Sicherungsverwahrung: Straßburg lobt Bundesverfassungsgericht

Lob aus Straßburg für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt - und die Klagen von zwei Straftätern abgewiesen. Ihr Recht auf Freiheit sei nicht verletzt.

EGMR in Straßburg: "Vorhersehbare Anwendung" des Strafgesetzbuchs Zur Großansicht
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EGMR in Straßburg: "Vorhersehbare Anwendung" des Strafgesetzbuchs

Straßburg - In den jetzt entschiedenen Fällen ging es um einen Sexualstraftäter und einen Drogenhändler. Die 52 und 56 Jahre alten Kläger sind mehrfach vorbestraft und haben lange Freiheitsstrafen verbüßt. Derzeit sind sie im Gefängnis von Aachen in Sicherungsverwahrung untergebracht. Bei beiden war diese Maßnahme bereits mit der Verurteilung angeordnet und nicht nachträglich verlängert worden - doch die Männer sahen sich in ihrem Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt und zogen vor Gericht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte am Donnerstag jedoch mit, er habe keinen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention feststellen können. In beiden Fällen sei die Verwahrung bereits mit der Verurteilung angeordnet worden und somit rechtens, stellte die zuständige Kammer fest. Die Sicherungsverwahrung basiere auf einer "vorhersehbaren Anwendung" des Strafgesetzbuchs. Nur wenn die Sicherungsverwahrung nicht im Urteil angedroht oder die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren rückwirkend verlängert worden sei, sei das Recht auf Freiheit verletzt.

Zugleich begrüßte der EGMR das am 4. Mai verkündete Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Aufgrund früherer Beanstandungen des EGMR hatte das oberste deutsche Gericht alle Regelungen zur nachträglichen Anordnung oder Verlängerung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung angeordnet.

Der EGMR lobte jetzt ausdrücklich den "Ansatz des Bundesverfassungsgerichts, die Bestimmungen im Grundgesetz auch im Lichte der Konvention und der Rechtsprechung des EGMR auszulegen".

Künftig muss es einen deutlichen Abstand zwischen der Strafhaft einerseits und der therapieorientierten Sicherungsverwahrung andererseits geben. Eine automatische Entlassung der Sicherungsverwahrten erfolgt allerdings nicht. Bis zum Jahresende müssen jedoch alle Untergebrachten, die nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen wurden, auf ihre Gefährlichkeit hin begutachtet werden. Nur wenn sie als hoch gefährlich beurteilt werden und zusätzlich psychisch gestört sind, können sie weggesperrt bleiben.

Das Urteil der aus sieben Richtern bestehenden kleinen Kammer gegen die beiden Sicherungsverwahrten ist noch nicht rechtsgültig: Die Kläger können binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann die Beschwerden dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun.

siu/AFP/dapd

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