Sachsen-Anhalt: Rechte randalieren vor Haus früherer Sicherungsverwahrter

Dutzende Demonstranten haben das Haus ehemaliger Sicherungsverwahrter in Stendal stundenlang belagert. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Einige Rechtsradikale versuchten schließlich, über die Rückseite in das Haus zu gelangen.

Stendal - Vor dem Haus zweier entlassener Straftäter in Sachsen-Anhalt ist die Lage bei einer neuerlichen Demonstration eskaliert. Wie die Polizei in Stendal am Sonntag mitteilte, hatten am Freitagabend etwa 50 Demonstranten mehrmals versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und auf das Grundstück der beiden Männer in dem Ort Insel zu gelangen. Die Beamten konnten das jedoch verhindern. Niemand wurde verletzt. Die Übergriffe endeten erst kurz vor Mitternacht. Die Polizei beschrieb die Stimmung als zum Teil sehr aggressiv. Zuletzt versuchten sieben Angehörige der rechten Szene, über die Rückseite in das Wohnhaus einzudringen.

Ende April hatte das Oberverwaltungsgericht die regelmäßigen Proteste vor dem Haus untersagt.

Die beiden Männer leben seit Mitte vergangenen Jahres in dem 400-Seelen-Dorf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Magdeburger Landtag, Sebastian Striegel, verurteilte die Vorfälle in dem Ortsteil von Stendal als Versuch der Selbstjustiz. Er forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie das Recht beider ehemaliger Sicherungsverwahrter auf freie Wahl des Wohnortes achte, sagte Striegel. "Was sich in Insel abspielt, erinnert an Szenen der Menschenjagd und ist völlig inakzeptabel", erklärte Pascal Begrich vom Verein Miteinander.

Justizministerin Angela Kolb (SPD) verurteilte am Sonntag die Eskalation der Proteste, die angesichts der bislang lautstarken, aber friedlichen Demonstrationen nun eine neue Stufe erreicht hätten. "Die Gesellschaft ist gefordert, ein Zeichen zu setzen, dass man diese Form der Proteste nicht akzeptiert", sagte Kolb. Zudem werde das Ministerium nichts tun, um die Männer von dort wegzubringen, sondern sie in ihrer Resozialisierung weiter unterstützen.

Polizei setzt mehr Beamte ein

Nach den jüngsten Vorfällen ist auch die Polizei alarmiert. Wie eine Sprecherin in Magdeburg am Sonntag sagte, wurde die Präsenz vor dem Haus der 64 und 54 Jahre alten Männer erhöht. Wie sie weiter mitteilte, hat jemand aus dem rechten Spektrum für den kommenden Freitag eine neue Demonstration in dem Stendaler Ortsteil angemeldet.

Bereits seit vergangenem Jahr demonstrieren in dem Altmark-Dorf immer wieder Bürger auch mit Unterstützung von Neonazis gegen die beiden früheren Häftlinge, die 2009 in Baden-Württemberg auf freien Fuß kamen. Die wegen Vergewaltigung verurteilten Männer hatten von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte profitiert, wonach die damalige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unzulässig war.

Aufgrund der andauernden Proteste war der 54-Jährige vor zwei Wochen nach Chemnitz gezogen, jedoch am vergangenen Mittwoch nach Insel zurückgekehrt. Auch die Chemnitzer Adresse des Mannes war schon nach kurzer Zeit bekanntgeworden mit der Folge, dass es dort ebenfalls zu Protesten kam.

ler/dpa/dapd

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