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Sonderermittler im NSU-Fall: Grünen-Politiker soll mögliches Versagen von Verfassungsschutz prüfen

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DER SPIEGEL

CD-Cover "NSU/NSDAP": Ungereimtheiten und Versäumnisse

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag soll sich als Sonderermittler um den Fall des V-Manns "Corelli" kümmern. Der Spitzel hatte im Jahr 2005 dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine CD übergeben, die das Kürzel NSU enthielt.

Berlin - Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) den Fall des ehemaligen V-Mannes "Corelli" untersuchen. Zudem wird er der Frage nachgehen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit einer Daten-CD umging, die das Kürzel NSU enthielt und die "Corelli" der Behörde wohl schon 2005 übergab.

Der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) teilte mit, das Bundestagsgremium setze den Grünen-Rechtsexperten als Sonderermittler ein. Die Details seines Auftrages seien noch festzulegen. Das PKGr ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass "Corelli" die NSU-CD im August 2005 an den Inlandsgeheimdienst übergeben hatte. Sie trägt den Titel "NSU/NSDAP" und enthält auch den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund". Auch nachdem der NSU im November 2011 aufflog, blieb die CD beim BfV lange unentdeckt - obwohl stets beteuert wurde, man habe die Bestände nach NSU-Bezügen durchforstet. Erst wegen eines aktuellen Ermittlungsverfahrens durchforstete die Behörde ihr Archiv und stieß Ende September auf die CD.

Keine detaillierte Auswertung

Das Bundesamt erklärte, der Datenträger enthalte eine umfangreiche Sammlung von Propagandamaterial. Allein der Ordner, in dem sich die Datei mit dem Kürzel "NSU/NSDAP" befinde, umfasse etwa 15.700 Dateien. Aus diesem Kürzel allein habe man damals aber nicht auf die Existenz eines rechtsterroristischen Trios schließen können.

Binninger sagte, der Verfassungsschutz habe den Hinweis auf der CD wohl nicht bewusst übersehen. Dennoch sei zu kritisieren, dass die Behörde solches Material nicht detailliert auswerte. Auch werfe die Rolle des V-Mannes "Corelli" im Fall NSU noch einige Fragen auf. Deshalb solle nun ein Sonderermittler den Dingen auf den Grund gehen.

Der Informant "Corelli" war vor wenigen Monaten tot aufgefunden worden. Laut offiziellen Angaben starb er an Diabetes.

Der SPD-Politiker Burkhard Lischka sagte, angesichts des CD-Fundes stelle sich die Frage, was sonst noch in den Archiven beim Verfassungsschutz schlummere. Nach Angaben des Linke-Abgeordneten André Hahn soll die Arbeit des Sonderermittlers möglichst bis zum ersten Quartal 2015 abgeschlossen sein. Dann sei zu entscheiden, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall NSU nötig sei. Ein erstes Gremium dieser Art hatte das Ermittlungsdesaster bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zur Last gelegt - überwiegend an Menschen aus Zuwandererfamilien. Aufgeflogen war die Gruppe erst, nachdem sich zwei seiner Mitglieder, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nach einem missglückten Banküberfall 2011 das Leben genommen hatten.

Zuvor hatte das Trio, dessen mutmaßliches drittes Mitglied Beate Zschäpe derzeit in München vor Gericht steht, jahrelang unerkannt im Untergrund gelebt.

ala/dpa/AFP

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