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Sicherungsverwahrung Jugendlicher: Weggesperrt - für immer

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Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite: Die Richter am Bundesgerichtshof haben erstmals nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen jugendlichen Straftäter bestätigt. Ein heute 32-Jähriger bleibt in Haft - Gutachter hatten bei ihm ein abnormes Sexualverhalten festgestellt.

Gefängnisinsasse in Hamburg-Billwerder: Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit Zur Großansicht
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Gefängnisinsasse in Hamburg-Billwerder: Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit

Hamburg - Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden: Jugendliche Straftäter dürfen für immer weggesperrt werden, wenn von ihnen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung junger Straftäter verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche Vorschriften oder die Menschenrechte, entschied das Gericht.

Damit wies es die Revision des verurteilten Sexualmörders Daniel I. ab. Sein Fall hatte 2008 maßgeblich zu einer Veränderung des Gesetzes zur Sicherungsverwahrung beigetragen.

Der heute 32-jährige Daniel I. hatte am frühen Abend des 9. Juni 1997 die Joggerin Margit R. in einem Waldstück bei Regensburg überfallen. Der Schreinerlehrling, damals 19 Jahre alt, erwürgte die Sozialpädagogin und verging sich an ihr. Mehr als ein Jahr blieb I. nach der Tat auf freiem Fuß, erst im August 1998 wurde er verhaftet. Ein Massen-DNA-Test hatte die Polizei schließlich auf seine Spur gebracht. Wegen Sexualmordes wurde er zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Am 17. Juli 2008 sollte I. aus der Haft entlassen werden - doch fünf Tage zuvor trat das neue Gesetz in Kraft: Demnach war es möglich, besonders gefährliche jugendliche Straftäter für immer wegzusperren, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ähnliche Straftaten begehen würden. Das Gesetz hatte man eigens für I. eingeführt.

Der Vorschlag zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von jugendlichen Straftätern war 2008 von der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingebracht worden. Die Regierung knüpfte die Verhängung an enge Kriterien:

  • Der Täter muss wegen schwerster Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung sowie nach Raub- oder Epressungsverbrechen mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt worden sein.
  • Zudem muss die Tat mit einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung oder Gefährdung des Opfers verbunden sein.
  • Zwei Sachverständige müssen ihn begutachten - das Gericht muss die Gefährlichkeit "mit hoher Wahrscheinlichkeit" für die Zukunft annehmen.
  • Die Maßnahme wird jährlich durch einen Gutachter überprüft - und die Sicherungsverwahrung aufgehoben, sollte nicht länger eine Gefahr von dem Täter ausgehen.

Ein abnormes Sexualverhalten und sadistische Züge

Auf dieser Grundlage ordnete das Landgericht Regensburg im Juni 2009 an, dass I. trotz verbüßter Strafe in Haft blieb. Er ging in Revision.

Sein Fall ist symptomatisch für die Probleme, die mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung verbunden sind. Im Falle I.s kamen die Gutachter zu unterschiedlichen Schlüssen. Man war sich nicht einig darüber, für wie gefährlich man ihn halten sollte.

Ein erster Gutachter kam im Januar 2006, als I. noch in Haft saß, zu dem Schluss, dass von ihm nach seiner Entlassung noch eine erhebliche Gefährlickeit ausgeht. Erst auf Drängen des Anstaltstherapeuten hatte I. sich dem Gutachter anvertraut. Er war allerdings nicht darüber aufgeklärt worden, dass seine Aussagen in seiner Akte vermerkt und gegen ihn verwendet werden könnten. I. sprach über seine Machtphantasien gegenüber Frauen, seinen Wunsch, sie zu dominieren. Der Gutachter stellte ein abnormes Sexualverhalten und sadistische Züge bei ihm fest. Auch Mordphantasien soll I. geäußert haben. Der Gutachter stufte ihn als besonders kritischen Fall ein, empfahl die Sicherungsverwahrung.

Ein zweiter Sachverständiger attestierte I. nur ein "mittelgroßes Rückfallrisiko", erneut eine Sexualstraftat zu begehen. Das Risiko können zudem durch therapeutische Maßnahmen weiter verringert werden. Demnach war I. kein hoffnungsloser Fall.

"Im Leben besteht immer Lebensgefahr"

Wie viel Verantwortung kann man den Gutachtern beimessen? Wie aussagekräftig kann eine psychologische Prognose - vor allem bei Heranwachsenden - sein? Das Schicksal des Straftäters liegt, wie so oft in juristischen Verfahren, in den Händen des Sachverständigen. Nur sind die Auswirkungen im Falle der nachträglichen Sicherungsverwahrung gravierend. Es geht schließlich um nicht weniger als die Freiheit eines Menschen. Die Einschätzung der Psychologen entscheidet darüber, ob der Täter für immer weggesperrt wird - oder aber es Hoffnung auf Resozialisierung gibt. Eine Verantwortung, die dazu führt, dass sich viele Gutachter für einen Verbleib im Gefängnis aussprechen. "Sie fürchten, zu früh für eine Entlassung zu plädieren. Es gab schon Verfahren wegen Fehlprognosen", sagt Bernd-Rüdeger Sonnen, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen SPIEGEL ONLINE. "Es verbleibt immer ein Restrisiko, im Leben besteht eben immer Lebensgefahr."

