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04. August 2010, 16:55 Uhr

Sorgerechts-Entscheidung in Karlsruhe

Punktsieg für den emanzipierten Papa

Mit dem Sorgerechtsbeschluss hat das Verfassungsgericht die eigene frühere Rechtsprechung entscheidend korrigiert - jetzt kommt es darauf an, dass die Reform des Gesetzes den traditionellen Vorrang der Mutter wirklich in seine Schranken verweist, meint die Publizistin Bettina Röhl.

Um es gleich vorwegzunehmen: Das jetzt gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Status des nicht ehelichen Vaters bewirkt gleich einen doppelten Paradigmenwechsel. Zum einen bringt das Urteil eine Europäisierung der deutschen Verfassungsrechtslage mit sich, und zum zweiten stärkt die Aufwertung der Rechtstellung des nicht ehelichen Vaters im Kampf um Gender, Feminismus, Emanzipation und Diskriminierung die Position der Männer im Allgemeinen.

Denn jetzt endlich stellte das Bundesverfassungsgericht - in Wahrheit nicht ganz freiwillig, sondern in Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes vom 3. Dezember 2009 - fest:

"Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen."

Der deutsche Gesetzgeber hatte im Jahr 1998 ein neues Sorgerecht für die Eltern eines nicht ehelichen Kindes im Gesetz festgeschrieben und es dabei der Willkür der Mutter überlassen, ob der Vater nur unterhaltspflichtig ist oder ob er auch kraft übereinstimmender Erklärung vor dem Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht bekommt.

Bisher entschied also in Deutschland im Extremfall die Mutter autonom und unangreifbar, ob ein nicht ehelicher Vater überhaupt im Leben ihrer (und seiner) Kinder existierte oder nicht. Nicht eheliche Väter hatten im Regelfall keine Möglichkeit, das Sorgerecht klagweise zu erstreiten. Diese Allmachtstellung der Mutter, die zu einer missbräuchlichen Ausübung der Rechtstellung der nicht ehelichen Mutter geradezu einlud, fand auch schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Wortlaut des Art. 6 Grundgesetz keinerlei Grundlage. Im Gegenteil: Vater und Mutter stehen vor der Verfassung, jedenfalls was den Wortlaut anbelangt, auf Augenhöhe, faktisch wie moralisch.

Das unerträgliche Primat der Mutter

Gleichwohl legte das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2003 fest, dass das unerträgliche Mutter-Primat, das 1998 gesetzlich festgelegt wurde, verfassungskonform sei, und steuerte trotz vieler Worte keine wirkliche Begründung bei. Ein diffuser, archaischer, urmütterlicher Instinkt - die Mutter kenne das Kind bereits neun Monate vor der Geburt - mache die Mutter zum naturgesetzlich besseren Elternteil.

Obwohl der Begriff des Kindeswohls heute in der täglichen Rechtspraxis für jede Entscheidung als Joker-Argument herhalten muss, nämlich für eine konkrete Streitregelung oder gegen eine solche, spielte das Kindeswohl, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im damaligen Urteil häufig erwähnte, argumentativ nur eine marginale Rolle. Denn für das Gericht stand die Überlegenheit der Mutter in Fürsorgefragen gegenüber dem Vater von vornherein fest. Auch die nicht angemessene Ungleichbehandlung von verheirateten Vätern im Vergleich zu nicht verheirateten Vätern fand das Bundesverfassungsgericht unproblematisch.

Wie groß die Zahl der betroffenen, nicht ehelichen Väter war, die in erheblichem Maße darunter litten, dass ihnen die väterliche Sorge von den Müttern begründungslos verweigert wurde, lässt sich zwar nicht feststellen. Aber die Zahl war keineswegs klein. Von der gesetzlichen Regelung tangiert waren jährlich 100.000 nicht eheliche Väter.

Das überragende Recht des Kindes

Das elterliche Sorgerecht sollte, wenn schon der Begriff des Kindeswohls in concreto wenig randscharf definiert wird und gutachterlicher Selbstherrlichkeit immer wieder anheimgegeben wird, wenigstens juristisch verfassungskonform verstanden werden. Das elterliche Sorgerecht ist gewiss ein Recht sui generis, aber es ist ohne das überragende Recht des Kindes auf seine Eltern, auf Mutter und Vater, eigentlich nicht legitimierbar.

