Urteil in Braunschweig: Drei Jahre Gefängnis für Sterbehilfe

Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hat seine seit langem im Wachkoma liegende Mutter getötet. Ein milderes Urteil hätte ein "falsches Signal" gesetzt, hieß es in der Begründung des Richters.

Braunschweig - Die Frau war seit einem Reitunfall im Jahr 2004 weder ansprechbar noch bewegungsfähig. Wegen der Tötung seiner im Wachkoma liegenden Mutter muss ein 26-Jähriger für drei Jahre ins Gefängnis. Damit blieb das Landgericht Braunschweig knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe von dreieinhalb Jahren. Die Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Der Sohn hatte beim Prozessauftakt Ende Mai ausgesagt, dass er seine 48-jährige Mutter durch den Tod "erlösen" wollte. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Anfang des Jahres zog er eine Kanüle aus der Luftröhre seiner Mutter und erstickte sie mit einem Handtuch in einem Pflegeheim bei Braunschweig.

"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen", sagte der Vorsitzende Richter Ralf-Michael Polomski während seiner einstündigen Urteilsbegründung. Obwohl "viele Menschen moralisch Verständnis" für die Tat hätten, liege eine Straftat vor. Zwar nehme die Kammer dem Angeklagten ab, dass er aus Mitleid gehandelt habe. Aber wenn die Richter der Forderung nach einer Bewährungsstrafe gefolgt wären, hätte es "kein Halten mehr" gegeben, sagte Polomski: "Wie soll das Gericht entscheiden, wenn nächstes Mal ein Pfleger aus Mitleid handelt?"

Die Kammer lastete dem Angeklagten vor allem an, dass er nicht alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der 26-Jährige die Heimleitung in einem Gespräch darum gebeten, die künstliche Ernährung seiner Mutter zu beenden. Das sei kategorisch abgelehnt worden. "Das ist das gute Recht des Heimes", sagte Polomski. Der Angeklagte habe aber spätestens seit diesem Tag gewusst, dass er das Abschalten der Geräte auch über ein Amtsgericht hätte erstreiten können. Das wäre "lang und schwer" gewesen, sagte Polomski. Dennoch hätte der Angeklagte diesen Weg in Angriff nehmen sollen.

"Der Schutz des Lebens ist in unserer Gesellschaft absolut"

Während der Verhandlung hatte der sachverständige Psychologe Ulrich Diekmann die Leitung des Pflegeheims scharf kritisiert. "Es wäre möglich gewesen, den Angeklagten dabei zu unterstützen, die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden", hatte er gesagt. Der Psychologe beklagte, dass der Angeklagte alleingelassen worden sei.

"Der Schutz des Lebens ist in unserer Gesellschaft absolut", so Polomski. Mit den Mitgliedern der Kammer sowie mit Staatsanwältin und Verteidiger habe er im Vorfeld das Pflegeheim bei Braunschweig besucht. Dort lägen vor allem junge Komapatienten, die einen Unfall erlitten hätten. Er sei "erschüttert" gewesen.

Der Verteidiger hatte vergangene Woche in seinem Plädoyer bereits darauf hingewiesen, dass "dieses Verfahren ein richtiger Schritt in die Richtung einer verantwortlichen Sterbekultur" sein könnte. Vielleicht sei das Gericht allein aber "das falsche Gremium" dafür, folgerte er nach dem Urteil.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte das Urteil. Die "Rechtfertigung, aus Mitleid zu töten, muss genau hinterfragt werden", heißt es in einer Mitteilung.

wit/dapd

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1. Leidensdruck?
box-horn 12.06.2012
Zitat von sysop"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt. Sterbehilfe für Mutter in Braunschweig: Drei Jahre Haft für Sohn - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838375,00.html)
Was der Artikel unterschlägt (aber aus anderen Magazinen hervorgeht) ist, daß der Täter drogenabhängig und anscheinend auch sonst seelisch gestört ist. Das wirft ein vollkommen anderes Licht auf die Tat, als den "reinen Idealismus". Der die Tat auslösende Leidensdruck bestand vor allem bei ihm. Daher ist das Urteil wegen Todschlags vollkommen in Ordnung.
2. So wie die Richter entschieden haben...
sappelkopp 12.06.2012
Zitat von sysop"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt. Sterbehilfe für Mutter in Braunschweig: Drei Jahre Haft für Sohn - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838375,00.html)
...ist nunmal geltendes Recht. Bei allem Verständnis für Sohn und Mutter, aber wo sollen da die Grenzen gezogen werden? Ich hoffe, nie in eine solche Situation zu kommen. Dieser Fall zeigt aber umso mehr, wie wichtig es ist, zu Zeiten in denen man es noch kann, alles genaustens festzulegen. Dafür gibt es Patientenverfügungen. Unterlässt man es dieses zu tun - dazu gehört nicht nur die Patientenverfügung, auch die Vorsorgevollmacht und das Testament - haben die Kinder oder nächsten Angehörigen mehr als nur Ärger.
3. aber,
Ernesto_de_la_Vita 12.06.2012
Zitat von box-hornWas der Artikel unterschlägt (aber aus anderen Magazinen hervorgeht) ist, daß der Täter drogenabhängig und anscheinend auch sonst seelisch gestört ist. Das wirft ein vollkommen anderes Licht auf die Tat, als den "reinen Idealismus". Der die Tat auslösende Leidensdruck bestand vor allem bei ihm. Daher ist das Urteil wegen Todschlags vollkommen in Ordnung.
es zeigt die Wichtigkeit einer Patientenverfügung, die neben einem Organspendeausweis, viele offene Fragen verhindern würde ebenso wie solche Prozesse....
4. Gutes Recht?
Europa! 12.06.2012
Zitat von sysop"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt. Sterbehilfe für Mutter in Braunschweig: Drei Jahre Haft für Sohn - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838375,00.html)
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass es "das gute Recht" des Pflegeheims gewesen sein soll, die Zwangsernährung der Patientin fortzusetzen. Waren hier Profitinteressen im Spiel?
5.
mietiskelijä 12.06.2012
Ein wenig zu absolut, wie ich finde. Der junge Mann hätte freigesprochen werden und dafür gelobt werden sollen, daß er etwas getan hat, was viele andere in derselben Situation auch tun sollten / müßten, es aber aus Furcht vor Strafverfogung oder Angst vor der Rache der Familie nicht tun. Künstliche Ernährung und künstliche Lebenserhaltung gehört abgeschafft, das ist nicht human sondern genau das Gegenteil. Wenn Menschenh nicht mehr "da" sind, ist das kein lebenswertes Leben (auch und gerade für die Betroffenen) mehr. Jedes Haustier wird schonend eingeschläfert, wenn der Halter es so entscheidet, aber ein Mensch wird - auch dank unserer christlich verbrämten Nächstenliebe und der allgemeinen Lebenserhaltungsmaxime (= Panik vor dem "schlechten" Tod) - auch noch als Wrack am Leben erhalten und kann nicht einmal selber darüber entscheiden. Also am Besten mit 18 gleich das Testament schrieben und solchen Unsinn untersagen - oder eben rechtzeitig nach Holland oder in die Schweiz.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).