Landgericht Karlsruhe Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld

Sie mussten acht bis zwölf Jahre länger als erlaubt in Sicherungsverwahrung verbringen und bekommen dafür nun Schmerzensgeld: Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass vier Männern insgesamt 240.000 Euro zustehen. Ein wegweisendes Urteil.

Zellengang in der JVA Freiburg: Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld
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Zellengang in der JVA Freiburg: Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld


Karlsruhe - Das Land Baden-Württemberg muss vier früheren Sicherungsverwahrten Schmerzensgeld wegen zu langer Unterbringung im Gefängnis zahlen. Den zwischen 54 und 65 Jahre alten Klägern stehen insgesamt 240.000 Euro zu, entschied das Landgericht Karlsruhe am Dienstag. Die Kläger haben darauf Anspruch, weil ihre Verwahrung nachträglich und damit unzulässig um bis zu zwölf Jahre verlängert worden war, wie die Richter in ihrem Urteil erklärten.

Die Höhe der Entschädigung setzten die Richter auf 500 Euro monatlich fest. Diesen Betrag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in vergleichbaren Fällen zuerkannt. Damit erhalten die Kläger im Einzelnen 49.000, 53.000, 65.000 und 73.000 Euro - etwa die Hälfte bis zwei Drittel der jeweils eingeklagten Beträge. Zahlen muss laut Gericht zunächst das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte für eine Entschädigung in die Pflicht genommen werden.

Geklagt hatten vier Männer, die wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung oder versuchten Mordes in den siebziger und achtziger Jahren zu fünf bis fünfzehn Jahren Haft und jeweils zehn Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt worden waren. Zum Zeitpunkt der Urteile galt noch eine Höchstdauer von zehn Jahren Verwahrung. Diese Begrenzung hob der Gesetzgeber 1998 auf - auch für bereits verurteilte Täter. So wurde auch für die vier Männer unbegrenzte Sicherungsverwahrung ermöglicht. Sie blieben weitere acht bis zwölf Jahre in der Justizvollzugsanstalt Freiburg weggeschlossen.

Der EGMR in Straßburg beurteilte die deutsche Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung jedoch im Dezember 2009 als rechtswidrig und billigte Betroffenen Entschädigung zu. Unter den Sicherungsverwahrten, die in der Folge freigelassen wurden, waren auch die vier Männer, die nun in Karlsruhe geklagt hatten.

Richter betraten Neuland

Bereits bei der mündlichen Verhandlung am 13. März deutete das Landgericht Karlsruhe an, dass die Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld für die unzulässige Zeit hinter Gittern haben könnten. Offen war die Höhe des Betrags geblieben. Die Männer hatten für die Dauer der zehn Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung eine Entschädigung in Höhe von insgesamt mehr als 400.000 Euro verlangt. Sie hatten 25 bis 30 Euro pro Tag gefordert, was Gesamtsummen von rund 74.000 bis 155.000 Euro bedeutet hätte.

Die für Amtshaftungssachen zuständige Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe hat mit der Entscheidung juristisches Neuland betreten: Zum ersten Mal wurde in Deutschland die Frage verhandelt, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Strafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren.

Das Urteil wird vermutlich Pilotfunktion für Dutzende Fälle in ganz Deutschland haben. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die beteiligten Parteien durch alle Instanzen gehen, damit der Bundesgerichtshof (BGH) am Ende eine bundesweit geltende Rechtsgrundlage schafft. Sollte auch der BGH den Klägern Recht geben, hätten grundsätzlich all jene ehemaligen Sicherungsverwahrten Anrecht auf Schmerzensgeld, deren Fälle ähnlich gelagert sind: Straftäter, die vor 1998 verurteilt und dann nach Absitzen der zehnjährigen Sicherungsverwahrung weiter weggeschlossen wurden.

Interessant ist auch die Frage der Haftung: Dem Karlsruher Urteil zufolge kann der Bund hinzugezogen werden. Die Kammer betonte, dem Land und seiner Justiz könne kein Vorwurf gemacht werden, da die Vollstreckungsgerichte, die die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die zuvor geltende Zehnjahresfrist hinaus anordneten, das damals geltende Bundesrecht pflichtgemäß anwandten. Eine Verurteilung des Landes hätte aber erfolgen müssen, weil die Europäische Menschenrechtskonvention bei "konventionswidriger Freiheitsentziehung einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch vorsieht", erklärte das Gericht.

siu/dpa/dapd

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