Nach der bisherigen Rechtslage konnte die nicht eheliche Mutter ihrem Kind nicht nur willkürlich sein eigenes Recht auf einen Vater nehmen, sondern sie konnte auch faktisch das Kind so konditionieren, dass es den Vater ablehnte, nicht kannte, nicht wollte, ihm misstraute, ihn für böse erachtete, ihm ängstlich gegenübertrat. Und dann kam, wie in einem Teufelskreis wieder das Kindeswohl ins Spiel. Familiengericht und Jugendamt ließen den Vater häufig genug abblitzen: Das Kind sei bei der Mutter eingelebt, es vertrüge jetzt den nicht ehelichen Vater nicht oder nur schlecht usw. usw.

Zwar trifft zu, dass das Verfassungsgericht 2003 dem Gesetzgeber auch noch aufgetragen hatte, zu überprüfen, ob das Mutter-Primat des Gesetzes in einer größeren Zahl ein unbilliges Ergebnis zeitigen würde, und ob das Kindeswohl dadurch tangiert sei. Allerdings atmete der Geist des Urteils in einem anderen Wertekosmos. Danach war überhaupt nicht abzusehen, dass das Gesetz je ernsthaft zur Disposition stehen könnte.

Verzweifelte Väter wurden wie randständige Exoten behandelt

So fest, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2003 war, so betonfest war auch die Wahrnehmung des Gesetzes in der Öffentlichkeit und der Umgang dieses Gesetzes in der täglichen Gerichtspraxis: Es regte sich weder 1998 noch 2003 Widerstand. Verzweifelte Väter, die sich um ihre Kinder bemühten, wurden wie randständige Exoten behandelt. Und dies bis heute.

2003 blieb die Frontalkritik, die die Autorin dieses Beitrags an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Titel "Elternteil 2. Klasse" in der "Magdeburger Volksstimme" veröffentlichte, singulär. Es gab viel Zustimmung betroffener Väter, aber der allgemeine Diskurs blieb fest im Würgegriff des Mutter-Primats.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2003 besaß eine hohe normative Kraft, in dem Sinne, dass (nicht eheliche) Väter nun einmal zu leiden hätten. Schließlich gebe es ja genug schwarze Schafe unter den Vätern. Und was das Beste fürs Kind ist, so der Tenor, wisse die Mutter dann doch am besten. Brutale und ohnmächtige Zeiten für viele Väter, die ganze Instanzenzüge über Jahre durchliefen und die sich von Müttern, Ämtern und Gerichten immer wieder auf der Nase herumtanzen lassen mussten. Und noch mehr Väter die, von solchen Szenarien abgeschreckt, resignierten und stumm ihr Schicksal als bloße Zahlväter lebten. Es waren Jahre, in denen viele Kinder quasi vaterlos aufwuchsen.

Die Ohrfeige aus Straßburg änderte alles

Dann passierte am 3. Dezember 2009 das Unfassbare: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg geißelte die Sorgerechtsentscheidung des deutschen Gesetzgebers und damit auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.

Der EMGR (Nr. 22028/04) erklärte, so heißt es jetzt in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, "dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Erhalt des Schutz des Wohls eines nicht ehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei".

Selten genug, dass das Straßburger Gericht nationale Einzelfallentscheidungen für nicht konform mit der Konvention erklärt. Dass es aber ein nationales Gesetz mit Legitimationszweifeln belegte, das dann auch noch von einem Verfassungsgericht bestätigt worden war, das war für wahr ein echter Paukenschlag, eine deutliche Rüge für das deutsche Verfassungsgericht.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte prompt und kündigte an, das Gesetz von 1998 zu reformieren. Im Wesentlichen geht es darum, dass nicht ehelichen Vätern eine rechtliche Überprüfung ihres Sorgerechtsbegehrens möglich gemacht werden muss.

Ziel muss ein gemeinsames, gleichwertiges Sorgerecht sein

Zu hoffen ist, dass Schwarz-Gelb gerechterweise noch den entscheidenden Schritt weitergeht, als es das Bundesverfassungsgericht jetzt fordert. Ein neues Gesetz sollte der nicht ehelichen Mutter und dem nicht ehelichen Vater von Geburt des Kindes an das gemeinsame, gleichwertige Sorgerecht einräumen, ohne irgendein besonderes mütterliches Widerspruchsrecht, wie es derzeit prompt diskutiert wird. Richtig wäre es, Mutter und Vater mit identischen prozessualen Möglichkeiten auszustatten, die gemeinsame Sorge etwa zugunsten der alleinigen Sorge eines Elternteils abzuändern, gerade so, wie es im Sorgerechtsstreit nach einer Scheidung Usus ist.

Allein das würde auch der stets geforderten Gleichstellung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern entsprechen, wenn auch in diesem Zusammenhang noch einmal auf das überwiegende Recht eines jeden Kindes auf Eltern - und nicht nur auf eine Mutter - hingewiesen werden darf.

