Urteil in Braunschweig Drei Jahre Gefängnis für Sterbehilfe

Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hat seine seit langem im Wachkoma liegende Mutter getötet. Ein milderes Urteil hätte ein "falsches Signal" gesetzt, hieß es in der Begründung des Richters.


Braunschweig - Die Frau war seit einem Reitunfall im Jahr 2004 weder ansprechbar noch bewegungsfähig. Wegen der Tötung seiner im Wachkoma liegenden Mutter muss ein 26-Jähriger für drei Jahre ins Gefängnis. Damit blieb das Landgericht Braunschweig knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe von dreieinhalb Jahren. Die Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Der Sohn hatte beim Prozessauftakt Ende Mai ausgesagt, dass er seine 48-jährige Mutter durch den Tod "erlösen" wollte. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Anfang des Jahres zog er eine Kanüle aus der Luftröhre seiner Mutter und erstickte sie mit einem Handtuch in einem Pflegeheim bei Braunschweig.

"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen", sagte der Vorsitzende Richter Ralf-Michael Polomski während seiner einstündigen Urteilsbegründung. Obwohl "viele Menschen moralisch Verständnis" für die Tat hätten, liege eine Straftat vor. Zwar nehme die Kammer dem Angeklagten ab, dass er aus Mitleid gehandelt habe. Aber wenn die Richter der Forderung nach einer Bewährungsstrafe gefolgt wären, hätte es "kein Halten mehr" gegeben, sagte Polomski: "Wie soll das Gericht entscheiden, wenn nächstes Mal ein Pfleger aus Mitleid handelt?"

Die Kammer lastete dem Angeklagten vor allem an, dass er nicht alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der 26-Jährige die Heimleitung in einem Gespräch darum gebeten, die künstliche Ernährung seiner Mutter zu beenden. Das sei kategorisch abgelehnt worden. "Das ist das gute Recht des Heimes", sagte Polomski. Der Angeklagte habe aber spätestens seit diesem Tag gewusst, dass er das Abschalten der Geräte auch über ein Amtsgericht hätte erstreiten können. Das wäre "lang und schwer" gewesen, sagte Polomski. Dennoch hätte der Angeklagte diesen Weg in Angriff nehmen sollen.

"Der Schutz des Lebens ist in unserer Gesellschaft absolut"

Während der Verhandlung hatte der sachverständige Psychologe Ulrich Diekmann die Leitung des Pflegeheims scharf kritisiert. "Es wäre möglich gewesen, den Angeklagten dabei zu unterstützen, die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden", hatte er gesagt. Der Psychologe beklagte, dass der Angeklagte alleingelassen worden sei.

"Der Schutz des Lebens ist in unserer Gesellschaft absolut", so Polomski. Mit den Mitgliedern der Kammer sowie mit Staatsanwältin und Verteidiger habe er im Vorfeld das Pflegeheim bei Braunschweig besucht. Dort lägen vor allem junge Komapatienten, die einen Unfall erlitten hätten. Er sei "erschüttert" gewesen.

Der Verteidiger hatte vergangene Woche in seinem Plädoyer bereits darauf hingewiesen, dass "dieses Verfahren ein richtiger Schritt in die Richtung einer verantwortlichen Sterbekultur" sein könnte. Vielleicht sei das Gericht allein aber "das falsche Gremium" dafür, folgerte er nach dem Urteil.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte das Urteil. Die "Rechtfertigung, aus Mitleid zu töten, muss genau hinterfragt werden", heißt es in einer Mitteilung.

wit/dapd



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box-horn 12.06.2012
1. Leidensdruck?
Zitat von sysop"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838375,00.html
Was der Artikel unterschlägt (aber aus anderen Magazinen hervorgeht) ist, daß der Täter drogenabhängig und anscheinend auch sonst seelisch gestört ist. Das wirft ein vollkommen anderes Licht auf die Tat, als den "reinen Idealismus". Der die Tat auslösende Leidensdruck bestand vor allem bei ihm. Daher ist das Urteil wegen Todschlags vollkommen in Ordnung.
sappelkopp 12.06.2012
2. So wie die Richter entschieden haben...
Zitat von sysop"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838375,00.html
...ist nunmal geltendes Recht. Bei allem Verständnis für Sohn und Mutter, aber wo sollen da die Grenzen gezogen werden? Ich hoffe, nie in eine solche Situation zu kommen. Dieser Fall zeigt aber umso mehr, wie wichtig es ist, zu Zeiten in denen man es noch kann, alles genaustens festzulegen. Dafür gibt es Patientenverfügungen. Unterlässt man es dieses zu tun - dazu gehört nicht nur die Patientenverfügung, auch die Vorsorgevollmacht und das Testament - haben die Kinder oder nächsten Angehörigen mehr als nur Ärger.
Ernesto_de_la_Vita 12.06.2012
3. aber,
Zitat von box-hornWas der Artikel unterschlägt (aber aus anderen Magazinen hervorgeht) ist, daß der Täter drogenabhängig und anscheinend auch sonst seelisch gestört ist. Das wirft ein vollkommen anderes Licht auf die Tat, als den "reinen Idealismus". Der die Tat auslösende Leidensdruck bestand vor allem bei ihm. Daher ist das Urteil wegen Todschlags vollkommen in Ordnung.
es zeigt die Wichtigkeit einer Patientenverfügung, die neben einem Organspendeausweis, viele offene Fragen verhindern würde ebenso wie solche Prozesse....
Europa! 12.06.2012
4. Gutes Recht?
Zitat von sysop"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838375,00.html
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass es "das gute Recht" des Pflegeheims gewesen sein soll, die Zwangsernährung der Patientin fortzusetzen. Waren hier Profitinteressen im Spiel?
mietiskelijä 12.06.2012
5.
Ein wenig zu absolut, wie ich finde. Der junge Mann hätte freigesprochen werden und dafür gelobt werden sollen, daß er etwas getan hat, was viele andere in derselben Situation auch tun sollten / müßten, es aber aus Furcht vor Strafverfogung oder Angst vor der Rache der Familie nicht tun. Künstliche Ernährung und künstliche Lebenserhaltung gehört abgeschafft, das ist nicht human sondern genau das Gegenteil. Wenn Menschenh nicht mehr "da" sind, ist das kein lebenswertes Leben (auch und gerade für die Betroffenen) mehr. Jedes Haustier wird schonend eingeschläfert, wenn der Halter es so entscheidet, aber ein Mensch wird - auch dank unserer christlich verbrämten Nächstenliebe und der allgemeinen Lebenserhaltungsmaxime (= Panik vor dem "schlechten" Tod) - auch noch als Wrack am Leben erhalten und kann nicht einmal selber darüber entscheiden. Also am Besten mit 18 gleich das Testament schrieben und solchen Unsinn untersagen - oder eben rechtzeitig nach Holland oder in die Schweiz.
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