Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Todeswunsch einer Seniorin: Menschenrechtsgerichtshof kippt Urteil zu Schweizer Sterbehilfe

Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Richter fühlen sich in die Irre geführt Zur Großansicht
DPA

Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Richter fühlen sich in die Irre geführt

Im Streit über den Todeswunsch einer Frau solle die Schweiz ihre Sterbehilfe-Regelung überprüfen, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt hat sich das Gericht korrigiert - weil die Klägerin vor dem Urteil gestorben war.

Straßburg - Die Schweiz muss ihre Bestimmungen zur Sterbehilfe nicht konkretisieren. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Er wies eine Beschwerde zu dem Thema wegen Irreführung des Gerichts zurück.

Der Grund: Die Klägerin war bereits 2011 - und damit Jahre vor der Urteilsverkündung - gestorben. Sie hatte sich laut Gerichtsmitteilung selbst das Leben genommen. Die Frau habe aber zu Lebzeiten "dafür gesorgt, ihren Tod ihrem Anwalt und so auch dem EGMR zu verheimlichen, damit das Verfahren weitergeführt wird", heißt es in dem Urteil des Gerichtshofes.

Eineinhalb Jahre nach dem Tod der Frau erging das Kammerurteil des Gerichtshofes im Mai 2013. Darin wurde die Schweiz aufgefordert, gesetzlich zu klären, in welchen Fällen Sterbehilfe erlaubt oder verboten ist. In dem damaligen Urteil hieß es, das Schweizer Recht gestatte grundsätzlich den Erwerb eines tödlichen Medikaments auf Rezept. Es enthalte aber keine ausreichend klaren Kriterien, wann der Erwerb rechtmäßig sei.

Der Fall wurde daraufhin auf Wunsch der Schweizer Regierung an die große EGMR-Kammer verwiesen. Im Januar dieses Jahres informierte die Regierung das Gericht, dass die Klägerin bereits im November 2011 verstorben war.

Angesichts dieser Information sei das alte Urteil hinfällig, befand nun die große EGMR-Kammer. Damit muss die Schweiz ihr Sterbehilfegesetz nicht weiter erläutern - und dieses Urteil ist endgültig.

Die Klägerin war nicht todkrank, wollte wegen ihrer schwindenden Kräfte aber nicht mehr leben. Die Organisation Exit hatte den Sterbewunsch der Frau abgelehnt, weil sie nicht unheilbar krank war. Auch Ärzte wollten ihr kein Rezept für eine tödliche Medikamentendosis ausstellen. 2005 unternahm sie einen Suizidversuch. Sie sagte, sie sehe wegen ihrer schwindenden körperlichen und geistigen Kräfte keinen Sinn mehr in ihrem Leben.

Nach Einschätzung des EGMR garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf aktive Sterbehilfe. Sie ist in der Schweiz wie in Deutschland und den meisten europäischen Ländern verboten. Schweizer Sterbehilfeorganisationen dürfen jedoch unheilbar kranken Menschen tödliche Medikamente anbieten, die diese dann selbst zu sich nehmen.

ulz/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: