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Entlassung aus der Sicherungsverwahrung: Das zweite Leben der Carola E.

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Frauengefängnis Schwäbisch Gmünd: 332 Haftplätze, ein Sicherheitstrakt für Carola E. Zur Großansicht
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Frauengefängnis Schwäbisch Gmünd: 332 Haftplätze, ein Sicherheitstrakt für Carola E.

Carola E. ist eine von drei Frauen, die in Deutschland in Sicherungsverwahrung untergebracht sind. Für die 47-Jährige wurde im Gefängnis eigens ein Trakt gebaut. Nun soll sie entlassen werden - ohne auf das neue Leben vorbereitet zu sein.

In der Zeit, in der Carola E.* zuletzt in Freiheit lebte, hieß die Währung der Bundesrepublik noch D-Mark. Es gab noch Telefonzellen, die waren gelb, Handys hatten Seltenheitswert. Die neue Welt kennt Carola E. nur aus dem Fernsehen. Dass sie sie schon bald selbst erleben wird, damit hat sie nicht gerechnet.

Carola E. ist eine von drei Frauen, die in Deutschland in Sicherungsverwahrung untergebracht sind. Seit knapp 14 Jahren sitzt sie ununterbrochen im Gefängnis, die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd (JVA) hat eigens für sie für 125.000 Euro einen Trakt errichten lassen, in dem teilweise die höchste Sicherheitsstufe galt. Oft durfte Carola E. nur mit Hand- und Fußfesseln ihre Zelle verlassen. Nun soll die 47-Jährige entlassen werden. Das Landgericht Ellwangen hat die Unterbringung mit sofortiger Wirkung "für erledigt erklärt".

Vorbereitet auf das neue Leben ist Carola E. nicht. Konsequent hat die Frau aus dem Ravensburger Raum in all den Jahren eine Therapie verweigert, Gesprächsangebote mit dem Sozialdienst, dem psychologischen oder dem medizinischen Dienst strikt abgelehnt.

Der Fall F. sei ein klarer Beleg dafür, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert ist, sagt ihr Rechtsanwalt Adam Ahmed. "Die Betroffenen werden nicht adäquat auf ein Leben nach der langen Haft vorbereitet." Carola E. habe in den vergangenen Jahren nicht einmal einen betreuten Spaziergang gemacht. Die Rechtslage sei jedoch so, dass sie - sobald die Entscheidung rechtskräftig ist - "einfach so" aus dem Gefängnis marschieren dürfe. "Meine Mandantin hat bereits um Unterstützung beim Schritt in die Freiheit gebeten."

Durch Kooperation ist Carola E. in der Vergangenheit nicht unbedingt aufgefallen. Konsequenzen aus neuen Straftaten seien ihr gleichgültig, sagte sie einmal vor Gericht.

Carola E. gilt weiterhin als gemeinschaftsunfähig

2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, später erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Sicherungsverwahrung zudem für verfassungswidrig. Im Fall Carola E. war klar: Diese Frau muss man auf ihre Freiheit vorbereiten.

Im Mai 2012 wurde Carola E. deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, um ihre Resozialisierung zu fördern. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den richterlichen Beschluss Beschwerde ein, auch Carola E. wollte nicht behandelt werden: Im November 2012 hob das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) den Beschluss auf, Carola E. kam zurück in den Sicherheitstrakt der JVA Schwäbisch Gmünd.

Im Februar dieses Jahres beauftragte das Landgericht Ellwangen einen Forensiker mit der Erstellung eines Gutachtens zu Carola E., doch auch diese Exploration lehnte die 47-Jährige ab. Der Psychiater erstellte ein Gutachten nach Aktenlage. Darauf basierend hat das Landgericht Ellwangen nun beschlossen, Carola E. in Freiheit zu entlassen. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungsverwahrung, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten seien nicht mehr gegeben.

Gleichwohl aber stellte die Kammer fest, dass der Strafvollzug sowie die Zeit der Unterbringung der Sicherungsverwahrung bei Carola E. keinerlei Verbesserung herbeigeführt haben. Die Frau werde weiterhin als gemeinschaftsunfähig eingeschätzt und zumindest in der ersten Zeit mit alltäglichen Konflikten Probleme haben.

