"Stop and frisk": US-Gericht verurteilt Durchsuchungspraxis der New Yorker Polizei

New Yorks Bürgermeister Bloomberg fürchtet einen Rückschlag in der Verbrechensbekämpfung. Ein US-Gericht hat die willkürliche Durchsuchung von Menschen auf der Straße durch die Polizei als verfassungswidrig eingestuft. Das "Stop and frisk"-Verfahren verletze die Rechte der Betroffenen.

AFP

New York - Das Urteil ist ein Rückschlag für New Yorks langjährigen Bürgermeister Michael Bloomberg: Ein US-Bundesgericht hat eine zentrale Praxis der Verbrechensbekämpfung in New York als verfassungswidrig eingestuft. Das willkürliche Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf den Straßen der Stadt, bekannt als "stop and frisk" ("anhalten und durchsuchen"), verletze die Rechte der Betroffenen, urteilte Bundesrichterin Shira Scheindlin.

Die exzessiv angewandte Praxis verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Schutz gegen unbegründete Durchsuchungen sowie gegen die Verfassungsgarantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, sagte Scheindlin. Eine vollständige Beendigung von "stop and frisk" forderte die Richterin nicht. Sie ordnete allerdings die Einsetzung eines unabhängigen Beobachters an. Dieser soll prüfen, ob die Polizei ihr aggressives Vorgehen ändert und die Durchsuchungen verfassungsgemäß ablaufen.

Bürgermeister Bloomberg sagte, die geforderte Überwachung stelle die knapp 35.000 uniformierten Polizeibeamten der Stadt praktisch "unter Zwangsverwaltung". Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Schließlich sei die "Stop and frisk"-Strategie eine "zentrale Abschreckungsmaßnahme", durch die in den vergangenen zehn Jahren etwa 8000 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden seien. "Es steht außer Frage, dass das Anhalten, Befragen und Durchsuchen zahllose Leben gerettet hat", sagte Bloomberg.

"Das ist eine Form der Rassenfahndung"

Die Überprüfung und Durchsuchung von nicht unmittelbar Verdächtigen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, die die New Yorker Behörden ergriffen, um die in den Achtzigern und Anfang der neunziger Jahre eskalierende Gewalt in der Metropole einzudämmen. Die durchschnittliche Zahl der täglichen Morde in der Stadt ging von sechs im Jahr 1990 auf nun etwa einen Mord pro Tag zurück.

Die Polizei hielt Menschen auf der Straße an, um sie dann etwa nach Waffen oder Drogen zu durchsuchen. Nach Bundesgesetzen ist das durchaus erlaubt, wenn jemand sich verdächtig verhält. Doch das New York Police Department hat der Richterin zufolge die Grenzen weit überschritten.

Seit Jahren seien systematisch unschuldige Menschen ohne Verdachtsgründe angehalten und durchsucht worden, stellte Scheindlin fest. Die Richterin bemängelte, die New Yorker Polizei habe "eine ungeschriebene Grundregel, 'die richtigen Leute' anzuhalten". In der Praxis würden die Beamten dazu ermutigt, insbesondere junge schwarze und hispanische Männer zu überprüfen. "Das ist eine Form der Rassenfahndung", kritisierte Scheindlin.

Tatsächlich betrafen die geschätzt 4,4 Millionen "stop and frisk"-Fälle zwischen Januar 2004 und Januar 2012 zu 52 Prozent Schwarze, 31 Prozent der Betroffenen waren hispanischer Abstammung und nur zehn Prozent Weiße. Gegen die Praxis hatte die New Yorker Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights Beschwerde eingereicht. Sie bezeichnete das Urteil als "Sieg für alle New Yorker".

wit/AFP/dpa

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Freiheitsberaubung
spiegelleser_12345 13.08.2013
Zitat von sysopDas "stop and frisk"-Verfahren verletze die Rechte der Betroffenen.
Es ist wie mit der "allgemeinen Verkehrskontrolle" durch unsere Polizei. Das ist Freiheitsberaubung und hicht erlaubt. Wann immer einen ein Polizist anhält und mit der höflichen Bitte der allgemeinen Kontrolle erwartet, Informationen zu bekommen, reicht der einfache Satz: "Was liegt konkret gegen mich vor?" In einem Rechtsstaat muss ich das VOR einer Antwort wissen, damit ich gegebenenfalls, bevor ich mich selber mit meiner Aussage verdächtigen würde, die Aussage verweigere. Das geht aber nur, wenn ich den Grund der Befragung kenne. Wenn darauf nach dreimaliger Frage keine eindeutige Antwort kommt, grüßt man nett und fährt weiter. Allgemeine Kontrollen sind auch bei uns OHNE Grund nicht statthaft.
2. Na toll
AgaAga 13.08.2013
4,4 Millionen mal die Menschenwürde mit Füßen getreten, um "8000 Waffen" einzusammeln. Polizeistaat New York...
3. wobei
sitiwati 13.08.2013
intressant ist, dass die US Polizei zu den mit grössten Waffenhändlern gehören, denn die beschlagnahmten Waffen werden nicht zerstört, sonder wieder verkauft, wie in D, nach Winnenden gab ein Ehepaar seine Pistole bei der Behörde ab, durch Zufall erfuhren sie, dass man die Waffe an einen Sammler weitergegeben hat!
4.
PIR-Anja 13.08.2013
Die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik scheint dem NYPD recht zu geben. Aber für manche Leute ist es natürlich erstrebenswert die Kriminalitätsrate wieder streigen zu lassen solange damit der political correctness Genüge getan wird.
5. Nsa
TobiR 13.08.2013
Für die NSA gilt dann wohl eine andere Verfassung ...
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