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Sterbehilfe-Fall vor Gericht: Entscheidung auf Leben und Tod

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Nach einem Unfall vegetierte Frau K. fast vollständig gelähmt vor sich hin, irgendwann wollte sie nur noch sterben. Weil ihr hierzulande ein sanfter Suizid verweigert wurde, klagt ihre Familie nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil könnte das deutsche Recht revolutionieren.

Warum Frau K. plötzlich vor ihrem Haus ins Straucheln geriet, bleibt ungeklärt. Beladen mit Einkäufen, kippte die 51-Jährige auf dem Weg vom Auto zur Haustür vornüber, ohne den Sturz abzufangen. Mit dem Kinn schlug die großgewachsene Frau auf einen steinernen Blumentrog, dann mit der Stirn gegen die Wand des Fachwerkhauses. und blieb bewusstlos liegen.

Seit jenem Schicksalstag im April 2002 war die bis dahin kerngesunde Frau vom Hals abwärts gelähmt. Sie musste fortan künstlich beatmet und überwiegend auch künstlich ernährt werden, selbst das Sprechen fiel ihr schwer.

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Unfall stellte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Antrag, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital beschaffen zu dürfen, "zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizides". Ihr Mann und ihre Tochter hatten ihren Sterbewunsch akzeptiert.

Doch das Amt lehnte wie erwartet ab: Für "lebensvernichtende Anwendungen" könne das Mittel nicht abgegeben werden. Frau K. tat trotzdem, was sie für richtig hielt.

Nach einem mühsamen Transport über Hunderte von Kilometern nahm sie schließlich in der Schweiz, in einem kleinen Sterbezimmer in Zürich, die tödliche Dosis mit einem Strohhalm zu sich. Ihr Mann und ihre Tochter hielten ihre Hände, bis sie gestorben war.

Doch auch nach ihrem Tod beschäftigt ihr Fall die Gerichte. Denn Frau K. wollte geklärt haben, ob ihr in Deutschland der sanfte Suizid zu Unrecht verwehrt wurde.

Ihr Mann klagte deshalb vor deutschen Gerichten, vergeblich. Auch das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Beschwerde für unzulässig. Herr K. zog weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg - und der hat das Anliegen nun ernst genommen. An diesem Dienstag kommt es zur Anhörung darüber, ob die Ablehnung des Antrages von Frau K. ihr "Recht auf Achtung ihres Privatlebens" verletzt hat.

Sollten die Straßburger Richter nun den selbstbestimmten Tod ausdrücklich unter den Schutz der Menschenrechte stellen, dürften in Deutschland bislang mühsam bewahrte Dämme gegen die Sterbehilfe brechen.

"Der Gesetzgeber ist noch nicht so weit"

"Dass man über sein Lebensende selbst bestimmen kann, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein", sagt der Braunschweiger Rechtsanwalt Detlef Koch, der das Anliegen von Herrn - und Frau - K. in Straßburg vertritt. "Wenn man mit den Menschen spricht, merkt man, dass das auch der Wunsch der Bevölkerung ist", so der Fachanwalt für Medizinrecht " - nur der Gesetzgeber ist da noch nicht so weit."

Viele Sterbewillige suchen deshalb jetzt schon Hilfe im Ausland, meist in der Schweiz, wie unlängst der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch beim gemeinsamen Freitod mit seiner Frau - ein Fall, der wegen der Prominenz des Paares Aufsehen erregte. Die Schweiz ist neben Luxemburg eines der wenigen Länder Europas, das auch Ausländern Hilfe beim Sterben gewährt.

Hierzulande ist zwar nur die sogenannte Tötung auf Verlangen strafrechtlich klar verboten, erlaubt ist dagegen nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Abbruch einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung, wenn dieser dem Willen des Patienten entspricht.

Grundsätzlich straflos bleibt sogar die Beihilfe zum Selbstmord - allerdings dürfen, wie auch der Fall K. bislang gezeigt hat, die dafür geeigneten Wirkstoffe nicht für diesen Zweck verordnet werden.

Wenn der Straßburger Gerichtshof in einigen Monaten sein Urteil spricht, könnte sich das schlagartig ändern - nämlich dann, wenn sich die deutsche Rechtslage gegenüber dem europäischen Ideal als eher rückständig erweist.

Frau K. musste Beatmungsmaschine selbst abstellen

Dabei ist der Umgang mit der Sterbehilfe innerhalb der 47 Mitgliedstaaten des Europarates, in denen der Straßburger Gerichtshof die menschenrechtlichen Mindeststandards vorgibt, sehr uneinheitlich. In Österreich ist sogar die Beihilfe zum Selbstmord strafbar. In der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland, Ungarn und Frankreich dürfen Ärzte - teils in engem Rahmen - Hilfe zum Sterben leisten.

