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Sorgerechts-Entscheidung in Karlsruhe: Punktsieg für den emanzipierten Papa

Mit dem Sorgerechtsbeschluss hat das Verfassungsgericht die eigene frühere Rechtsprechung entscheidend korrigiert - jetzt kommt es darauf an, dass die Reform des Gesetzes den traditionellen Vorrang der Mutter wirklich in seine Schranken verweist, meint die Publizistin Bettina Röhl.

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Vater mit Kind: Ziel muss ein gemeinsames, gleichwertiges Sorgerecht sein

Um es gleich vorwegzunehmen: Das jetzt gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Status des nicht ehelichen Vaters bewirkt gleich einen doppelten Paradigmenwechsel. Zum einen bringt das Urteil eine Europäisierung der deutschen Verfassungsrechtslage mit sich, und zum zweiten stärkt die Aufwertung der Rechtstellung des nicht ehelichen Vaters im Kampf um Gender, Feminismus, Emanzipation und Diskriminierung die Position der Männer im Allgemeinen.

Denn jetzt endlich stellte das Bundesverfassungsgericht - in Wahrheit nicht ganz freiwillig, sondern in Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes vom 3. Dezember 2009 - fest:

"Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen."

Der deutsche Gesetzgeber hatte im Jahr 1998 ein neues Sorgerecht für die Eltern eines nicht ehelichen Kindes im Gesetz festgeschrieben und es dabei der Willkür der Mutter überlassen, ob der Vater nur unterhaltspflichtig ist oder ob er auch kraft übereinstimmender Erklärung vor dem Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht bekommt.

Bisher entschied also in Deutschland im Extremfall die Mutter autonom und unangreifbar, ob ein nicht ehelicher Vater überhaupt im Leben ihrer (und seiner) Kinder existierte oder nicht. Nicht eheliche Väter hatten im Regelfall keine Möglichkeit, das Sorgerecht klagweise zu erstreiten. Diese Allmachtstellung der Mutter, die zu einer missbräuchlichen Ausübung der Rechtstellung der nicht ehelichen Mutter geradezu einlud, fand auch schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Wortlaut des Art. 6 Grundgesetz keinerlei Grundlage. Im Gegenteil: Vater und Mutter stehen vor der Verfassung, jedenfalls was den Wortlaut anbelangt, auf Augenhöhe, faktisch wie moralisch.

Das unerträgliche Primat der Mutter

Gleichwohl legte das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2003 fest, dass das unerträgliche Mutter-Primat, das 1998 gesetzlich festgelegt wurde, verfassungskonform sei, und steuerte trotz vieler Worte keine wirkliche Begründung bei. Ein diffuser, archaischer, urmütterlicher Instinkt - die Mutter kenne das Kind bereits neun Monate vor der Geburt - mache die Mutter zum naturgesetzlich besseren Elternteil.

Obwohl der Begriff des Kindeswohls heute in der täglichen Rechtspraxis für jede Entscheidung als Joker-Argument herhalten muss, nämlich für eine konkrete Streitregelung oder gegen eine solche, spielte das Kindeswohl, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im damaligen Urteil häufig erwähnte, argumentativ nur eine marginale Rolle. Denn für das Gericht stand die Überlegenheit der Mutter in Fürsorgefragen gegenüber dem Vater von vornherein fest. Auch die nicht angemessene Ungleichbehandlung von verheirateten Vätern im Vergleich zu nicht verheirateten Vätern fand das Bundesverfassungsgericht unproblematisch.

