Polizeieinsatz in Kölner Silvesternacht Alles richtig gemacht. Alles?

Erneut bewegte die Silvesternacht in Köln das Land. Warum reisten so viele Nordafrikaner in die Stadt? Hat die Polizei zu hart reagiert? Zum Einsatz gibt es bereits einige Antworten - und Fragen, die noch geklärt werden müssen.

Silvester in Köln
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Silvester in Köln

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Die Kölner Silvesternacht 2015 löste ein weltweites Echo aus. In Scharen hatten offenbar junge Männer aus Nordafrika in der Innenstadt Frauen eingekreist, bestohlen, belästigt, vergewaltigt. Die Polizei? War hoffnungslos überfordert, weil sie viel zu wenige Beamte im Einsatz hatte. Viele Opfer fühlten sich im Stich gelassen.

In diesem Jahr sollte alles anders werden. Und es wurde alles anders. Nur, wurde alles gut? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Verglichen mit dem Vorjahr kann man festhalten: Der Polizeieinsatz hat funktioniert. Übergriffe in großer Zahl gab es diesmal keine, die Sicherheitskräfte verhinderten das mit massiver Präsenz und scharfen Kontrollen. Dennoch ist der Einsatz nicht unumstritten. Gingen die Beamten rassistisch vor, weil sie vor allem nordafrikanische Männer kontrollierten? Oder solche, die ihrer Meinung nach aussehen wie Nordafrikaner?

Laut einer Forsa-Umfrage befürwortet jedoch die große Mehrheit der Deutschen das Vorgehen der Kölner Polizei. Auch die Politik lobte die Beamten. Bei manchen bleiben jedoch erhebliche Zweifel.

Im Raum steht der Vorwurf des Racial Profilings. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bemühte sich schnell, dem Verdacht entgegenzutreten. Nicht das Aussehen der Männer sei Grund für die Kontrollen gewesen, sondern deren Verhalten. Die Polizei sprach von einer "Grundaggressivität", von alkoholisierten und aggressiven Gruppen. Man sei potentielle Straftäter sehr früh angegangen, sagte Mathies. Dabei sei es um Erfahrungswissen von Polizeibeamten gegangen, Situationen schnell zu beurteilen.

Trotz der angekündigten enormen Polizeipräsenz waren wieder viele nordafrikanische Männer in die Stadt gereist. Die Polizei sprach von einer bedrohlichen Situation, die sie nur durch beherztes Einschreiten in den Griff bekommen habe. Im Laufe des Abends forderte die Kölner Behörde sogar noch 200 Beamte zusätzlich an, sodass insgesamt 1700 im Einsatz waren.

Immer wieder ist im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht von aggressiver Stimmung die Rede. Wirklich konkrete Berichte über Zwischenfälle oder den Kontrollen zugrunde liegende Fahndungserkenntnisse sind aber nicht bekannt geworden - doch genau davon hängt ab, ob es sich an Silvester um Racial Profiling oder normales Profiling handelte, wie Polizeiwissenschaftler Rafael Behr erklärt.

Erste Antworten aus der Silvesternacht - und welche Ungereimtheiten es noch gibt. Der Überblick.

Wie lief der Einsatz der Bundespolizei ab?

Kontrollen in Köln
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Kontrollen in Köln

Zahlreiche junge Männer machten sich an Silvester auf den Weg nach Köln. Sie seien in verschieden großen Gruppen von bis zu 30 Personen angereist, sagt ein Sprecher der Bundespolizei, die Zivilfahnder in Zügen im Einsatz hatte. Im Laufe der Fahrt sei die Zahl der Männer, "vornehmlich auch aus den Maghreb-Staaten", in den Zügen jeweils auf mehrere Hundert gestiegen.

Die Männer hätten, in Köln angekommen, allein wegen ihrer Masse bedrohlich gewirkt und vielfach auf Ansprache von Polizisten aggressiv reagiert. Zahlreiche Bürger beklagten demnach ein beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl.

Insgesamt seien den Beamten im und am Hauptbahnhof 2000 Männer aufgefallen, so der Sprecher der Bundespolizei. Die Männer stammten demnach überwiegend aus nordafrikanischen Staaten, aber auch Syrer, Afghanen, Pakistaner und Deutsche seien dabei gewesen - letztere, so die Bundespolizei, seien nur vereinzelt durch eine Grundaggression und Alkoholkonsum polizeilich aufgefallen.

Ansonsten habe es eine aggressive Grundstimmung gegeben, viele Männer hätten im Bahnhofsbereich bleiben wollen, um Alkohol zu trinken. Um zu verhindern, dass in dieser Situation weitere Gruppen den Hauptbahnhof erreichen, wurde gegen 23.30 Uhr ein Zug mit etwa 300 Männern am Bahnhof Deutz gestoppt. Die Männer mussten aussteigen und wurden von dort aus in die Stadt geleitet. Anlass war eine "aggressive Grundstimmung mit einer zunehmenden Alkoholisierung".

Insgesamt stoppte die Polizei in Köln-Deutz in dieser Nacht nach Angaben der Deutschen Bahn vier Züge, aus denen Beamte Fahrgäste herausbegleiteten. Zu Zwischenfällen wie Diebstählen und Übergriffen sei es in allen Fällen aber zuvor nicht gekommen, sagte ein Unternehmenssprecher. "Wenn es Vorkommnisse gegeben hätte, hätten die Zugbegleiter einen Bericht schreiben müssen." Solche Berichte aber gebe es nicht.