Während in den Benelux-Staaten sogar die aktive Sterbehilfe erlaubt ist, also dass ein Arzt selbst ein tödliches Medikament verabreicht, ist in der Schweiz nur der sogenannte assistierte Suizid zulässig, dass also der Arzt - unter engen Voraussetzungen - das tödliche Medikament bereitstellt, der Sterbewillige dieses aber selbst einnimmt.

Auch Frau K. musste die tödliche Lösung selbst zu sich nehmen, mehr noch: Damit die Beatmungsmaschine sie nicht weiter künstlich am Leben erhielt, musste sie auch diese selbst abstellen, mit Hilfe eines eigens zu diesem Zweck konstruierten Schalters, den sie mit den Lippen betätigen konnte.

"Das war ihr Ausweg", sagt Herr K. - und offenbar hätte sie nichts davon abbringen können. Schon zuvor hatte sie vorgeschlagen, ihr Mann solle sie einfach verhungern und verdursten lassen. Und sie hatte damit gedroht, mit dem Elektrorollstuhl, den sie mit dem Kinn bedienen konnte, eines Tages einfach in die Elbe zu fahren.

"Sie hat den Mut zum Kämpfen verloren"

Als sie nach einem halben Jahr zum ersten Mal wieder ohne Maschine atmen konnte, "da hatte sie große Hoffnung, dass sie das Leben wieder meistern könnte", erinnert sich ihr Mann. Doch schon nach wenigen Wochen verschlechterte sich der Zustand von Frau K. wieder, sie musste wieder an das Beatmungsgerät angeschlossen werden.

Vor allem das Absaugen der Kanüle, die in ihre Luftröhre führte, habe sie als "üble Prozedur" empfunden. "Damals", sagt Herr K., "hat sie den Mut zum Kämpfen verloren." Der Mann baute das malerische Haus des Paares behindertengerecht um, aus dem zugehörenden Pferdestall wurde eine Pflegestation mit Zimmer für das Pflegepersonal. Doch als seine Frau endlich wieder nach Hause kam, hatte sie offenbar schon resigniert.

Unerträglich war ihr der eigene Zustand geworden, das monatelange Liegen in einem Spezialbett, wenn sie eine wunde Stelle hatte, die heftigen Spasmen, die sie immer wieder vor allem beim Sprechen bekam, die häufigen Eingriffe zur medizinischen Versorgung, die permanente Pflege. Nicht einmal ihre beiden Hunde, mit denen sie vor ihrem Unfall täglich ausgiebig spazieren gegangen war, gaben ihr Trost. Im Gegenteil: Abgestoßen vom Geruch ihres Rollstuhls, wollten die Hunde von ihrem Frauchen nach ihrem Unfall nichts mehr wissen.

"Wir wollten ihr das alles ersparen, aber es ging nicht anders"

"Irgendwann mal", sagt Herr K., "waren meine Tochter und ich so weit und haben eingesehen: Dieser Mensch kann nicht mehr weiter leben." Doch einen gewaltsamen Selbstmord hätte er genauso wenig zulassen können, wie seine Frau einfach verhungern zu lassen.

So nahm sie auch noch die Strapazen des Krankentransportes auf sich, um in der Schweiz ihrem Leiden ein Ende zu bereiten - unter Aufsicht eines Arztes und mit Videoaufzeichnung zur rechtlichen Absicherung aller Beteiligten.

"Wir wollten ihr das alles ersparen", sagt Herr K., "aber wir wussten, es ging nicht anders." Und am Ende habe sie ihr Ziel erreicht: "Sie ist wirklich friedlich aus dem Leben geschieden."

Auch wenn Herr K. nun im Nachhinein Recht bekäme, müssten nach Ansicht seines Anwaltes nicht alle Schranken fallen: Eine solche Medikamentenabgabe sollte etwa nur erlaubt sein, "wenn ärztlich feststeht, dass es einen erheblichen Leidensdruck gibt und Besserung nicht in Sicht ist". Auch sollte der Sterbewunsch vorher in einem Beratungsgespräch hinterfragt werden.

"Letztlich", so Anwalt Koch, "müsste man aber den Willen desjenigen, der keine Aussicht auf gesundheitliche Besserung hat, respektieren."

