Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Wohin mit Walter H.?

Von

Der Straftäter Walter H. wurde erst zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt, dann zur Unterbringung in der Psychiatrie. Der 64-Jährige hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Doch das oberste Gericht reagiert seit eineinhalb Jahren nicht. Ein Rechtsexperte wittert hinter dem Schweigen der Richter Kalkül.

Gefängnistrakt JVA Tegel: "Haben die Verfassungsrichter etwa absichtlich gewartet?" Zur Großansicht
DPA

Gefängnistrakt JVA Tegel: "Haben die Verfassungsrichter etwa absichtlich gewartet?"

Der Häftling Walter H. erlangte im Mai 2010 eine gewisse Berühmtheit: Als erster Straftäter, bei dem nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, wurde er wegen eines historischen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) freigelassen. Doch Walter H. blieb nicht lange in Freiheit, er kam in die geschlossene Psychiatrie. Beantragt hatte das die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken. Sie ließ Anfang September 2011 Walter H. demonstrativ mit Hilfe eines Krankenwagens abholen.

Möglich sei das - so die Oberbürgermeisterin - aufgrund des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG), das die Bundesregierung in Reaktion auf das EGMR-Urteil eiligst verabschiedet hatte, um verurteilte Straftäter, von denen womöglich eine fortbestehende Gefährlichkeit ausgeht, wegzusperren. Zum 1. Januar 2011 trat es in Kraft.

Inzwischen sind in Deutschland etwa 15 Männer nach dem ThUG untergebracht, davon allein elf in Bayern. Doch Walter H. ist der einzige von ihnen, bei dem nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden war - was aber nie rechtskräftig wurde, weil er dagegen Revision eingelegt hatte. Die obersten Strafrichter gaben ihm recht. Die Anordnung verstoße gegen das Rückwirkungsverbot im Sinne der Menschenrechtskonvention. So hatte es der EGMR diktiert.

Das ThUG sieht vor, dass Kommunen (wie die Landeshauptstadt Saarbrücken) oder Behörden (wie die JVA Straubing) die Unterbringung ehemaliger Strafgefangener beantragen können. Nach der jüngsten Gesetzesverschärfung Ende 2012 soll nun sogar jemand, der sich niemals aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung in Sicherungsverwahrung befunden hat, fortgesetzt festgehalten werden dürfen. Rechtsexperten hatten von Anfang an große Bedenken, dass das ThUG gegen europäische Menschen- und deutsche Grundrechte verstößt.

Einziger Betroffener dieser Neufassung des ThUG ist Walter H. Er legte bereits im Oktober 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Doch bis heute hat das Bundesverfassungsgericht nicht darüber entschieden.

"Unter rechtsstaatlichen wie menschenrechtlichen Gesichtspunkten ein Skandal", wie Thomas Ullenbruch befindet. Ullenbruch ist anerkannter Experte für dieses Thema. In seinem Fachaufsatz in der Zeitschrift "Der Strafverteidiger", der in den nächsten Tagen erscheint, weist er darauf hin: Bereits im März 2012 habe sich der Generalbundesanwalt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht klar dahingehend positioniert, dass es für den Freiheitsentzug Walter H.s keine Rechtsgrundlage gebe.

Dieser Sichtweise hatten sich im Mai 2012 das OLG Nürnberg und im Juli 2012 der 5. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) angeschlossen. Bei der Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts handele es nicht nur um eine faktische Rechtsverweigerung, sagt Ullenbruch. "Dadurch wird auch der aussichtsreiche Rechtsweg zum EGMR in völkerrechtlich problematischer Weise blockiert."

Am Türschild steht künftig "Zimmer", nicht "Zelle"

Walter H. hat mehr als die Hälfte seines Lebens im Gefängnis verbracht. Er tötete 1969 ein 16-jähriges Mädchen, zehn Jahre saß er in Haft. Nach seiner Freilassung würgte und überfiel er erneut Frauen. 1988 und 1990 versuchte er eine Faschingsbekanntschaft und eine Prostituierte zu vergewaltigen. Nach Ende seiner Haft 2007 saß er erneut in Sicherungsverwahrung. Bis der EGMR und der BGH ihre aufsehenerregende Urteile fällten. Von Mai 2010 bis Anfang September 2011 wurde Walter H. im Schichtbetrieb rund um die Uhr bewacht: von je zwei Polizeibeamten zu Fuß, zwei weiteren im Auto.

