Zweifelhafte Sicherungsverwahrung Der Altfall

Bis Juni soll es ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt. Doch das Beispiel eines der Männer, die geklagt und das Urteil erreicht haben, zeigt: Für die sogenannten Altfälle gibt es keine Lösung.

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Thomas Kraft* 1999 im Landgericht Regensburg: Der Erste nach dem Jugendstrafrecht verurteilte Sicherungsverwahrte
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Thomas Kraft* 1999 im Landgericht Regensburg: Der Erste nach dem Jugendstrafrecht verurteilte Sicherungsverwahrte


Seit fast 16 Jahren sitzt Thomas Kraft* in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Bayerns größtem, härtestem Gefängnis. Seit fünf Jahren könnte er frei sein, hätte das Landgericht Regensburg nicht nachträglich Sicherungsverwahrung gegen ihn verhängt. Bereits im Juli 2008 hatte Thomas Kraft die maximale Jugendstrafe von zehn Jahren längst verbüßt.

Mit drei weiteren Sicherungsverwahrten hatte er Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt - und recht bekommen. Am 4. Mai 2011 erklärten die Bundesverfassungsrichter alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig und setzten eine Frist: Bis zum 1. Juni 2013 muss die Sicherungsverwahrung in Deutschland komplett neu geregelt werden, die Gesetzgeber von Bund und Ländern müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt haben.

Die Karlsruher Richter forderten in erster Linie, dass sich die Lebensbedingungen von Sicherungsverwahrten deutlich von denen in der Haft unterscheiden müssen. So erhalten Sicherungsverwahrte einen Rechtsanspruch auf wissenschaftlich fundierte Behandlungen, um ihre Gefährlichkeit zu reduzieren. Für sogenannte Altfälle gelten Übergangsregelungen.

Thomas Kraft ist solch ein "Altfall".

Sein Rechtsanwalt Adam Ahmed hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung eingelegt, nachdem sie der Bundesgerichtshof (BGH) im März bestätigt hatte. Spätesten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) werde "diese Anordnung als menschenrechtswidrig bestätigen", erklärt Ahmed. Die Verfassungsbeschwerde sei der "letzte Zwischenschritt" auf dem Weg dorthin.

Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die "nur einzig richtige Entscheidung" treffen werde: "Dass eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung auch verfassungswidrig und nicht nur menschenrechtswidrig ist." Als Hauptbeleg hierfür führt Rechtsanwalt Ahmed an, dass der Gesetzgeber durch ein am 1. Januar 2011 in Kraft getretenes Gesetz die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Taten nach dem 31. Dezember 2010 abgeschafft hat. Hätte Thomas Kraft demnach seine Tat nach dem 31. Dezember 2010 begangen, käme für ihn nach der neuen Gesetzesfassung überhaupt keine nachträgliche Sicherungsverwahrung mehr in Betracht.

"Dennoch soll dies für meinen Mandanten als große Ausnahme - durch eine geschaffene Übergangsregelung - anders sein", kritisiert der Münchner Jurist und wehrt sich gegen die Bewertung, im Fall Thomas Kraft liege eine psychische Störung vor. Denn dann könnte der 33-Jährige mit Hilfe des sogenannten Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) doch "weggeschlossen" werden.

Der Erste nach dem Jugendstrafrecht verurteilte Sicherungsverwahrte

Das ThUG hat die Bundesregierung in Reaktion auf das EGMR-Urteil eiligst verabschiedet, um verurteilte Straftäter, von denen womöglich eine fortbestehende Gefährlichkeit ausgeht, wegzusperren. Zum 1. Januar 2011 trat es in Kraft. Inzwischen sind in Deutschland etwa 15 Männer nach dem ThUG untergebracht, davon allein elf in Bayern.

Zum Zeitpunkt der Tat sei Thomas Kraft jedoch "voll schuldfähig" gewesen, sagt Ahmed, sein Rechtsanwalt. Nur deshalb sei auch eine Verurteilung zur Höchststrafe von zehn Jahren möglich gewesen. "Andernfalls hätte er in die Psychiatrie kommen müssen statt ins Gefängnis."