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1. Menschlichkeit
sprechweise, 23.11.2010
Zitat von sysopNach einem Unfall vegetierte Frau K. fast vollständig gelähmt vor sich hin, irgendwann wollte sie nur noch sterben. Weil ihr hierzulande ein sanfter Suizid verweigert wurde, klagt ihre Familie nun vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht. Das Urteil könnte das deutsche Recht revolutionieren. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,730553,00.html
Menschlichkeit hat mit dem Vermeiden von Leiden zu tun. Aber nichts mit dem Erfüllen irgendwelcher abstruser und missgedeuteter Gesetze. Der Staat und der Staatsapparat zeigt keinen Respekt von dem Menschen und verweigert ihm die Würde, wenn Gesetze ("Papier und Tinte") über den Menschen gestellt werden. Solche Vorgänge zeigen den totalitären Charakter.
2. wovon
pressemelders 23.11.2010
sollen die leute denn leben, wenn nicht jeder patient bis zum letzten atemzug ausgeschlachtet wird. wenn ich kein würdevolles leben mehr führen kann und es auch keine abhilfe geben kann, möchte ich schon selbst entscheiden zu gehen.
3. Folter ist verboten
Asirdahan 23.11.2010
Wer nimmt sich in unserem Land eigentlich das Recht heraus, diese arme Frau so lange zu quälen? Folter ist in unserem Land verboten. Auch ein Verbot von Linderung der Qualen ist Folter.
4. ...
olaf313 23.11.2010
Sollte das Urteil (hoffentlich) post mortem zugunsten der Frau K. gefällt werden, wird das Merkel aber Probleme haben, dies ihrer konservatien Klientel beizubringen. Die sind nämlich extrem lebensfremd eingestellt und sehen durch ihre christlich fundamentalistischen Brille nur glückliche und gesunde Familien, die gerade aus der Kirche kommen. Die Bilder aus dem "Wachturm" könnten nicht ähnlicher sein. Das es jede Menge Menschen gibt, die nachvollziehbar nicht mehr leben möchten bzw können und selbst entscheiden wollen, wann sie aus dme Leben scheiden wollen, damit wollen die sich erst gar nicht befassen. Hoffentlich werden sie nun dazu gezwungen.
5. Menschenverachtende Verweigerung der Sterbehilfe
snurdlebug 23.11.2010
Die Verweigerung von Sterbehilfe ist menschenverachtend. Sie ist indirekt schwere Folter !
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Die Debatte
Brauchen wir die Diskussion über Sterbehilfe?
AP
Sollen Ärzte schwerkranken Patienten auf deren Wunsch hin beim Suizid helfen oder deren Leben aktiv beenden dürfen? Stets behaupteten Ärztefunktionäre, die deutsche Ärzteschaft lehne dies einhellig ab: "Wir brauchen diese Debatte nicht", erklärte Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, noch im November 2008 gegenüber dem SPIEGEL. Bald darauf sorgte ein SPIEGEL-Bericht für Unruhe in der Ärzteschaft: Er beschrieb, wie Mediziner in Deutschland sehr wohl im Verborgenen Sterbehilfe leisten. Eine repräsentative SPIEGEL-Umfrage unter Ärzten ergab, dass knapp 40 Prozent aller Mediziner bereit wären, Patienten beim Suizid zu helfen.
Die Beihilfe zum Suizid ist straffrei
Die Bundesärztekammer gab daraufhin ihrerseits beim Institut für Demoskopie Allensbach eine Ärztebefragung in Auftrag. Deren bislang unveröffentlichte Ergebnisse erzwingen nun doch die bislang tabuisierte Debatte. Die Bitte um Hilfe beim Suizid, so der Befund, wird häufiger als erwartet an Ärzte herangetragen. Mehr als jeder dritte Arzt gab an, damit schon konfrontiert worden zu sein, unter den Hausärzten sogar jeder zweite. Für 37 Prozent aller Ärzte käme es in Frage, einem Patienten zu helfen, sich das Leben zu nehmen - zum Beispiel indem er ihm ein tödliches Medikament zur Verfügung stellt, das der Kranke selbst einnimmt. Die Beihilfe zum Suizid ist straffrei. Standesrechtlich kann sie jedoch geahndet werden. 25 Prozent der Befragten können sich sogar vorstellen, aktive Sterbehilfe zu leisten, etwa indem sie einem Patienten ein tödliches Medikament spritzen. Als "Tötung auf Verlangen" steht dies unter Strafe.
Was der Patient bestimmen kann
Verlangt dagegen ein Patient vom Arzt, die Behandlung abzubrechen und sein natürliches Sterben zuzulassen, beispielsweise durch Abschaltung der Beatmungsmaschine, dann ist der Arzt an diesen Willen gebunden.

Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.

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