Urteil zur Sicherungsverwahrung 73.000 Euro für zwölf Jahre Unrecht

Straftäter, die rechtswidrig in Sicherungsverwahrung saßen, haben Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Die Männer sollen 500 Euro pro Monat erhalten. Das Urteil könnte auch 70 bis 100 weitere Fälle betreffen.

JVA Freiburg: Ex-Sicherungsverwahrte bekommen 500 Euro pro unzulässigen Haft-Monat
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JVA Freiburg: Ex-Sicherungsverwahrte bekommen 500 Euro pro unzulässigen Haft-Monat

Von Simone Utler


Karlsruhe - Deutschland bekommt die Rechnung für die jahrelang angewendete, aber inzwischen als rechtswidrig anerkannte Praxis der rückwirkenden Sicherungsverwahrung: Straftäter, die unzulässig lange weggesperrt wurden, haben einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied das Landgericht Karlsruhe im Fall von vier früheren Sicherungsverwahrten. Die Richter verkündeten damit ein Urteil, das finanzielle Konsequenzen für die Länder - aber voraussichtlich auch für den Bund - haben wird.

Seit 2009 kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich die hierzulande früher übliche Praxis der nachträglichen Anordnung und rückwirkenden Verlängerung von Sicherungsverwahrung. Die Richter in Straßburg haben bereits in mehreren Fällen den Klagen von ehemaligen Straftätern stattgegeben und die Bundesregierung zu Schadenersatz verklagt.

Nun hat erstmals ein deutsches Gericht entschieden, dass zu lange in der Sicherungsverwahrung weggesperrten Straftätern Entschädigung zusteht. Die Kläger haben darauf Anspruch, weil ihre Verwahrung nachträglich und damit unzulässig um bis zu zwölf Jahre verlängert worden war, erklärte die zuständige Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe am Dienstag. Als Grundlage zog sie Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention heran, der bei unzulässiger Haft den Anspruch auf Schadensersatz regelt.

Die vier Männer waren in den siebziger und achtziger Jahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und in einem Fall wegen versuchten Mordes zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen der Gefährlichkeit der Täter wurde in den Urteilen die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet, die zum damaligen Zeitpunkt maximal zehn Jahre dauern durfte.

Doch 1998 hob der Gesetzgeber die Zehnjahresgrenze auf. Die vier Kläger blieben über die im Urteil verhängten zehn Jahre hinaus weitere acht bis zwölf Jahre in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Sicherungsverwahrung. Erst im Juli beziehungsweise Herbst 2010 wurden sie aus der Sicherungsverwahrung entlassen.

500 Euro für einen Monat hinter Gittern

Die Richter in Karlsruhe entschieden: Für die unzulässige Zeit steht den Männern Entschädigung in Höhe von 500 Euro pro Monat zu. Damit stützte sich die Kammer auf gängige EGMR-Praxis und blieb deutlich unter den Forderungen der Kläger. Drei von ihnen hatten einen Tagessatz von 25 Euro gefordert, der laut Strafrechtsentschädigungsgesetz zu Unrecht Inhaftierten zusteht. Der vierte Kläger hatte 35 Euro pro Tag gefordert.

Günter G., 64, war zehn Jahre, zehn Monate und acht Tage unzulässig in Sicherungsverwahrung und bekommt dafür 65.000 Euro. Gefordert hatte er 95.000 Euro

Hans-Peter W., 54, war acht Jahre, zwei Monate und 13 Tage unzulässig in Sicherungsverwahrung und bekommt dafür 49.000 Euro. Gefordert hatte er 74.490 Euro.

Danny L., 61, war acht Jahre, neun Monate und 22 Tage unzulässig in Sicherungsverwahrung und bekommt dafür 53.000 Euro. Gefordert hatte er 86.950 Euro.

Hans-Peter W., 55, war zwölf Jahre, einen Monat und zwölf Tage unzulässig in Sicherungsverwahrung und bekommt dafür 73.000 Euro. Gefordert hatte er 154.910 Euro.