Sie überfiel Kinder und Alte

Carola E.s kriminelle Karriere begann 1991 mit Brandstiftungen: Sie zündete Mülltonnen und Abfallcontainer an, überschüttete ein neues Auto mit Benzin, brachte mehrfach Menschen in Gefahr. 1995 bedrohte sie im ZfP Weissenau, einer psychiatrischen Klinik, eine Putzfrau mit einem Brotmesser, fesselte sie. In der JVA Ravensburg drohte sie einer Justizvollzugsbeamtin, ihr den Schädel einzuschlagen.

In Freiheit überfiel sie zwei Schülerinnen, um Geld zu erpressen. Sie attackierte eine 76-Jährige und deren schwerbehinderten Ehemann, wollte sie ausrauben. Mehrfach bedrohte sie Menschen auf der Straße mit vorgehaltener geladener Gaspistole oder einem Springmesser.

Wieder in Haft ging Carola E. auf Mitgefangene los, schlug mit Fäusten auf sie ein, würgte sie am Hals - meist aus nichtigen Gründen: Eine Frau hatte sich im Aufenthaltsraum auf den Stuhl gesetzt, den Carola E. als ihren Stammplatz bezeichnete; eine andere hatte nach Ansicht E.s schlecht über sie geredet. Carola E. attackierte auch Vollzugsbeamtinnen, packte sie durch die Essensklappe am Kragen, wollte an den Zellenschlüssel gelangen.

Das Landgericht Ravensburg ordnete im Februar 2008 die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. "Bereits diese nachträgliche Anordnung hätte nicht ergehen dürfen, zumal sich das Gericht in einem Urteil vorher ausführlich mit der Sicherungsverwahrung auseinandersetzte und sagte, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen", sagt ihr Verteidiger. Carola E. habe zu diesem Zeitpunkt "kein strafrechtlich relevantes Verhalten" gezeigt. Doch die Gutachter waren sich einig, dass Carola E. aufgrund mangelnder Empathie, eines hohen Aggressionspotentials und anderer sozialer Defizite in Freiheit "sehr wahrscheinlich" weiterhin Körperverletzungen begehen würde.

Abgebrochene Besenstiele, angespitzte Hölzer

Die 47-Jährige hat es dem Gutachten zufolge regelrecht verlernt, alltäglichen Provokationen anders als mit Gewalt zu begegnen. Wie auch? Ohne Therapie war sie in all den Jahren sich selbst überlassen, meist abgeschirmt von den anderen Häftlingen.

Entsprechend drastisch nahm die Aufsässigkeit, wie es ein Sachverständiger formulierte, gegenüber ihrem Umfeld zu. In ihrer Zelle wurden ein abgebrochener Besenstiel, Glasscherben und angespitzte Hölzer entdeckt. Kein Wunder also, dass Carola E. einmal ankündigte, in Freiheit eine Waffe bei sich tragen zu wollen.

Äußerungen, die die Staatsanwaltschaft Ravensburg in ihrer Meinung bestätigen, dass eine Entlassung Carola E.s dringend noch einmal überprüft werden muss. Die Behörde hat am Montag Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegt. "Wir sehen die Schwere der Taten anders", sagt Staatsanwalt Karl-Josef Diehl. Nun muss das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden, ob Carola E. freikommt - oder nicht.

Der Fall zeigt erneut, dass die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eine Sackgasse war - und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Probleme verursacht.

Die Auflagen für Carola E. hat das Landgericht Ellwangen bereits festgelegt. Sollte sie entlassen werden, muss sie fünf Jahre lang eine Fußfessel tragen. Sie darf ihr Zuhause zwischen 22 und 6 Uhr nicht allein und ihren Wohnort nur mit Erlaubnis verlassen. Gefährliche Werkzeuge, Feuerzeuge und Streichhölzer darf sie außerhalb ihrer Wohnung nicht bei sich führen.

* Name ist der Redaktion bekannt.

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.

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