Studie über strenge Urteile "Richter und Staatsanwälte brauchen Orientierung"

Wo ein Täter verurteilt wird, bestimmt mit über die Höhe der Strafe: Jura-Professor Johannes Kaspar erklärt, woran das liegt - und wie man das Problem lösen könnte.

DPA

Ein Interview von


In Münchnen sind die Richter eher streng - und in Freiburg vergleichsweise mild. Das gilt auch, wenn man die Schwere des Deliktes und beispielsweise Vorstrafen berücksichtigt.

Wie streng ein Urteil ausfällt, hängt auch vom Standort des Gerichtes ab - zu diesem Ergebnis kommt Wissenschaftler Volker Grundies vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Für seine Analyse hat er 1,5 Millionen Entscheidungen aus drei Jahren analysiert (lesen Sie hier mehr darüber).

Der Augsburger Jura-Professor hat ein Gutachten zu dem Thema geschrieben. Im Interview erklärt er, woher die Unterschiede kommen - und was man dagegen tun kann.

Zur Person
  • Juristische Fakultät Universität Augsburg
    Johannes Kaspar, Jahrgang 1976, ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Sanktionenrecht an der Universität Augsburg.

SPIEGEL ONLINE: Die Härte eines Urteils hängt auch davon ab, in welcher Stadt es gesprochen wird. Überrascht Sie das?

Kaspar: Nein, mehrere Studien haben das belegt. Vor allem bei Verkehrs- oder Drogendelikten sind die Unterschiede eklatant. Das ist ein großes Problem.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommen diese Unterschiede?

Kaspar: An den Taten selbst liegt es nicht: Faktoren wie die Schwere des Delikts oder die Vorstrafen des Angeklagten berücksichtigt die Freiburger Studie. Meines Erachtens liegt es auch nicht an den Präferenzen der Bevölkerung. Umfragen haben gezeigt, dass Menschen im Süden Deutschlands sogar niedrigere Erwartungen an die Strafhärte haben als Norddeutsche. Bei der Strafhärte ist es jedoch umgekehrt: Die Urteile im Norden sind milder als im Süden.

SPIEGEL ONLINE: In der aktuellen Untersuchung ist die Rede von Straflisten, die Richter und Staatsanwälte als Vorlage nutzen.

Kaspar: Als Referendar habe ich selbst einmal eine solche Tabelle gesehen. Da stand sinngemäß: Diebstahl, Beute unter 50 Euro, keine Vorstrafen: Verfahren einstellen. Ähnliche Listen gibt bei Trunkenheitsfahrten - da ging es dann um den Promillewert und den Schaden. Natürlich wurde mir gesagt, diese Vorschläge seien nicht verbindlich. Ich verstehe das Bedürfnis nach solchen Tabellen - gerade junge Juristen suchen Orientierung.

SPIEGEL ONLINE: Was spricht dann dagegen?

Kaspar: Es ist ein Problem, dass diese Orientierung nur lokal stattfindet. So kommt es trotz vergleichbarer Taten zu regionalen Unterschieden.

Abweichungen bei der Strafdauer


SPIEGEL ONLINE: Richter argumentieren, dass kein Delikt mit dem anderen vergleichbar ist. Also kann es auch keine gleichen Strafen geben.

Kaspar: Das ist kein gutes Argument. Die Freiburger Studie und andere Untersuchungen zeigen, dass Richter selbst die Komplexität reduzieren. Sie orientieren sich an einzelnen Faktoren wie der Schwere des Deliktes, den Vorstrafen, dem Geständnis. Nur hat der eine dabei zwei Jahre Haftstrafe im Hinterkopf und der andere drei Jahre. Deshalb muss der Gesetzgeber eingreifen.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Kaspar: Das Spektrum für Strafen ist in manchen Fällen zu breit. Beim Totschlag etwa reicht es von einem Jahr Haft bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ein anderes Beispiel ist der einfache Diebstahl: Die Obergrenze liegt bei fünf Jahren. In der Praxis wird sie so gut wie nie gebraucht, sie abzusenken, würde aber Ausreißer vermeiden. Außerdem sollte der Gesetzgeber eine Strafzumessungskommission schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Kaspar: Damit meine ich eine Gruppe von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die in empirischen Studien erhebt, welche Urteile für typische Konstellationen üblich sind. Anschließend erarbeiten sie Empfehlungen für das Strafmaß. Dabei sollten sie auch die Meinung der Bevölkerung erheben und einfließen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Wird so nicht die richterliche Unabhängigkeit ausgehöhlt?

