"Silvester-Erlass", Kameras, mehr Ordnungshüter So rüstet sich die Polizei für den Jahreswechsel

Betrunkene, Böller und Raketen, große Menschenmengen: Die Silvesternacht stellt die Polizei vielerorts auf die Probe. Ausschreitungen wie vor zwei Jahren sollen verhindert werden. So gehen die Städte vor.

Hauptbahnhof in Köln
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Hauptbahnhof in Köln


Vor einem Jahr versuchte die Polizei zum Jahreswechsel Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit einem Großaufgebot zu verhindern - und auch dieses Jahr wollen die Ordnungshüter in der Nacht zum 1. Januar vielerorts stärker präsent sein. So bereiten sich einzelne Städte auf die Neujahrsnacht vor:

In Köln wird die Sicherheitszone um den Dom erweitert. In dem abgesperrten Bereich ist Feuerwerk verboten. Vor allem auf dem Bahnhofsvorplatz will die Polizei außerdem verhindern, dass sich größere Gruppen bilden. Mehr Videokameras und bessere Beleuchtung sollen die Sicherheit erhöhen. "Die Polizei wird rund 1400 Beamtinnen und Beamte einsetzen", sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob. Für den Jahreswechsel rechnen die Behörden mit ähnlich vielen Besuchern wie in den Vorjahren. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat zudem mit einem extra "Silvester-Erlass" reagiert - auch Beamte aus dem höheren Dienst sollen demnach in Bereitschaft sein.

Auch in Hamburg wurden vor zwei Jahren Hunderte Frauen in der Silvesternacht belästigt. Da sich dieses Szenario vergangenes Jahr nicht wiederholt hat, will sich die Polizei an diesem Konzept orientieren. 530 Beamte waren laut Polizei 2016 an zentralen Punkten wie der Reeperbahn im Einsatz, dort soll es auch eine zweite mobile Wache geben. Zudem hat die Polizei am Jungfernstieg an sechs Orten neue Videokameras in Betrieb genommen. Dunkle Orte sollen ausgeleuchtet werden.

In Düsseldorf werden wie vergangenes Jahr Feuerwerkskörper in der Altstadt verboten. Auch in Bielefeld richtet die Polizei rund um die Sparrenburg eine "böllerfreie Zone" ein. Ab etwa 20 Uhr sollen Zugänge kontrolliert werden. Grund sei der "teilweise rücksichtslose Umgang mit Feuerwerkskörpern". Die Behörden etwa in Bochum, Bonn, Duisburg und Aachen wollen wieder mit mehr Ordnungskräften präsent sein.

Die Frankfurter Polizei setzt auf ihr im Vorjahr erprobtes Sicherheitskonzept. "Es werden Polizeibeamte in Uniform und in Zivil unterwegs sein", sagte ein Sprecher. Zur Zahl der Einsatzkräfte machte er keine Angaben. Die Beamten würden sich besonders auf die beiden Mainufer konzentrieren, vor allem in der Umgebung des Eisernen Stegs, der Altstadt und Museumsufer verbindet. Im vergangenen Jahr gab es dort Zugangskontrollen, unter anderem um zu verhindern, dass am Mainufer Feuerwerkskörper gezündet werden. Im Sicherheitsbereich hatten rund 5000 Menschen gefeiert.

In Berlin macht die Polizei keine konkreten Angaben zu den Sicherheitsvorkehrungen. Klar ist aber, dass die große Silvesterfeier am Brandenburger Tor wie in den vergangenen Jahren besonders geschützt wird - etwa mit Betonpollern, Barrikaden oder anderen Absperrungen wie quergestellte Polizeiwagen an den Zufahrtsstraßen. Die Fahrzeuge der Lieferanten werden kontrolliert und das ganze Gelände auf der Straße des 17. Juni ist umzäunt. Die Besucher der Feier sollen ebenfalls streng kontrolliert werden. Große Taschen oder Koffer sind verboten.

In München will die Polizei mit mehreren sogenannten geschlossenen Einheiten agieren, die flexibel und schnell im ganzen Stadtgebiet eingesetzt werden können. In der Silvesternacht vor zwei Jahren hatte es in der Stadt einen Terroralarm gegeben. Ein Polizeisprecher warnte Feiernde außerdem davor, Böller und Raketen aus ihren Grüppchen heraus auf andere Menschen abzufeuern. "Das sind keine Späße, sondern schwere Straftaten, die gravierende Verletzungen verursachen können."

Die Polizei Göttingen rechnet mit der "einsatzintensivsten Nacht des Jahres". Wegen der angespannten Sicherheitslage sollen neben eigenen Kräften auch Beamte der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in der Innenstadt unterwegs sein. Auch in Bremen wollen Beamte vor allem neuralgische Punkte wie Innenstadt und Hauptbahnhof im Blick behalten und gefährliche Situationen durch größere Menschenansammlungen zeitig erkennen.

Nicht viel anders sieht es in Stuttgart aus, wo sich die Polizei auf den Schlossplatz und den Bereich rund um den Hauptbahnhof konzentrieren will. Ruhig dürfte es dagegen in Rottweil und Esslingen zugehen: Dort ist in den historischen Stadtkernen privates Feuerwerk verboten - im Gegensatz etwa zur Feinstaub-Hochburg Stuttgart. Der dortige Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hatte zwar versucht, ein Verbot zu erwirken, war aber an rechtlichen Grenzen gescheitert. So bleibt ihm nur ein Appell: "Wer der Luft was Gutes tun will, der macht es eben nicht."

In Köln waren in der Silvesternacht 2015/2016 Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz massenhaft sexuell bedrängt und teils beraubt worden - weit überwiegend von Gruppen alkoholisierter junger Männer aus Maghreb-Staaten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte zutage gefördert, dass mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden dies begünstigt hatten.

SPIEGEL TV: Rekonstruktion der Silvesternacht (10.01.2016)

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apr/dpa

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