Sicherungsverwahrung von Serientätern: Europas Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland

Blamage für das deutsche Strafrecht: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 52-jährigen Gewaltverbrechers verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg verurteilte die Bundesregierung zur Zahlung von 50.000 Euro Schmerzensgeld - weitere Verfahren könnten folgen.

Straßburg - Reinhard M., 52, ist ein Serientäter. Seit seinem 15. Lebensjahr saß er immer wieder in Haft, erst wegen Autoaufbrüchen, dann wegen Schlägereien. Zum vorläufig letzten Mal wurde er im Juli 1985 straffällig. Er war damals 28 Jahre alt, auf Freigang, und würgte eine Frau so lange, dass sie beinahe starb.

Das Landgericht Marburg verurteilte ihn im November 1986 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Weil er so gefährlich war, ordnete es darüber hinaus seine Sicherungsverwahrung an. Das bedeutete damals: maximal zehn Jahre zusätzlich. Reinhard M. hätte eigentlich im November 2001 entlassen werden müssen - doch da hatte der Bundestag das Gesetz geändert. Seitdem können Gewalttäter zum Schutz der Bevölkerung für immer weggesperrt werden.

Deshalb sitzt Reinhard M. heute noch, nach Ansicht seines Anwalts Bernhard Schroer zu Unrecht und unter Missachtung eines der wichtigsten Prinzipien eines Rechtsstaats, des Rückwirkungsverbots. "Man kann einem Gefangenen", so Schroer, "nicht Jahre nach dem Urteil plötzlich lebenslänglich geben, lebenslänglich durch die Hintertür." Er berief sich bei seiner Grundrechtsbeschwerde auf Artikel 7 der Menschenrechtskonvention (Verbot rückwirkender Strafverschärfung) ebenso wie auf Artikel 5 über das Recht auf Freiheit.

Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit

Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter dem Aktenzeichen 19359/04 "Reinhard M. against Germany" entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung in diesem Fall einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit darstellte. Die Kammer verurteilte daher die Bundesregierung in Berlin zur Zahlung von 50.000 Euro Schmerzensgeld an den 52-Jährigen.

Das Urteil ist der Auftakt zu einer ganzen Serie von Verfahren rund um die Sicherungsverwahrung, sechs Beschwerden liegen vor. Die hohen Richter müssen klären: Wie viel Schutz kann der Rechtsstaat gewähren? Wie kann er einerseits schlimmste Taten verhindern, ohne andererseits Menschen Unrecht zu tun? Wo verläuft die Grenze zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis und einer Sicherheitshysterie? Und kann man jemanden für eine Straftat einsperren, die er noch nicht begangen hat?

Mit ihrer jüngsten Entscheidung widersprachen die Straßburger Richter auch dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Juristen hatten die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung im Februar 2004 in einem Leiturteil gebilligt. Das absolute Rückwirkungsverbot für Strafen sei nicht auf "Maßregeln zur Besserung und Sicherung" anwendbar.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt. Dagegen können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Dann kann eine Große Kammer des Straßburger Gerichts die Entscheidung überprüfen. Der Anwalt des Inhaftierten forderte die sofortige Freilassung seines Mandanten.

In Deutschland sind nach Angaben des Gerichtshofes etwa 70 Häftlinge in einer ähnlichen Situation. Prinzipiell ist Deutschland zur Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs verpflichtet. Dem Gesetzgeber bleibt jedoch überlassen, wie das geschieht.

jdl/dpa/AFP

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insgesamt 228 Beiträge
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1. In der Hauptsache
Mike Mail 17.12.2009
Sollte es darum gehen, die Menschen vor solchen gewaltbereiten Serienstraftätern zu schützen. Wie das erreicht wird, ist mir im Prinzip egal. Wenn ich mich entscheiden muß, dann ist es mir jedenfalls lieber, dass so ein Mensch sein Leben lang weggesperrt wird, als das die Gesellschaft ein Risiko durch dessen Freilassung trägt. Resozialisierungsträumereien sind bei solchen Straftätern überholt.
2. ...
Strichnid 17.12.2009
Zitat von Mike MailIn der Hauptsache sollte es darum gehen, die Menschen vor solchen gewaltbereiten Serienstraftätern zu schützen.
Nein, die Hauptsache ist Rechtsstaatlichkeit. Das sollte niemals vergessen werden. Die Chance, von einem nach Jahrzehnten freigelassenen Mehrfachtäter angegriffen zu werden, ist auch nicht höher als die durch einen Ersttäter angegriffen zu werden. Verurteilt werden sollte man (außer bei Psychisch-Kranken) stets nur für begangene Verbrechen. Wir sind doch nicht in einer Welt wie in "Minority Report".
3. Gefängnis abschaffen?
Ahnungslos 17.12.2009
Und ich Ahnungsloser dachte bei der Gefängnisstrafe geht es eben darum das die Insassen nicht mehr frei sind. Wenn das Grundrecht keine Gefängnisstrafe zulässt, dann sollte der Gerichtshof aber schnellstens eine Alternative aufzeigen, wenn er sich nicht lächerlich machen will. Das Gesetze nicht rückwirkend auf Altfälle angewendet werden sollen, weil dies ein Prinzip des Rechtsstaates ist, diese Argumentation hätte ich ja verstanden, aber der Gerichtshof hat ja das Grundrecht auf Freiheit als Basis für die Unwirksamkeit der Sicherungsverwahrung genommen, aber dies würde eigentlich die Gefängnisstrafe als ganzes dann als Menschenrechtsverletzung, welche man abschaffen muss, markieren.
4. Falscher Ausgangspunkt
friedrichii 17.12.2009
Das Urteil des EU-Gerichts geht von einem falschen Ausgangspunkt aus. Es bezieht sich auf den Grundsatz "keine Strafe ohne Gestz". Genau dies ist die Sicherungsverwahrung eben nicht: Diese ist keine Strafe, wie ja auch folgerichtig das BVG festgestellt hat. Viel interessanter ist in dieser Hinsicht, daß sich erstmals ein demokratisch zweifelhaft legitimiertes europäisches Gericht über das deutsche BVG hinwegsetzt. Bin mal gespannt, ob von dort etwas kommt. Immerhin hat sich das BVG ja einmal letzte Entscheidungen vorbehalten.
5. Korrekt !
Peter Sonntag 17.12.2009
Zitat von StrichnidNein, die Hauptsache ist Rechtsstaatlichkeit. Das sollte niemals vergessen werden. ....
Und, wenn der Räuber nun auch noch 50 000€ bekommt, braucht er keinen mehr auszurauben. Das nenne ich Resozialisierung, total korrekt.
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