Sterbehilfe Staatsanwaltschaft klagt Roger Kusch wegen Totschlags an

Sie sollen mit dem Verein Sterbehilfe Deutschland zwei Seniorinnen in den Tod begleitet haben - ohne die Frauen über Alternativen aufzuklären. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Roger Kusch und einen Mediziner wegen Totschlags angeklagt.

Roger Kusch (Archivbild): Wegen Totschlags angeklagt
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Roger Kusch (Archivbild): Wegen Totschlags angeklagt


Hamburg - Die Sterbehilfe-Aktivitäten des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch sind seit Langem umstritten. Nun muss er sich möglicherweise vor Gericht verantworten: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat den 59-Jährigen und einen Mediziner, den die Behörde als Dr. S. bezeichnet, wegen Totschlags angeklagt.

Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2012. Laut Anklage waren damals im Juni eine 81-Jährige und eine 85-Jährige dem Verein Sterbehilfe Deutschland beigetreten, dessen Vorsitzender Kusch ist. Sie teilten ihm laut Staatsanwaltschaft mit, dass sie eine Selbsttötung erwögen. Dr. S. soll daraufhin ein Gutachten erstellt haben, in dem er den beiden Seniorinnen bescheinigte, dass sie grundsätzlich zu freiverantwortlichen Entscheidungen fähig seien und der Sterbewunsch wohlerwogen sei.

Laut Staatsanwaltschaft hatte er aber festgestellt, "dass der Grund für ihren Wunsch allein ihre Angst vor dem Altern und dessen Folgen war", wie es in einer Mitteilung heißt. Die beiden Damen seien nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Gründe für den Suizidwunsch nicht von der Vereinssatzung erfasst seien. Alternativen oder Beratungsmöglichkeiten seien den beiden Seniorinnen entgegen der Vereinssatzung nicht aufgezeigt worden.

Die Ermittler werfen Kusch und Dr. S. vor, sie hätten einen Präzedenzfall schaffen wollen. Ihnen sei bewusst gewesen, dass bei den Frauen die Freiheit der Entscheidung wegen fehlender Aufklärung nicht gewährleistet gewesen sei. Ohne Unterstützung der Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, hätten die beiden Frauen die Selbsttötung nicht durchgeführt. Dr. S soll ihnen sogar geraten haben, Verwandten und Freunden nicht von ihrem Vorhaben zu berichten.

Im November nahmen die beiden Frauen laut Anklage im Beisein des Mediziners eine tödliche Medikamentendosis ein, die Kusch durch seine Organisation hatte beschaffen lassen. Noch kurz zuvor sollen die Frauen mit der Entscheidung gehadert haben. Rettungsmaßnahmen soll Dr. S. nicht eingeleitet haben, die Frauen starben. Der Arzt rief schließlich die Feuerwehr, um die beabsichtigten strafrechtlichen Ermittlungen zu erreichen, wie es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt.

Mehr als hundert Mal hat der Verein nach eigenen Angaben bisher Sterbehilfe geleistet. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Den Fall der beiden Seniorinnen beurteilt die Staatsanwaltschaft jedoch als Totschlag, weil die Beschuldigten die Tatherrschaft übernommen haben, wie es juristisch heißt.

Nun muss das Hamburger Landgericht entscheiden, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt. Im Falle einer Verurteilung wegen Totschlags droht Kusch und S. eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

Beim Verein Sterbehilfe Deutschland gab es auf Anfrage keine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Kusch und S. Am Dienstag soll eine Pressekonferenz stattfinden.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

hut

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insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
pauschaltourist 12.05.2014
1.
Zitat von sysopDPASie sollen mit dem Verein Sterbehilfe Deutschland zwei Seniorinnen in den Tod begleitet haben - ohne die Frauen über Alternativen aufzuklären. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Roger Kusch und einen Mediziner wegen Totschlags angeklagt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sterbehilfe-roger-kusch-wegen-totschlags-angeklagt-a-968918.html
Die Staatsanwälte sollte man wegen Groben Unfugs anzeigen. Oder alternativ diesen Herren und Damen gemeinsam mit Herrn Bundesgesundheitsminister Gröhe, der als christlicher Fundamentalist die gleiche Agenda vertritt, ein einmonatiges Praktikum auf Intensivstationen, in Altenheimen und Hospizen anordnen.
psychologiestudent 12.05.2014
2.
Zitat von pauschaltouristDie Staatsanwälte sollte man wegen Groben Unfugs anzeigen. Oder alternativ diesen Herren und Damen gemeinsam mit Herrn Bundesgesundheitsminister Gröhe, der als christlicher Fundamentalist die gleiche Agenda vertritt, ein einmonatiges Praktikum auf Intensivstationen, in Altenheimen und Hospizen anordnen.
hatten Sie mal so ein Praktikum? Wenn ordentlich Geld in die Erforschung der Palliativmedizin und eben in diese Institutionen gesteckt werden würde, dann hätten solche Vereine gar nicht diesen Zulauf. Aber ganz abgesehen davon: Haben Sie den Artikel eigentlich gelesen? Hier wurden zwei Frauen, die einfach nur Angst vor dem Altern hatten, statt seelischer Unterstützung Hilfe zum Selbstmord geliefert. Das waren keine todkranken, dahin siechenden Menschen ohne Hoffnung auf ein würdevolles Sterben.
tinosaurus 12.05.2014
3. die Deutschen
haben die Sterbehilfe halt noch nicht legalisiert, obwohl die Mehrheit ganz klar dafür ist.
pauschaltourist 12.05.2014
4.
Erstens sollten Sie Gröhes Kontra-Initiativen kennen, denn die aktive und professionelle Sterbehilfe auch in von Ihnen umrissenen Szenarien lehnt der CDU-Taliban vehement ab, zweitens sollte niemand zum Leben gezwungen werden. Auch nicht lebensältere und souveräne Mitbürger. Können Sie die körperlichen Leiden und die Einsamkeit des hohen Alters überhaupt nachvollziehen?
axel666 12.05.2014
5. motivation als subjektives merkmal spielt hier...
leider keine rolle... es gibt ja auch völlig gesunde frauen, die sich aus angst vor einer in der zukunft liegenden krebserkrankung die brüste abnehmen lassen... nicht ganz vergleichbar mit einem suizid, aber um die freiheit der entscheidung zu verdeutlichen.... ebenso wenig kann der verstoß gg die vereinssatzung als tatbestandsmerkmal bzw begründung des totschlags von der StA herangezogen werden. das gesetz bestimmt die tatbestandsmerkmale und nicht eine vereinssatzung.
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