Sieg des Mannes

Es bedurfte des Impulses aus Straßburg, um in Deutschland nicht eheliche Kinder und nicht eheliche Väter rechtlich angemessen aufzuwerten. Mit der Straßburger Entscheidung, der Reaktion aus dem Berliner Justizministerium und der jetzt erfolgten Selbstkorrektur des Bundesverfassungsgerichts ist mehr verbunden als nur die Aufwertung nicht ehelicher Vaterschaft.

Der Bemakelung des Mannes durch die immer noch weithin unbekannte Gender-Mainstreaming-Ideologie, die das hohe Gut der Emanzipation zu einer einseitigen Angelegenheit der Frauen werden lassen, erhält einen wohltuenden, heilenden Impuls entgegengesetzt. Denn längst hat sich herumgesprochen, dass Emanzipation heißen muss, dass sich Frauen und Männer auf unterschiedliche Weise gleichermaßen emanzipieren sollen.

Mit der Gleichstellung der nicht ehelichen Väter ist zum Wohle der Gesellschaft ein emanzipatorischer Paradigmenwechsel verbunden, selbstredend auch zum Wohle der Kinder in dieser Gesellschaft, die im Übrigen auch einmal Männer und Frauen sein werden und dann von der jetzigen Weichenstellung profitieren.

Fest steht: Der alternative etwas germanizistische Mutterkult, der in den siebziger und achtziger Jahren sein Blüte hatte, die "erleuchtete", die allwissende, die weise Mutterfigur war eine Abspaltung der Emanzipationsbewegung, die sonst auf Karriere ausgerichtet war. Diese Übermutter ist mit diesem Urteil endgültig in ihre wohlverdienten Schranken verwiesen. Zugleich bedeutet die Autokorrektur des Bundesverfassungsgerichts auch einen Paradigmenwechsel im deutsch-europäischen Rechtsgefüge.

Der frühere Gerichtspräsident Papier und die Rüge aus Straßburg

Dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, der jetzt die Benachteiligung nicht ehelicher Väter auf europäischen Druck hin abänderte und verglichen mit 2003 heute nur noch in Gestalt der Richterin Christine Hohmann-Dennhardt identisch besetzt ist, stand damals der inzwischen ausgeschiedene Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vor.

Dieser hatte sich bis dahin stets als Hardliner gegenüber dem Straßburger Gericht gezeigt, von dem er sich und seinem Verfassungsgericht nicht gern in die Karten schauen ließ. Ende 2009 gab Papier, bereits in Abschiedslaune, dem SPIEGEL ein großes Interview, in dem er das Straßburger Gericht vergleichsweise rüde anging und ganz speziell das Sorgerechtsurteil der Straßburger Richter, die seine eigene Entscheidung der Sache nach aufhoben, herabwürdigte und nicht akzeptieren mochte.

Ärgerlich monierte er, dass der EMGR offenbar "meint, die nationalen Verfassungsgerichte oder auch die nationalen Fachgerichte in Bezug auf das Ergebnis der Einzelabwägung korrigieren zu müssen", und stellte fest: "Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nicht ein oberstes Familiengericht für ganz Europa sein." Einsicht in seine eigene Fehlentscheidung von 2003, die sehr viel Leid, Väter- wie Kinderunglück erzeugt hatte, mochte ihm nicht kommen.

Europafreundlicher Wind aus Karlsruhe

In seiner gestrigen Entscheidung lässt sich das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst auf eine Demonstration seiner alles überragenden Stärke und Machtfülle ein. Es ordnet sich dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof auch nicht im Instanzenzug unter, sondern es akzeptiert, europafreundlicher als früher, eine Art Leitfunktion des Europäischen Gerichtshofs und dies ohne großes Aufheben.

Die keineswegs zufriedenstellend gelöste Frage, welche materiell-rechtliche und welche prozessuale Stellung das Straßburger Gericht eigentlich hat, welche Bindungswirkung dessen Entscheidungen in der Bundesrepublik entfalten, hat daher unter dem neuen Vorsteher des 1. Senats, dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, jetzt erfreulicherweise einen Lösungsansatz in die richtige Richtung bekommen.

Gut für das Kindeswohl: Das deutsche Sorgerecht wird jetzt europäischer. Die europäische Mutter lebt bestens mit einem ebenbürtig sorgeberechtigten Vater ihres Kindes, und das soll nun auch hierzulande so werden.

Bleibt zu hoffen, dass in den Köpfen der Familiengerichte, der Jugendämter, der Gutachter ein emanzipatorisches Umdenken stattfindet. Und dass der Automatismus, dass das Kind im Zweifel stets besser bei der Mutter aufgehoben ist, einer wirklich ergebnisoffenen Einzelfallprüfung weicht.

(1 BvR 420/09)

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