Hinzu kommt, dass die Prognosen bei jungen Menschen wenig belastbar sind. Das Jugendstrafrecht kommt immer dann zur Anwendung, wenn der "Reifeprozess" eines Menschen nicht abgeschlossen ist. Umso fraglicher erscheint es, zu diesem Zeitpunkt eine Vorhersage für die nächsten Jahre treffen zu wollen. Die Bedenken, die schon bei erwachsenen Straftätern gegen das lebenslängliche Wegsperren vorgebracht werden, treten hier verschärft in Erscheinung. "Erforderlich ist eine Prognose, dass der Heranwachsende so gefährlich ist und auch bleiben wird, dass weitere schwere Straftaten zu befürchten sind", sagt Sonnen. "Eine solche Prognose kann man bei jungen Leuten schlicht nicht treffen."

Und auch ein drittes Problem offenbart I.s Fall: Eine Therapie ist bei jungen Straftätern von besonderer Bedeutung. Doch gerade sie kann dazu führen, dass ein Inhaftierter auch nach Verbüßung seiner Strafe hinter Gittern bleibt - weil das, was er offenbart hat, die Bedenken der Gutachter nährt.

"Ich bin absolut gegen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen", resümiert Sonnen, der an der Universität Hamburg Strafrecht und Kriminologie lehrt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung junger Leute komme einer doppelten Bestrafung gleich: "Man ist verurteilt und wird nie wieder rausgelassen."

"Nicht ausbauen, ergänzen, verschärfen, sondern es richtig anwenden"

Das Gesetz war 2008 im Schnelldurchlauf durchgeboxt worden: Bayern hatte im Verfahren mit Verweis auf den Fall von Daniel I. auf eine schnelle Verabschiedung gedrungen, um die Entlassung des Mannes zu verhindern.

Vorausgegangen war eine heftig geführte Debatte um das kriminelle Potential verurteilter Straftäter. "Wegsperren - und zwar für immer", lautete die Forderung, deren wohl prominentester Vertreter Alt-Kanzler Gerhard Schröder war.

Es ist eine Debatte, die sich auf einem schmalen Grat bewegt: Es gilt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu befriedigen und zugleich einem anderen kein Unrecht zuzufügen.

"Wir werden die Kriminalität nie auf null reduzieren können. Wir können die Rückfallwahrscheinlichkeit nur reduzieren", sagt Sonnen. Das Jugendstrafrecht habe nicht das Ziel, jemanden aus dem Verkehr zu ziehen und wegzusperren. Stattdessen müsse die Zeit im Vollzug durch sozialtherapeutische Maßnahmen genutzt werden. "Man muss das Strafrecht nicht ausbauen, ergänzen, verschärfen, sondern es nutzen und richtig anwenden."

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Forum - Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter - richtige Entscheidung?
insgesamt 379 Beiträge
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1. Sicher sichern.
Baikal 09.03.2010
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs: Für junge Straftäter darf nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt werden. Eine richtige Entscheidung?
Ja, es stärkt den generalpräventiven Ansatz.Manchmal muß eben das zuzufügende Übel größer als das zugefügte sein, da nur so die Gesellschaft zu sichern ist.
2. Wegsperren...
fatalismo 09.03.2010
...was aus den Augen ist, ist aus dem Sinn.
3. Sicherungsverwahrung
BonChauvi 09.03.2010
Das Urteil ist ein Skandal. Ich gehe davon aus, dass der Betroffene Verfassungsbeschwerde einlegen und ggfs. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen wird.
4. Bekloppt? Ab in den Knast!
McKracken 09.03.2010
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs: Für junge Straftäter darf nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt werden. Eine richtige Entscheidung?
Obwohl sich für den Delinquenten an sich nicht viel ändert bedeutet Sicherheitsverwahrung ja nicht die Verlängerung der Strafe sondern stellt das einzige verlässliche und gerade noch humane Mittel dar, das Risiko für einen weiteren Mord von "Mittel" auf "Null" zu senken. Die Frage, die sich dann aber aufdrängt ist: Kann man auch bislang unbescholtene Bürger in Sicherheitsverwahrung nehmen, wenn diese in den gleichen Tests auf Straffälligkeit gleich abschneiden? Streng genommen müsste doch hier gleiches Recht für alle gelten, oder? Denn die diagnostizierten Gewaltphantasien dürften auch jene in der freien Wildbahn haben, die vielleicht bald unversehens über den passenden Auslöser stolpern.
5. Ja !
lemming51 09.03.2010
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs: Für junge Straftäter darf nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt werden. Eine richtige Entscheidung?
Eine richtige Entscheidung !
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.


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