Mildes Urteil nach Missbrauchsfall Spanier demonstrieren für strengeres Sexualstrafrecht

Mehrfach haben sich junge Männer in Spanien an einer 18-Jährigen vergangen, nun erhielten sie vergleichsweise milde Strafen. Im ganzen Land regt sich Protest, auch ranghohe Politiker fordern eine Justizreform.

Demonstranten in Malaga
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Demonstranten in Malaga


Das milde Urteil in einem aufsehenerregenden Prozess wegen des sexuellen Missbrauchs einer 18-Jährigen hat in Spanien landesweit Empörung ausgelöst. Nach Protesten in mehreren Städten kritisierten erstmals auch Mitglieder der Zentralregierung die Entscheidung des Gerichts.

Es sei an der Zeit zu überlegen, ob man die Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch ändern müsse, sagte die Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal dem Radiosender Cope. Sie ist auch Generalsekretärin der Volkspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Die fünf angeklagten Männer waren am Donnerstag im Landgericht von Navarra in Pamplona wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage ihres 18-jährigen Opfers zu jeweils neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hingegen hatte die 27 und 28 Jahre alten Angeklagten des gewaltsamen sexuellen Übergriffs beschuldigt und Haftstrafen von knapp 23 Jahren gefordert.

"Urteil spiegelt Machismo wider"

Die Richter sahen den Tatbestand der Vergewaltigung nicht gegeben, weil es, wie es im Urteil heißt, "weder Schläge noch Drohungen" gegeben habe. Einer der drei Richter sprach sich sogar für einen Freispruch aus, wurde aber überstimmt.

Im Juli 2016 hatten die fünf Männer die Frau, die sie am Rande des Stiertreibens von Pamplona kennengelernt hatten, nachts in einen dunklen Hausflur gedrängt. Sie filmten anschließend, wie sie sich an der 18-Jährigen vergingen und teilten über Whatsapp die Aufnahmen auch mit anderen. Die Gruppe, die sich "La Manada" (das Rudel) nannte, brüstete sich mit der Tat. Die Männer beteuerten, die auf den Aufnahmen passive junge Frau habe entgegen ihrer Aussage freiwillig mitgemacht.

Nach Bekanntgabe des Urteils gingen am Donnerstagabend in vielen Städten des Landes Tausende auf die Straße. Frauen skandierten: "Wenn man uns nicht tötet, glaubt man uns nicht!" Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war unter rund 6000 Demonstranten in der katalanischen Hauptstadt. "Das Urteil spiegelt den Machismo in unserer Gesellschaft wider", sagte sie. Die Anwälte beider Seiten kündigten Berufung an.

Kundgebung in Madrid
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Kundgebung in Madrid

Spaniens Justiz steht seit einiger Zeit in der Kritik, unter anderem aus Richtung der Opposition. Kritiker bezichtigen Richter und vor allem Staatsanwälte, zu eng mit der Politik verbandelt zu sein. So sei die Justiz auffällig nachsichtig mit Politikern der Regierungspartei PP, die in diverse Korruptionsskandale verwickelt sind.

Härte zeigt sie hingegen gegenüber den katalanischen Separatistenführern. So will der Oberste Gerichtshof in Madrid gegen Carles Puigdemont unter anderem wegen gewalttätiger Rebellion prozessieren - obwohl ein Gericht in Schleswig-Holstein, wo Puigdemont auf seiner Flucht gefasst worden war, zuletzt entschieden hat, dass er nicht zu Gewalt aufgerufen hatte.

Auch ein Prozess gegen einige Jugendliche sorgt derzeit für Aufsehen. Die acht Basken hatten sich in einer Bar eine Schlägerei mit Polizeibeamten geliefert, die außer Dienst waren. Sie werden jetzt von einem Gericht des möglichen Terrorismus bezichtigt; im Extremfall drohen ihnen bis zu 62 Jahre Haft. Allerdings lassen sich die Prozesse an unterschiedlichen Gerichten nicht miteinander vergleichen. Spaniens Richter gelten zudem als politisch unabhängig.

mxw/che/dpa



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