Bald kann Walter H. wieder mit Sicherungsverwahrten untergebracht werden. Das ThUG wird zum Sommer hin in einem wesentlichen Punkt noch erweitert: Ehemalige Strafgefangene dürfen im Rahmen einer Unterbringung nach dem zivilrechtlichen ThUG zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen sogar in eine Abteilung mit strafrechtlich untergebrachten Sicherungsverwahrten gesteckt werden. "Wichtig scheint nur, dass die Räumlichkeiten im Türschild zukünftig als 'Zimmer' und nicht mehr als 'Zellen' bezeichnet werden", empört sich Experte Ullenbruch. Oberstes Ziel des Gesetzgebers dürfte auch hier sein, dem EGMR möglichst "viel Sand in die Augen zu streuen".

Mit der Verabschiedung einer weiteren Ergänzung des ThUG habe der Gesetzgeber Ende 2012 eine "Lex Walter H." in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass das ThUG so hingebogen wurde, dass es jetzt zumindest dem Wortlaut nach punktgenau passe, um auch Walter H. weiterhin wegzusperren. Aber genau solch ein Einzelfallgesetz verstoße nach dem Grundgesetz geradezu klassisch gegen die Verfassung, sagt Ullenbruch und formuliert eine erschreckende Vorstellung: "Haben die Verfassungsrichter etwa absichtlich mit ihrer Entscheidung zugewartet, bis die Rechtsgrundlagen in ihrem Sinne angepasst wurden? Wenn ja, wäre das ungeheuerlich!"

Ullenbruchs Prognose ist eindeutig: Selbst, wenn Walter H. am Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, werde der 64-Jährige sein Heil am EGMR suchen - und habe gute Chancen, es dort zu finden. Doch das kann er erst, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde zumindest abgelehnt hat.

Das rechtsstaatliche und menschenrechtliche Unbehagen werde durch die Befürchtung verstärkt, dass der gesundheitlich angeschlagene Walter H. das Ende des "unwürdigen deutschen Spielens auf Zeit" womöglich gar nicht mehr erleben werde. Faktisch befinde sich Walter H. jedenfalls bereits fast sechs Jahre in einer Art Untersuchungshaft.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Unsere Mütter, unsere Väter
George Bent 28.03.2013
haben solch furchtbaren Richter a la Filbinger nicht nur für die füheren unseligen Zeiten gezeugt. Klappt auch in den heutigen unseligen Zeiten mit diesen excellenten deutschen Genen immer noch perfekt. Das ist Rechtsbeugung auf höchstem Niveau. Die Idee vom Rechtsstaat. Von seinen RIchtern verraten. Soviel kann kein Mensch essen...um soviel zu kotzen.
2.
interdit 28.03.2013
Begrüßenswert, dass es schienbar doch noch Juristen gibt, die ihre Arbeit machen. Und damit meine ich: Die dafür sorgen, dass solche Monster nicht frei rumlaufen. Jeden Tag, den dieses Subjekt hinter Gittern sitzt ist ein Tag mehr für irgendeine Frau in Deutschland, den sie unvergewaltigt erleben darf.
3. Legalisierte Rechtsbeugung ...
karlsiegfried 28.03.2013
... in einer Demkrotie, wird so etwas genannt. Aber über die US-Amerikaner mit Gutanamo aufregen. Typisch Deutsch.
4.
Sokrates1939 28.03.2013
Entscheidend sollte sein, ob Herr. H. nach dem Urteil von medizinischen Sachverständigen geisteskrank ist und von ihm schwere Verletzungen von Leib und Leben anderer Menschen zu befürchten sind. Welche Instanz sollte wohl in solchen Fällen eine Freilassung verantworten?
5. Es ist und wird immer ein Problem bleiben
Erich91 28.03.2013
Zitat von sysopDer Straftäter Walter H. wurde erst zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt, dann zur Unterbringung in der Psychiatrie. Der 64-Jährige hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Doch das oberste Gericht reagiert seit eineinhalb Jahren nicht. Ein Rechtsexperte wittert hinter dem Schweigen der Richter Kalkül. Sicherungsverwahrung: Der Fall Walter H. aus Saarbrücken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sicherungsverwahrung-der-fall-walter-h-aus-saarbruecken-a-890971.html)
Wer würde sich schon in der Nachbarschaft eines solchen Menschen befinden wollen. Auch der Herr Rechtsexperte sicherlich nicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema Sicherungsverwahrung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 124 Kommentare
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.

Legal Tribune Online
Nach langem politischen Tauziehen hat Deutschland die Sicherungsverwahrung neu geregelt. Ist das Konzept erfolgversprechend?

Juristische Erläuterungen zum Thema Sicherungsverwahrung lesen Sie auf Legal Tribune ONLINE.