Doch lässt sich gestohlene Freiheit überhaupt in Geld aufwiegen? Und wie viel ist ein zu Unrecht hinter Gittern verbrachter Tag wert? Der Emmendinger Rechtswissenschaftler Thomas Ullenbruch hält 500 Euro für nicht sehr viel, dafür dass der Staat Bürgern rechtswidrig die Freiheit entzogen hat: "Das ist eine Sache, die man eigentlich gar nicht mehr ausgleichen kann. Die Entschädigung ist nur ein symbolischer Ausgleichsversuch." Ein Teil des Schadens könne nicht wiedergutgemacht werden. Die Kläger seien eigentlich zu bedauern.

Der Rechtsanwalt der ersten drei Kläger zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. "Wir haben unser Ziel erreicht", sagte der Stuttgarter Rechtsanwalt Ekkehard Kiesswetter SPIEGEL ONLINE. Seine Mandanten akzeptierten das Urteil: "Sie brauchen das Geld jetzt und nicht in einigen Jahren." Einer der Kläger sei schwerkrank, auch der zweite sei alt und körperlich gebrochen. Der Jüngste suche Arbeit.

Bund könnte in Haftung genommen werden

Neben der Höhe der Entschädigung ist in dem Fall vor allem die Frage interessant, wer die Haftung übernimmt - und das Geld zahlen muss. Da die Männer das Land Baden-Württemberg verklagt hatten und Justizvollzug Ländersache ist, sieht das Urteil vor, dass zunächst das Land das Schmerzensgeld zahlen muss. Allerdings betonten die Richter, dass durchaus der Bund hinzugezogen werden könnte. Dem Land Baden-Württemberg und seiner Justiz könne kein Vorwurf gemacht werden, betonten die Richter: Die Vollstreckungsgerichte wandten das damals geltende Bundesrecht demnach pflichtgemäß an, als sie die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die zuvor geltende Zehnjahresfrist hinaus anordneten.

Das Urteil kann als wegweisend bezeichnet werden, weil es für Dutzende weitere ähnlich gelagerte Fälle Gültigkeit haben kann - in ganz Deutschland, wenn es bis zum Bundesgerichtshof BGH kommt.

Derzeit sieht es so aus, als werde Baden-Württemberg in die nächste Instanz ziehen. "Wir werden das Urteil nun prüfen und die zugrunde liegenden Rechtsfrage gegebenenfalls einer obergerichtlichen Klärung zuführen", sagte Jürgen Gremmelmaier, der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die das Land in dem Verfahren vertritt, SPIEGEL ONLINE. Dies bedeute, dass man sowohl prüfen werde, ob überhaupt ein Anspruch gegeben sei und falls ja, in welcher Höhe.

Die nächste Instanz wäre das Oberlandesgericht Karlsruhe, dann käme der Bundesgerichtshof. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, werde man auch die Frage stellen müssen, ob es einen Ausgleich zwischen Land und Bund gebe, so Gremmelmaier. Dabei wäre zu klären, in welchem Verhältnis die Kosten schließlich übernommen würden.

Justizministerin kritisiert rückwirkende Verschärfungen

Wie viele vergleichbare Fälle es bundesweit gibt, ist derzeit nicht ganz klar. Rechtswissenschaftler Ullenbruch geht von rund hundert Fällen aus, Verteidiger Kiesswetter von 70 bis 80 ähnlichen Altfällen, von denen aber einige auch in Straßburg anhängig seien. Auch das Bundesjustizministerium kann keine genauen Zahlen nennen, da die Sicherungsverwahrung Ländersache ist.

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor dem Urteil erklärt, es sei durchaus möglich, dass der Bund zur Haftung herangezogen werde. "Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe führt vor Augen, dass rückwirkende Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung am Ende nicht die gewünschte Sicherheit, sondern Entschädigungszahlungen für Sicherungsverwahrte bringen", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin betonte aber, prinzipiell stehe "das Institut der Sicherungsverwahrung nicht in Frage".

Nach der Entscheidung des EGMR hatte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die Praxis der Sicherungsverwahrung insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung bestehe kaum ein Unterschied und Betroffenen würden kaum Therapien angeboten. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung geben.

Die Reform ist auf dem Weg. Anfang März stimmte der Bundestag einem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zu. Demnach müssen Sicherungsverwahrte zukünftig in Gebäuden untergebracht werden, die sich baulich deutlich von dem Hafttrakt einer Justizvollzugsanstalt unterscheidet und abgrenzbar sind. Außerdem müssten von Anfang an therapeutische Maßnahmen durchgeführt werden.

mit Material von dpa und dapd

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