Juristische Niederlage TÜV muss Implantat-Opfern Schadensersatz zahlen

Im Rechtsstreit um den Verkauf mangelhafter Brustimplantate hat der TÜV Rheinland eine Schlappe erlitten. Ein französisches Gericht entschied, dass der Dienstleister betroffenen Frauen Schadensersatz zahlen muss.

PIP-Brustimplantat: Hunderttausende Frauen betroffen
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PIP-Brustimplantat: Hunderttausende Frauen betroffen


Aix-en-Provence - Im Skandal um den weltweiten Verkauf minderwertiger Brustimplantate können an einem Zivilverfahren beteiligte Opfer vom TÜV Rheinland Schadensersatz fordern. Ein Berufungsgericht im südfranzösischen Aix-en-Provence wies jetzt einen Antrag des deutschen Prüfdienstleisters ab. Dieser wollte eine in erster Instanz ausgestellte Verfügung bis zum Ende des eigentlichen Berufungsverfahrens für ungültig erklären lassen.

Bereits Mitte November hatte das Handelsgericht in Toulon den TÜV zur Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der deutsche Dienstleister habe gegen "seine Kontroll- und Aufsichtspflichten" verstoßen, urteilte das Gericht. 1700 betroffenen Patientinnen sprach das Gericht eine Zahlung von zunächst jeweils 3000 Euro zu, bevor die genaue Höhe der Entschädigung auf Grundlage individueller Gutachten festgelegt wird.

Nach der Verkündung der Entscheidung in Aix-en-Provence kündigte der TÜV an, sich ganz auf das eigentliche Berufungsverfahren konzentrieren zu wollen. Das erste Urteil sei schockierend, und man werde beweisen, dass es keinerlei Regelverstöße gegeben habe, hieß es.

Bestätigung durch Gerichte in Deutschland und Frankreich

Der TÜV hatte im Auftrag des mittlerweile insolventen französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) dessen Produktion zertifiziert. Dabei wurden Unterlagen und Qualitätssicherung geprüft, nicht aber die Implantate selbst. Der TÜV sieht sich selbst als PIP-Opfer, was mehrere Gerichte in Deutschland und Frankreich bestätigt haben.

Weltweit haben Chirurgen Schätzungen zufolge Hunderttausenden Frauen minderwertige Silikonkissen implantiert, in Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen. Die Implantate waren mit billigem Industrie-Silikon und nicht dem eigentlich vorgesehenen Spezialsilikon gefüllt, deshalb reißen sie schneller und können Entzündungen auslösen.

PIP-Gründer Jean-Claude Mas wurde Mitte Dezember in einem Strafprozess in Marseille zu vier Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. Mas wurde unter anderem schuldig gesprochen, den TÜV betrogen zu haben - ein Urteil, durch das sich der TÜV mit Blick auf die Schadensersatzforderungen gestärkt sieht.

rls/dpa/AFP



insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
otzer 21.01.2014
1. Bin kein Jurist...
aber vom TÜV erwarte ich mehr, als nur "Unterlagen" des Auftraggebers zu prüfen. Zumindest sollte die zertifizierte Ware stichprobenartig untersucht werden. Sonst fahre ich das nächste Mal zur Hauptuntersuchung meines PKW mit dem Fahrrad vor und übergebe dem TÜV statt des Autos ein Papier, auf dem vermerkt ist, dass mit dem Fahrzeug alles OK ist.
fritzyoski 21.01.2014
2. Überwachung
Das kommt davon wenn man ueberall seinen Senf fuer ein paar Euros dazu geben will. TÜV steht soweit ich weiss fuer Technischer Überwachungs Verein. Mit der Überwachung der Qualitaet der Implantate hat man es offensichtlich nicht so ernst genommen sonst haette man merken muessen das Prototyp und Serienfertigung von sehr unterschiedlicher Guete waren. Hauptsache man kommte abkassieren. Nun kommt die Rechnung, dumm gelaufen.
glen13 21.01.2014
3.
Zitat von otzeraber vom TÜV erwarte ich mehr, als nur "Unterlagen" des Auftraggebers zu prüfen. Zumindest sollte die zertifizierte Ware stichprobenartig untersucht werden. Sonst fahre ich das nächste Mal zur Hauptuntersuchung meines PKW mit dem Fahrrad vor und übergebe dem TÜV statt des Autos ein Papier, auf dem vermerkt ist, dass mit dem Fahrzeug alles OK ist.
Der TÜV untersucht das, wofür er einen Auftrag hat. Wenn er also den Ablauf der Produktion und die Zertifikate prüften soll, besteht keine Veranlassung das Produkt selbst zu prüfen. Dazu bedarf es eines gesonderten Auftrags und natürlich zusätzlicher Bezahlung. Warum der TÜV also verurteilt werden soll, für etwas, was er korrekt ausgeführt hat, erschließt sich mir nicht. Ich denke, in letzter Instanz wird es keinerlei Schadenersatz mehr vom TÜV geben.
wrzlbrnft 21.01.2014
4. TÜV-Prüfung ist für die Katz
Das ist doch Standard von solchen Prüfung, dass nur Unterlagen geprüft werden, meist auch nur in Stichproben. All diese Prüfungen (auch die meisten der "staatlichen Kontrollen) sind Augenauswischerei. Zusätzlich werden die Prüfungen, etwa CE, den Firmen überlassen. Hier gilt das Stichwort: Den Bock zum Gärtner machen."
marinero7 21.01.2014
5.
Zitat von glen13Der TÜV untersucht das, wofür er einen Auftrag hat. Wenn er also den Ablauf der Produktion und die Zertifikate prüften soll, besteht keine Veranlassung das Produkt selbst zu prüfen. Dazu bedarf es eines gesonderten Auftrags und natürlich zusätzlicher Bezahlung. Warum der TÜV also verurteilt werden soll, für etwas, was er korrekt ausgeführt hat, erschließt sich mir nicht. Ich denke, in letzter Instanz wird es keinerlei Schadenersatz mehr vom TÜV geben.
So einfach geht das nicht! Wenn er den Ablauf der Produktion wirklich geprüft hätte, hätte er gemerkt, dass dort Industrie-Silikon verwendet wird !
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