Thomas Kraft hatte im Juni 1997 im Wald nahe Kelheim in Niederbayern eine Sozialpädagogin beim Joggen überfallen, mit einem Stahlseil erdrosselt und sich an ihr vergangen. Ein Speicheltest überführte den damals 19-Jährigen. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Regensburg verurteilte den Heranwachsenden zur damals möglichen Höchststrafe von zehn Jahren.

Doch Thomas Kraft kam nach Verbüßung der Haftstrafe nicht auf freien Fuß. Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte musste er als nach dem Jugendstrafrecht Verurteilter in Sicherungsverwahrung.

Von ihm gehe auch nach zehn Jahren Jugendhaft eine erhebliche Gefahr aus, urteilte das Landgericht Regensburg im Jahr 2008. Thomas Kraft sei psychisch krank und nicht ausreichend therapiert, eine weniger massive Maßnahme als die Sicherungsverwahrung hätte nicht ausgereicht, um ähnliche Taten zu verhindern. Sein Verteidiger hatte eine Freilassung unter strengen Auflagen gefordert.

Die Richter zeigten sich überzeugt, dass Thomas Kraft "mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut ähnliche Taten gegen Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung" begehen würde, wenn er entlassen würde. Die Gutachter hatten ihm eine sexuelle Störung mit sadistischer Ausprägung attestiert. Thomas Kraft habe schon früher immer wieder Gewaltvorstellungen gehabt, bei denen er sich Frauen auf brutale Art sexuell gefügig machte. Dies seien "abartige, krankhafte und perverse Fantasien", meinte der Richter.

Jedes Jahr aufs Neue: Muss er in Sicherungsverwahrung bleiben?

Der Verteidiger klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Haftunterbringung seines Mandanten - und dieses erklärte sie für verfassungswidrig. Der Fall wurde neu aufgerollt. Doch das Landgericht Regensburg blieb bei seiner Entscheidung und ordnete im August 2012 erneut die Sicherungsverwahrung an, da eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" vorliege.

Juristisch gilt eine Sicherungsverwahrung nicht als Strafe, vielmehr soll durch sie die Bevölkerung vor einem potentiellen Wiederholungstäter geschützt werden. Voraussetzung ist, dass dieser zuvor zu mindestens sieben Jahren Haft verurteilt wurde und zwei verschiedene Gutachten belegen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit neue schwere Verbrechen begehen würde. Jedes Jahr muss aufs Neue geprüft werden, ob der Verurteilte noch in Sicherungsverwahrung bleiben muss.

Rechtsanwalt Adam Ahmed legte Revision gegen das zweite Urteil des Landgerichts Regensburg ein - doch der 1. Strafsenat des BGH lehnte im März ab. So richtet sich die Verfassungsbeschwerde Ahmeds nun gegen beide Entscheidungen: des Landgerichts und des BGH.

Auch im Fall des verurteilten Mörders von Vanessa in Gersthofen bei Augsburg hat Ahmed inzwischen Revision beim BGH eingelegt: Michael W. - damals ebenfalls 19 Jahre alt wie Thomas Kraft - stieg am Rosenmontag 2002 in das Kinderzimmer der zwölfjährigen Vanessa ein und tötete sie.

Für die Tat wurde Michael W. zur maximal möglichen Jugendstrafe verurteilt: zehn Jahre Haft. Das Gericht hielt den Mann für zurückgeblieben, aber schuldfähig. Deshalb wurde er nicht in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Nachdem Michael W., inzwischen 31 Jahre alt, seine Strafe verbüßt hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft jedoch nachträgliche Sicherungsverwahrung.

"Auch das ist verfassungswidrig", urteilt Ahmed. Michael W. und Thomas Kraft seien "Altfälle" für die noch eine Lösung gefunden werden müsse - gerade weil ab 1. Juni ein neues Gesetz gilt.

