"Nafri"-Debatte Wie die Polizei ihren Silvester-Einsatz erklärt

War das "racial profiling" oder nicht? Wie wurden die Kontrollierten rund um den Hauptbahnhof ausgewählt? Warum gibt es Kritik? Fragen und Antworten zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei.

Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof
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Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof


Unter allem Umständen wollte die Kölner Polizei Silvester Ereignisse wie 2015 verhindern: massive sexuelle Übergriffe, begangen von Tätern, die Zeugen als nordafrikanisch oder arabisch beschrieben. Dieses Ziel hat die Polizei erreicht, soweit die Geschehnisse der Nacht bislang bekannt sind.

Dass die Polizei dennoch im Zentrum einer Debatte steht, liegt auch an einem Tweet, den die Behörde an Silvester kurz nach 23 Uhr absetzte: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen."

"Nafris"? Kölns Polizeipräsident Wolfgang Mathies nennt die Verwendung des Begriffs "sehr unglücklich", er sei nicht für die Verwendung in der Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Zugleich verteidigte Mathies aber das Vorgehen der Beamten als absolut notwendig. Die Beamten seien mit Augenmaß vorgegangen. Ohne eine derart starke Polizeipräsenz, so Mathies, "hätten wir ähnliche Ereignisse gehabt wie im vergangenen Jahr".

Worum geht es in der Debatte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wen bezeichnet der Begriff "Nafri"?

Laut Polizeipräsident Mathies ist "Nafri" ein Arbeitsbegriff innerhalb der Polizei. Er wurde nicht erst im Zuge der Silvester-Übergriffe geprägt. Das Kölner Polizeipräsidium führt zum Thema "Straftaten durch nordafrikanische Straftäter" seit Januar 2013 das Auswerte- und Analyseprojekt "Nordafrikaner", abgekürzt: "Nafri".

Bei der Polizei müsse man oft schnell kommunizieren, deshalb seien die Beamten Weltmeister im Erfinden von Abkürzungen wie "Nafri", sagt ein Sprecher. Der Begriff werde für Personen verwendet, die augenscheinlich aus dem nordafrikanischen Raum stammen. Die Polizei sieht den Begriff als wertungsfrei an. Er beschreibe generell "Menschen eines bestimmten Phänotyps". Ein weiterer Sprecher hatte gesagt: "Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man."

Eine einheitliche Definition des Begriffs gibt es inherhalb der Polizei jedoch offensichtlich nicht: Bei einer Pressekonferenz sagte Mathies, der Begriff stehe als Synonym für junge Männer aus Nordafrika, die durch Gewaltbereitschaft und Begehung von Straftaten bekannt seien.

Woran "Nafris" genau zu erkennen sind, bleibt vage: Hautfarbe, Kleidung, Frisur, das Verhalten? Eine Kombination dieser Faktoren? Die Polizei mochte das nicht konkretisieren.

Wie wurden die Kontrollierten ausgewählt?

Laut Polizei wurden rund 650 Personen kontrolliert. Bei der Auswahl spielte dem Sprecher zufolge nicht nur das Aussehen eine Rolle. "Wir gehen doch nicht hin und sagen, du siehst aus wie ein Nordafrikaner, dich kontrollieren wir." Auch die Größe der Gruppen und deren Verhalten seien Faktoren gewesen. Die Kontrollen hätten der Gefahrenabwehr gedient - so wie bei anderen auffälligen Gruppen auch.

Laut Mathies beobachtete die Polizei das Verhalten und kontrollierte davon ausgehend. Die Polizei berichtete, allein am Hauptbahnhof und dem Bahnhof Deutz seien mehrere Hundert Männer mit einer "Grundaggressivität" aufgetreten. In der Vergangenheit seien Nordafrikaner in Köln immer wieder durch Antanzen, Trickdiebstahl und Gewaltbereitschaft bei Festnahmen auffällig geworden.

Wer sind die Leute, die in Köln überprüft wurden?

Genaue Informationen gibt es dazu bislang nicht. Die meisten der Kontrollierten sollen aus Nordafrika stammen. Ob es sich um Flüchtlinge, Asylbewerber oder Menschen mit Migrationshintergrund handelt, wertet die Polizei derzeit noch aus. Mit genaueren Angaben sei voraussichtlich Dienstag zu rechnen.

Dem Sprecher zufolge reisten viele Personen sofort wieder ab, als sie die massive Polizeipräsenz bemerkten. Die hohe Zahl von 1700 Polizisten im Einsatz habe auch eine schnelle Durchführung der Kontrollen gewährleisten sollen. Manche Personen hätten zudem glaubhaft versichert, dass sie gar nicht zur Domplatte wollten, sondern anderswo in der Stadt verabredet seien. Sie seien sofort weitergelassen worden. Beamte hätten aber auch Platzverweise erteilt.

Warum gibt es Kritik?

Gegen die Kölner Polizei steht der Vorwurf des Racial Profiling im Raum: Menschen würden nur aufgrund eines Generalverdachts gegen eine nicht präzise zu bestimmende Gruppe kontrolliert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "Nafris" sei "keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden". Man werde sehr genau schauen müssen, ob an der Behauptung etwas dran sei, die Kölner Polizei diskriminiere Nordafrikaner.

Was führen Kritiker an?

Die Kritiker argumentieren, das Vorgehen der Polizei verstoße gegen das in der Menschenrechtskonvention und im Grundgesetz festgelegte Diskriminierungsverbot.

In der Menschenrechtskonvention heißt es etwa, dass niemand wegen seines Geschlechts, der Rasse und Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, einer politischen Anschauung, der Nationalität, der sozialen Herkunft oder des Vermögens, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, der Geburt oder eines Standesrechts diskriminiert werden darf.

Auch deutsche Gerichte haben schon entsprechende Urteile gefällt. 2012 entschied etwa das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, die Hautfarbe eines Menschen dürfe nicht Grund für eine Polizeikontrolle sein. Es ging um den Fall eines dunkelhäutigen Studenten, der aufgrund seiner Hautfarbe bei einer Zugfahrt kontrolliert worden war.

ulz/dpa



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