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"Zigeuner"-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern

Bettina Limperg: Deutliche Worte der BGH-Präsidentin Zur Großansicht
Justizministerium Baden-Württemberg

Bettina Limperg: Deutliche Worte der BGH-Präsidentin

Vor fast 60 Jahren bezeichnete der Bundesgerichtshof Sinti und Roma als "Landplage". Die heutige Präsidentin des Gerichts hat sich nun deutlich von dem damaligen Urteil distanziert.

Heidelberg - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von einem rassistischen Urteil aus dem Jahr 1956 distanziert, in dem Angehörige der Sinti und Roma unter anderem als "Landplage" bezeichnet wurden. Man könne sich für diese Rechtsprechung nur schämen, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei einem Besuch des Dokumentationszentrums der Sinti und Roma in Heidelberg.

Der BGH lehnte es damals ab, einem "Zigeunermischling" Entschädigung für seine Zwangsumsiedlung im Jahre 1940 zu zahlen. Die von den Nazis betriebene Ausgrenzungs- und Umsiedlungspolitik der "Zigeuner" sei nicht "rassisch" motiviert gewesen, sondern eine damals "übliche polizeiliche Präventivmaßnahme" zur "Bekämpfung der Zigeunerplage".

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, hatte sich Ende Oktober auf einer Veranstaltung in Karlsruhe eine Distanzierung von diesem Urteil gewünscht. Nun vereinbarten der Zentralrat und Limperg darüber hinaus, zusammen mit Wissenschaftlern die BGH-Rechtsprechung und ihre Folgen weiter aufzuarbeiten.

sms/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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1. Bitte richtig zitieren!
Herbert1968 12.03.2015
Der Urteilstext ist frei zugänglich, BGH, 07.01.1956 - IV ZR 273/55. Die Bezeichnung "Landplage" hat nicht etwa der BGH sich zu eigen gemacht, sondern er gibt lediglich die Sichtweise der damaligen Bevölkerung wieder: >>Sie wurden deshalb allgemein von der Bevölkerung als Landplage empfunden.
2. Lehrreich
sober 12.03.2015
Die Lektüre von Urteilen der höchsten deutschen Gerichte aus den 50 und 60er Jahren ist sehr lehrreich. Ich empfehle zum Beispiel die BVerfG-Judikatur zum Thema Homosexualität (75 StGB) und zum Familienrecht (Verkuppelung, Gleichberechtigung). Die Wahrheit ist Tochter ihrer Zeit, das gilt auch für die ach so ideologiefreie Rechtsprechung.
3. Ist doch ganz einfach ...
cherrypicker 12.03.2015
... wenn man sich nur schön über (zum Glück überwundene) Fehler der Vorväter aufregt, kann man wunderbar von den eigenen Fehlgriffen ablenken -- und sich moralisch besser fühlen!
4.
Mvk 12.03.2015
Solche Formulierungen sollten nicht verwundern, da doch nahezu der gesamte Verwaltungsapparat von den Nazis übernommen wurde. Später wurden dann (vermeintliche) Kommunisten aus den Ämtern gedrängt, also diejenigen die den Altnazis/Mitläufern gefährlich werden konnten. Darum gab es nie eine Aufarbeitung und deshalb sitzen bis heute Erben der damaligen Gesinnung in einflussreichen Positionen.
5.
lotharec 12.03.2015
Zitat von Herbert1968Der Urteilstext ist frei zugänglich, BGH, 07.01.1956 - IV ZR 273/55. Die Bezeichnung "Landplage" hat nicht etwa der BGH sich zu eigen gemacht, sondern er gibt lediglich die Sichtweise der damaligen Bevölkerung wieder: >>Sie wurden deshalb allgemein von der Bevölkerung als Landplage empfunden.
Ja, aber wenn das so veröffentlicht worden wäre, liese sich doch der Tenor des Artikels, ebenso wie die jetzige Aussage der Richterin, nicht halten. Es war eben nicht, wie im Artikel angegeben, eine Feststellung oder Aussage der Richter, sondern die Wiedergabe der Meinung der damaligen Bevölkerung.
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