Wie groß die Zahl der betroffenen, nicht ehelichen Väter war, die in erheblichem Maße darunter litten, dass ihnen die väterliche Sorge von den Müttern begründungslos verweigert wurde, lässt sich zwar nicht feststellen. Aber die Zahl war keineswegs klein. Von der gesetzlichen Regelung tangiert waren jährlich 100.000 nicht eheliche Väter.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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1. Und so wird es wohl auch bleiben.
chocochip, 04.08.2010
Zitat von sysopMit dem Sorgerechtsbeschluss hat das Verfassungsgericht die eigene frühere Rechtsprechung entscheidend korrigiert - jetzt kommt es darauf an, dass die Reform des Gesetzes den traditionellen Vorrang der Mutter wirklich in seine Schranken verweist, meint die Publizistin Bettina Röhl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710159,00.html
"Bleibt zu hoffen, dass in den Köpfen der Familiengerichte, der Jugendämter, der Gutachter ein emanzipatorisches Umdenken stattfindet. Und dass der Automatismus, dass das Kind im Zweifel stets besser bei der Mutter aufgehoben ist, einer wirklich ergebnisoffenen Einzelfallprüfung weicht. " Das wird noch Jahrzehnte dauern, bis nämlich die heutigen Beamten in diesen Institutionen in Pension geschickt wurden. Ich kann mich noch gut an die 80er Jahre erinnern, als es um die Frage ging, ob ich besser bei einer Pflegefamilie aufgehoben sei, oder bei meiner Mutter. Stets gab man vor das Kindeswohl im Auge zu haben, ohne allerdings mit mit überhaupt gesprochen zu haben. Erst nachdem ich nach 3 Jahren Heimaufenthalt - der nur nötig wurde, weil meiner Mutter noch eine Chance gegeben werden sollte, zu Pflegeeltern kam, und weiteren 2 Jahren dort, wurde ich im Rahmen eines Umgangsrechtsstreits meiner Mutter mit mir vor Gericht selber gehört. Das Kindeswohl stand schon damals nicht im Vordergrund, sondern die Resozialisation der Mutter beziehungsweise die "urgermanische" Vorstellung, dass die Mutter am besten für das Kind sei und man ihr Chancen bieten müsse. Dass 3 Jahre für ein Kind von 5 Jahren eine halbe Ewigkeit sein können, wurde dezent missachtet, genauso wie die Gefahr, dass ein solches Kind eventuell sein Potential nicht ausschöpfen könnte, durch das ewige hin und her. Kinder, die nicht so sehr verstandesgemäß agieren, sondern eher emotional können daran zerbrechen, doch das interessierte niemanden beim Jugendamt. Und so wird es wohl auch bleiben.
2. "Punktsieg für den emanzipierten Papa"
wydmond 04.08.2010
Wohl nicht einmal ein Punktsieg, denn ein gemeinsames Sorgerecht auf gerichtlichen Antrag soll es nur dann geben, wenn es "dem Wohle des Kindes dient". - Wieder die gleiche Einschränkung wie früher für das Umgangsrecht von Vätern nicht ehelicher Kinder, und das wurde bekanntlich nur sehr selten zugesprochen - wenn Mutter wollte. In der Praxis bedeutet das: Will die Mutter nicht (muss ja nur nein sagen), so bedeutet das einen Konflikt zwischen den Eltern, damit dient ein gemeinsames Sorgerecht auch nicht dem Wohle des Kindes, ist sogar abträglich - so die vermutlich zu erwartenden Massenentscheidungen deutscher Familienrichter, die seit teils Jahrzehnten mit ihrer eigenen abschlägigen Verweigerungspraxis vertraut sind und diese Einschränkung durch väterfeindliche Verfassungsrichter gewiss begrüßen dürften, öffnet sie doch Tür und Tor für beliebige weibliche und danach auch richterliche Willkür. Dumm sind die Verfassungsrichter nicht, also war das politisch so gewollt. Fazit: wohl doch kein Punktsieg, alles bleibt letztlich - über den Umweg über die Familienrichter - beim Alten.
3. Schade, Frau Röhl
c.coolman 04.08.2010
Frau Röhl argumentiert ideologisch und an der Praxis vorbei. Schade. Dem Kindeswohl dient es nicht, wenn das Sorgerecht von zwei Elternteilen ausgeübt wird, die nicht konsensfähig sind. Die Entscheidungen muss das Elternteil/müssen die Elternteile treffen, das/die mit den Konsequenzen zu leben hat/haben. Die Wahl des Wohnortes, der Schule, des Sportvereins usw. kann ja wohl nicht Sache eines Elternteiles sein, das lediglich alle zwei Wochen sein Besuchsrecht wahrnimmt und ansonsten an der Organisation des Alltags nicht beteiligt ist. Die Anwälte wird's freuen...
4. Wird auch Zeit ...
Augeseiwachsam, 04.08.2010
Zitat von sysopMit dem Sorgerechtsbeschluss hat das Verfassungsgericht die eigene frühere Rechtsprechung entscheidend korrigiert - jetzt kommt es darauf an, dass die Reform des Gesetzes den traditionellen Vorrang der Mutter wirklich in seine Schranken verweist, meint die Publizistin Bettina Röhl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710159,00.html
dass dem erpresserischen Ansinnen mancher Mütter der Boden entzogen wird. Die "Reform" sollte noch weiter gehen: leichterer Entzug des Sorgerechts, wenn der betreuende Elternteil seine Informationspflichten bzgl. des gemeinsamen Kindes nicht regelmäßig nachkommt. Das ist das praktische Problem: Mütter schweigen sich gerne aus, um den Vater zu verunsichern, Sorgerecht hin oder her.
5. keine großen Änderungen zu erwarten
h-i-2224 04.08.2010
Der Artikel ist in Ordnung, nur kann ich nach den Aussagen unserer allgegenwärtigen Justizministerin in Bezug auf das neue Gesetz, und auch auf die Entscheidung beim EMGH keine weiteren Erwartungen an dieses Urteil anlegen. Da unsere Justizministerin Frau LS ganz deutlich werden ließ, dass sich an den derzeitigen Gegebenheiten bezüglich der Handhabung des Sorgerechts bei unverheirateten Paaren nichts ändern wird und dies eine "bewährte Praxis" darstellt, sind keine weitreichenden Verbesserungen dahingehend zu erwarten. Man überlegt lediglich darüber, dass Gesetz so zu ändern, dass man dem Vater die Möglichkeit einräumt zu klagen. Ein Recht auf die Sorge erhält er weiterhin nicht. Das Gericht hat dann auch nur zu prüfen, inwiefern dies dem Wohle des Kindes dient. Vom Anspruch des Vaters für das Sorgerecht auf das Kind ist kein Wort zu finden. Heißt letztendlich, es bleibt weitestgehend Alles beim Alten. Die Diskrimminierung und der Rassismus gegenüber den Männern wird weitergeführt und die Emanzipation der Frauen fährt weiter eingleisig in die entegegengesetzte Richtung des Miteinanders.
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Zur Person
Corbis
Die Journalistin Bettina Röhl, geboren 1962, schreibt unter anderem für "Welt", "Tagesspiegel", "SPIEGEL", "Stern", "Zeit" und "taz". 2001 wurde sie mit der Veröffentlichung der sogenannten Fischer-Prügel-Fotos und Details aus der Vergangenheit des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer bundesweit bekannt. 2006 schrieb sie das Buch "So macht Kommunismus Spaß" über die linke Geschichte der Bundesrepublik.

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