Kaspar: Wir sehen ja, dass Richter und Staatsanwälte Orientierung brauchen und sie auch suchen - aber eben nur vor Ort. Da ist höchst intransparent. Die Empfehlungen der Kommission wären klar und bundesweit einheitlich. Da es sich ja nur um Empfehlungen handelt, bliebe den Richtern genug Spielraum.

SPIEGEL ONLINE: Was halten die Praktiker von diesem Vorschlag?

Kaspar: Beim Juristentag in Leipzig Ende September war die Mehrheit dagegen. Die Kommission war den meisten wohl ein zu großer Eingriff. Aber ich spüre großes Interesse, wenn ich mit Richtern über das Thema spreche. Sie wollen Informationen.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, dass es in der Strafpraxis umgekehrt als bei den Bevölkerungsbefragen sei: D ie Urteile im Norden seien "härter" als im Süden. Es muss jedoch "milder" heißen. Die entsprechende Stelle ist korrigiert.

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
new#head 20.10.2018
1.
Mehr Orientierung hätte der Richter schon, würde man nicht immer am Höchstmass der Strafe herumbasteln, dafür das Mindeststrafmass heraufsetzen. Auch sollte das Ergebnis einer Tat, also das "Was" im Vordergrund stehen und weniger das " Warum" . Und wie sollen alle gleich sein vor dem Gesetz, wenn Recht individuell gesprochen wird.
Paule2016 20.10.2018
2. Naja...
Man kann die regionalen Abweichungen als Problem betrachten - muss es aber nicht. Zumal es ohnehin nicht auf einen Gerichtsdurchschnitt vor Ort ankommt, sondern auf den konkreten (gesetzlichen) Richter, auf den man trifft. Dass junge JuristInnen nach mehr Orientierung, also nach möglichst konkreten Preislisten, suchen, anstatt das Gesetz (vor allem Paragraph 46 StGB) selbstbewusst anzuwenden, wirft eher ein fales Licht auf die junge Juristengeneration. Aber es sollen ja lieber andere die Arbeit machen.
ZyggyStardust 20.10.2018
3. Verstehe ich nicht:
"Umfragen haben gezeigt, dass Menschen im Süden Deutschlands sogar niedrigere Erwartungen an die Strafhärte haben als Norddeutsche. Bei der Strafhärte ist es jedoch umgekehrt: Die Urteile im Norden sind härter als im Süden." Wenn die Menschen im Süden niederigere Erwartungen haben, müsste die Umkehrung doch sein, dass die Strafhärte dort höher ist??
hal5000 20.10.2018
4. Nö...
Zitat aus dem Artikel: "Bei der Strafhärte ist es jedoch umgekehrt: Die Urteile im Norden sind härter als im Süden." _____________________ Das ist nicht nur genau anders herum lt. Statistik, sondern auch genau anders herum im Textzusammenhang (Süden geringere Erwartungen an die Strafhärte, jedoch tatsächlich höher dort), damit es im Kontext einen Sinn ergibt.
muttimedial 20.10.2018
5. Lächerliches Justizgebaren
schadet unserer Demokratie sogar mehr als den Straftätern. Konsequentes Durchsetzen von Strafnormen hilft ja nicht nur den eventuell, (meist durch nachsichtiges Urteile provoziert), nachfolgenden potentiellen Opfern - sondern eben auch den Tätern (Überwiegend haben die sicher keinen Drang ewig auf der schiefen Bahn zu bleiben). Wenn die Resozialierungsmaßnahmen dann seriös und rechtstaalich einwandfrei sind, ist doch alles im Lot
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