: Die Probleme der Betroffenen würden nicht gelöst.

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Experten kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mit dem Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch künftig besser entschädigt werden sollten. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)

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Heft 2/2019
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In dem 245 Seiten starken Entwurf für ein neues "Soziales Entschädigungsrecht" heißt es: "Gewaltopfer müssen Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten." Und: Es müsse leichter werden, Schädigungen anzuerkennen. Mögliche Rentenzahlungen sollten höher ausfallen als bislang.

Der unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fürchtet, dass das "Soziale Entschädigungsrecht" seinem Namen nicht gerecht werde: "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Prüfung der Einzelfälle so viel einfacher und schneller gelingt."

Die Hürden, als Missbrauchsbetroffener entschädigt zu werden, blieben zu hoch. Zudem sei eine echte Verfahrensbeschleunigung nicht in Sicht. Wenn es so käme wie vorgeschlagen, würden Betroffene weiter in jahrelangen Antragsprozeduren festhängen, sagt Rörig.

Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des Weißen Rings, hat die Besorgnis, dass die Empfänger künftig regelmäßig aufs Neue traumatisiert werden. Denn der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft alle fünf Jahre überprüft werden soll, ob der Anspruch auf bewilligte Leistungen noch berechtigt ist. "Der Gesetzentwurf dokumentiert leider ein Misstrauen der Bürokratie gegen Antragsteller, die schwerste Schicksalsschläge geltend machen", sagt Ziercke.

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
awes 05.01.2019
1. Sexuelle GEWALT
... sexueller Missbrauch impliziert, dass es auch einen sexuellen Gebrauch gibt. Im Fall, dass keine Sexualität im Spiel ist, sprechen sie von Gewalt und nicht Missbrauch. Auch wenn es der Sprachgebrauch des Gesetzgebers ist, finde ich die unreflektierte Übernahme an allen Stellen des Artikels absurd. Das Aufzwingen sexueller Handlungen gegen den Willen der anderen Person ist GEWALT.
großwolke 05.01.2019
2. Natürlich wird regelmäßig geprüft
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Grundsatz in unserem Sozialstaat, wer zur Selbstversorgung fähig ist, soll sich auch selbst versorgen. Opfer eines Verbrechens zu werden ist sicher nicht angenehm, aber hier werden die Interessen der Gemeinschaft gegen die des Individuums aufgewogen. Egal ob es um Therapieleistungen oder Renten wegen traumabedingter Arbeitsunfähigkeit geht: der Staat muss ein Recht haben, die Bedürftigkeit zu prüfen. Das läuft ja auch bei der normalen Invalidenrente so. 5-jährige Intervalle scheinen mir da schon ein großzügig bemessener Zeitraum zu sein.
dasfred 05.01.2019
3. Alles auf Anfang
Die Menschen, die sich diese Regelung ausgedacht haben, haben anscheinend überhaupt keine Vorstellung davon, was das Opfer durchlebt hat und wie die Folge davon aussieht. Bei Posttraumatischen Erkrankungen ist die ständige Konfrontation mit dem Thema ohne Therapeuten kontraproduktiv. Je stärker der oder die Betroffenen leiden, um so schlimmer sind diese Forderungen. Es sei denn, es ist beabsichtigt, den Zugang für die Opfer möglicht schwer zu machen um Geld zu sparen.
Mister Stone 05.01.2019
4.
Muss nicht der Verursacher entschädigen bzw. haften? Wer heute geschädigt wird, etwa durch Körperverletzung, muss im Regelfall seine zivilrechtlichen Ansprüche (Entschädigung) gegen den Täter/Verursacher selbst einfordern, ohne staatliche Hilfe, und die Forderung auch alleine durchsetzen, mit erheblichem finanziellem Risiko, etwa falls beim Täter "nichts zu holen" ist.
comtom 05.01.2019
5. 245 Seiten?
Ab Seite 5 liest keiner mehr weiter. Ist denn heute niemand in der Lage noch kurze, klare Aussagen zu machen die es auf den Punkt bringen. Kann doch nicht so schwer sein. Wenn ich in meinem Job so arbeiten würde könnte ich nicht mal ein Viertel von dem schaffen was notwendig ist.
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