Verantwortung des TÜV Streit um minderwertige Brustimplantate kommt vor BGH

Hat der TÜV bei der Überprüfung von Brustimplantaten seine Kontrollpflicht verletzt? Im Skandal um fehlerhafte Implantate der Firma PIP ist laut "Handelsblatt" vor dem BGH Revision eingelegt worden. Damit wird der Fall erstmals höchstrichterlich entschieden.

Brustimplantate der Firma PIP: Mangelhafte Ware
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Brustimplantate der Firma PIP: Mangelhafte Ware


Düsseldorf - Der Streit um mangelhafte Brustimplantate zwischen betroffenen Frauen und dem TÜV Rheinland kommt vor den Bundesgerichtshof (BGH). Eine vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken in zweiter Instanz unterlegen Frau habe Revision eingelegt, berichtete das "Handelsblatt". Der BGH habe das Revisionsverfahren (Aktenzeichen 7 ZR 36/14) bestätigt. Damit werde erstmals höchstrichterlich geklärt, ob der TÜV Rheinland den französischen Implantatehersteller PIP hinreichend überprüft habe.

Der 64 Jahre alten Klägerin waren nach einer Operation zur Krebsvorsorge Implantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) eingesetzt worden, die unerlaubt mit billigem Industriesilikon gefüllt waren. Der TÜV Rheinland hatte bei PIP die Produktionsprozesse geprüft. Die Frau wirft dem TÜV vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben. Sie verlangte Schmerzensgeld von ursprünglich 100.000 Euro, später dann 40.000 Euro.

Die Implantate waren weltweit Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden. Allein in Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen. Auch andere deutsche Gerichte hatten Klagen gegen den TÜV abgewiesen. In Frankreich war der TÜV Rheinland im vergangenen Jahr dazu verurteilt worden, rund 1700 Frauen je 3000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Gegen dieses Urteil des Handelsgerichts Toulon hat der TÜV Einspruch eingelegt, zu der Zahlung war er trotzdem verpflichtet.

sun/dpa

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redbayer 18.02.2014
1. Der deutsche TÜV ähnelt
dem ADAC. Das Geld verdienen sie mit ihren Gutachten. Wenn dann aber einer kommt und sagt, ihr habt das Produkt zugelassen, von dem ich jetzt krank geworden bin, dann wollen die Herren mit dem weißen Mantel, nichts mehr mit dem Produkt wissen. Ein Fehler könnte der Klägerin allerdings Probleme bereiten, sie bemängelt eine "nicht ausreichende Überwachung des Herstellers durch den TÜV". Da hat ihr der Anwalt eine falsche Formulierung reindiktiert, denn das ist nie die Aufgabe des TÜVs. So wird sie möglicherweise vor dem BGH verlieren.
baerry 19.02.2014
2.
Der TÜV zertifiziert Prozesse anhand der Theorie. Überprüft ob alles so durchgeführt wird wie es das Unternehmen angibt oder wie es eine Norm vorschreibt. Wenn ein Unternehmen seine realen Prozesse danach umstellt oder andere Materialien verwendet überprüft das der TÜV nicht. Er kontrolliert nicht das Produkt sondern das herstellverfahren an sich.
kumi-ori 19.02.2014
3. Der TÜV hat das Produkt nicht zugelassen
Zitat von redbayerdem ADAC. Das Geld verdienen sie mit ihren Gutachten. Wenn dann aber einer kommt und sagt, ihr habt das Produkt zugelassen, von dem ich jetzt krank geworden bin, dann wollen die Herren mit dem weißen Mantel, nichts mehr mit dem Produkt wissen. Ein Fehler könnte der Klägerin allerdings Probleme bereiten, sie bemängelt eine "nicht ausreichende Überwachung des Herstellers durch den TÜV". Da hat ihr der Anwalt eine falsche Formulierung reindiktiert, denn das ist nie die Aufgabe des TÜVs. So wird sie möglicherweise vor dem BGH verlieren.
Der TÜV hat ein Produkt nach einem bestimmten Prozess zugelassen. PIP hat sich nicht an diesen Prozess gehalten, insofern unzugelassene Produkte verkauft. Hier trifft die Schuld allein PIP. Wenn Sie in Ihr Auto eine andere Bremse als die vom Hersteller einbauen, und Sie verursachen deswegen einen unfall, dann können Sie sich auch nicht darauf berufen, dass dieses Auto ja mit den Originalbremsen als verkehrssicher zertifiziert worden war.
orosee 19.02.2014
4. @redbayer
Da haben Sie das Problem leider genau falsch verstanden. In diesem Fall ging es NICHT um die Zulassung des Produktes, sondern NUR um die Überprüfung des Unternehmens. Da es sich um ein Klasse I Medizinprodukt handelt, nehme ich an, daß das CE Zeichen aufgrund von klinischen Bewertungen und einem Qualitätsmanagementsystem einschließlich Design genehmigt wurde. Die Produktverantwortung bleibt beim Hersteller bzw. der Person, die das Produkt auf den Markt bringt. Üblicherweise folgen nach einer erfolgreichen Dokumentenprüfung und Audit dann jährliche Fertigungsüberwachungen. Genau an dieser Stelle hatte der Hersteller betrogen. Meiner Meinung nach hat der TÜV hier trotzdem seine Pflicht zur Sorgfalt vernachlässigt, da anscheinend nur angekündigte Überwachungen durchgeführt wurden, was den Betrug stark vereinfacht hat. Dem Akkreditierer (DAkkS?), der wiederum den TÜV hier überwacht, hätte dies durchaus auch auffallen können. Sollten unangekündigte Überwachungen damals nicht vorgeschrieben worden sein, wäre dem TÜV allerdings wenig bis nichts vorzuwerfen. Daher wohl auch der Gang in die Revision. Man muß verstehen, daß ein CE Zeichen im Vergleich zum alten GS Zeichen sehr wenig Wert für den Endkunden hat. Ist eben eine europäische Erfindung: Kleinster gemeinsamer Teiler.
bumminrum 19.02.2014
5. der TÜV
ähnelt wirklich dem ADAC. Forderungen im Eigeninteresse, wie z. B. Verkürzung der HU Zeiten, werden unter Sicherheitsaspekten verkauft. Und dann kassieren sie Geld für angebliche Überwachungen und wissen nicht einmal welcher Stoff in den Implantaten ist. So viele Teile hat doch so ein Ding gar- nicht wahrscheinlich nur 2 oder 3. Und die wollen Autos prüfen??? Unseriöse Geschäftemacherei auf dem Rücken der Frauen.
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