Die Bundespolizei verhängte im Bahnhof 900 Platzverweise, die Landespolizei in der Innenstadt 180, insgesamt wurden allein von der Kölner Polizei 650 Personen kontrolliert. "Wenn wir nicht in so großer Zahl da gewesen wären, dann hätte es definitiv die gleichen Ausschreitungen gegeben wie im vorigen Jahr", sagte Ernst G. Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft.

Hat die Polizei Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe überprüft?

Polizeikontrolle in Köln
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Polizeikontrolle in Köln

Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter zu Beginn der Woche.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von Hunderten Menschen, die allein wegen ihrer Hautfarbe "eingekesselt" worden seien.

Hintergrund ist die Praxis der Polizei an den Ausgängen des Hauptbahnhofs zur Innenstadt. Dort kreisten Polizisten Personen in "Wartezonen" ein, um ihre Identität festzustellen. Etwa 1000 Menschen wurden offenbar auf diese Art festgehalten.

Im Bahnhof ist die Bundespolizei zuständig, vor den Türen die Landespolizei.

Der "taz"-Journalist Christoph Herwartz sagt, er habe von etwa 23.15 Uhr bis kurz nach Mitternacht beobachtet, dass Bundespolizisten als Türsteher fungierten. Junge Männer mit dunkler Hautfarbe durften demnach nur einen Ausgang passieren, der sie in den von Beamten eingekreisten Bereich führte. "Die Polizisten haben Menschen ausschließlich nach Äußerlichkeiten sortiert", sagt Herwartz. Weiße hätten den zweiten passierbaren Ausgang nehmen dürfen und seien nicht kontrolliert worden.

Die Polizei widerspricht dem Rassismusvorwurf verhement. Die Behauptung, es habe Kontrollen anhand der Hautfarbe gegeben, sei "abwegig", sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Die meisten Männer seien zuvor durch eine aggressive Grundstimmung und durch einen "hohen Alkoholisierungsgrad" aufgefallen. Ihr Verhalten habe sie auffällig werden lassen. Aufgrund dieses Verhaltens seien sie den Wartezonen "zugeführt" worden.

Grünen-Chefin Peter räumt Fehler ein

Ein Sprecher der Kölner Polizei sagt: "Wir gehen doch nicht hin und sagen 'du siehst aus wie ein Nordafrikaner, dich kontrollieren wir'." Ein anderer Sprecher sagt: "Die Beamten mussten davon ausgehen, dass es ohne frühzeitiges polizeiliches Einschreiten zu Ausschreitungen gekommen wäre."

In einem vertraulichen Polizeibericht heißt es indes: "Ab 22:00 Uhr befanden sich in und um den Kölner Hbf bis zu ca. 1.000 Personen mit nordafrikanischem Hintergrund. Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen."

"Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten..." - wie passt das mit der Angabe zusammen, es habe keine Kontrollen aufgrund des Aussehens gegeben?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man werde "sehr genau überprüfen", ob es möglicherweise in Einzelfällen Racial Profiling gegeben habe. Bisher liegen nach Angaben des Ministeriums noch keine Erkenntnisse dazu vor. Grünen-Chefin Peter schwächte ihre Kritik ab. Sie habe der Polizei nicht pauschal Rassismus vorwerfen wollen. Sie habe für ihre Aussage zu wenig Informationen gehabt. Das bedaure sie.

Woher kamen die jungen nordafrikanischen Männer?

Die Kölner Polizei hatte sich vor der Silvesternacht eng mit der Bundespolizei abgestimmt und die sozialen Netzwerke beobachtet - vor allem frei zugängliche Profile und öffentliche Gruppen. Zudem habe es im Laufe des Jahres 19 Razzien an "gefährlichen Orten" gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Dabei hätten Beamte auffällig viele Verdächtige mit nordafrikanischem Hintergrund angetroffen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die an Silvester zu Hause sitzen und 'Dinner for One' gucken, ist eher gering."

Die Recherchen und Ermittlungen hätten ergeben, dass Köln für diese Gruppen eine Anziehungskraft ausübe. Aufrufe zu Zusammenrottungen in der Kölner Altstadt habe es jedoch nicht gegeben - umso überraschter seien die Ermittler über die hohe Zahl der nordafrikanischen Besucher gewesen, die laut Bundespolizei überwiegend mit Zügen aus dem Ruhrgebiet und vom Niederrhein kamen.

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster vermutet eine bewusste Machtprobe mit der Polizei. Die will nun mit einer Arbeitsgruppe herausfinden, warum so viele junge Nordafrikaner auch an Silvester 2016 nach Köln kamen. Die Männer seien aus dem gesamten Bundesgebiet angereist und nahezu zeitgleich eingetroffen, sagte Polizeipräsident Mathies. Man wolle prüfen, ob es Hinweise für Absprachen gegeben habe, und dazu die vorhandenen Personalien auswerten.

Die Aufarbeitung der Silvesternacht ist also noch lange nicht vorbei. Und sie ist wichtig, um weitere Mythen und Falschmeldungen zu verhindern, wie das Beispiel Dortmund zeigt. Dort habe ein Mob von Islamisten eine Kirche in Brand gesteckt, hieß es in einem verfälschenden Artikel der US-Nachrichtenseite "Breitbart". Um den zu widerlegen, veröffentlichte die Dortmunder Polizei einen detaillierten Einsatzbericht.

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