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Seite 1
kein.student 16.05.2013
1. Wo ist das Problem?
Opferschutz vor Täterschutz!! Diese beiden genannten Straftäter haben grausame Verbrechen begangen, beide!! Solange auch nur eine entfernte Möglichkeit besteht das sie wieder Verbrechen begehen gehören sie weggesperrt. Das sie sich jetzt auf Menschenrechte berufen ist ein Hohn, wo sind die Rechte der Opfer?? Haben die Täter darauf Rücksicht genommen?? Man kann die beiden freilassen sobald ihre Opfer ihr Einverständnis erklären..
nordschaf 16.05.2013
2. Lösungen finden?
Man fragt sich, wie eine Lösung denn wohl aussehen soll, denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass auch "hohe Sicherheitsmaßnahmen" psychopathische Täter nicht wirklich von neuen Taten abhalten können. Wenn der Drang entsprechend stark wird, steigt lediglich die Brutalität, mit der die Sicherungsmaßnahmen überwunden werden. Man könnte es natürlich nach dem gleichen Modell machen, mit dem in antiken Kulturen Menschenopfer ausfindig gemacht wurden. Man veranstaltet eine Lotterie und z.B. wessen Kind gezogen wird, das wird dem Täter dann in die Nachbarschaft gesetzt. Hat der Täter dann Missbrauch und/oder Mord begangen, hat man nach der neuen Gesetzeslage die Möglichkeit nun wirksam eine Sicherungsverwahrung zu verhängen. Das Opfer wäre dann sozusagen ein Kollateralschaden auf dem Weg zu einer juristisch festen Sicherungsverwahrung zur Sicherung der restlichen Bevölkerung. Nein, das ist natürlich politisch nicht korrekt und eher sarkastisch gemeint, aber es scheint ja keine anderen Möglichkeiten mehr zwischen Lynchmob und Hinnahme einer potenziellen Wiederholungstat zu geben.
flateric 16.05.2013
3. Warum ...
Zitat von sysopDPABis Juni soll es ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt. Doch das Beispiel eines der Männer, die geklagt und das Urteil erreicht haben, zeigt: Für die sogenannten Altfälle gibt es keine Lösung. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sicherungsverwahrung-wohin-mit-den-sogenannten-altfaellen-a-899101.html
... wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht einfach abgeschafft? Das Strafmaß bei Mord, Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch einfach anpassen! Lebenslänglich. Und damit meine ich nicht 20 Jahre oder wie lange das auch immer sein mag, nein lebenslänglich. Bis zum Tod. Warum geht das nicht? Bei Kapitalverbrechen gehts doch auch. Ach stimmt, Geld ist wichtiger als Kindeswohl und Menschenleben.
fnark 16.05.2013
4. schwierige Abwägung
einerseits hat der psychisch kranke Straftäter einen Anspruch darauf zu wissen, wie lange er in Haft/Sicherungsverwahrung bleibt ebenso wie einen Anspruch auf Therapie und Rechtssicherheit. Im stets zu prüfenden Einzelfall hat aber die Allgemeinheit das m.E. höher einzuordnende Recht auf Schutz vor hochgefährlichen Menschen. Aufgrund meiner langjährigen Arbeit mit psychisch kranken Menschen bin ich davon überzeugt, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen erfolgversprechenden Therapieansatz für Straftäter gibt, die unter schwerwiegenden Störungen der Sexualentwicklung leiden und aus diesem Grund straffällig werden. In der momentanen Lage erscheint mir leider das "Wegsperren" als der einzige Weg, die Allgemeinheit zu schützen.
Bernhard.R 16.05.2013
5. Weg mit der Sicherungsverwahrung !
Jeder Straftäter hat nach der Menschenrechtskonvention ein Recht auf ein faires Verfahren. Dazu gehört, daß er mit dem Urteil weiß, wann er (spätestens) wieder auf freiem Fuß ist. Diesem Grundsatz steht die SV entgegen, insbesondere, nachdem ihre Befristung auf 10 Jahre in den 90gern aufgehoben wurde. Also; Ersatzlose Streichung der Sicherungsverwahrung. Übrigens: Im Einigungsvertrag Anlage I, Kapitel III, Abschnitt III, Zi. 1 steht: ... die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung ... sind (im Beitrittsgebiet) nicht anzuwenden. Punkt. Keine zeitliche Gültigkeit (etwa: Alttaten), keine Ausnahmen. Der "Rechtsstaat" BRD hatte sich bald über den Einigungsvertrag hinweggesetzt und die SV auch im Osten ausgesprochen.
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