Rückführung von Ali B. "Mit Sicherheit nicht sauber"

War die schnelle Rückführung von Susannas mutmaßlichem Mörder Ali B. rechtens? Nein, kritisieren deutsche Strafverteidiger. Der Verbandspräsident sagt: Ein Gericht hätte über die Auslieferung entscheiden müssen.

Rückführung von Ali B. (Archivfoto)
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Rückführung von Ali B. (Archivfoto)


Rechtsanwälte kritisieren die Art der Rückführung des Verdächtigen im Mordfall Susanna F. "Ich glaube, man wollte einfach einen schnellen Ermittlungserfolg", sagte Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen Strafverteidigerverbands. "Man kann aber nicht sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Das gilt ganz besondere für den Staat."

Möthrath wies darauf hin, dass ein normales Auslieferungsverfahren selbst aus Staaten, mit denen Deutschland ein Auslieferungsabkommen habe, Wochen oder Monate dauern könne. "Der internationale Haftbefehl muss übersetzt werden, ein Gericht muss über die Auslieferung entscheiden - das alles gab es hier nicht."

Ali B. soll die 14 Jahre alte Susanna vom 22. auf den 23. Mai vergewaltigt und getötet haben. Der abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak hatte sich mit seiner Familie in den Nordirak abgesetzt. Dort nahmen ihn Polizisten der kurdischen Regionalbehörden im Irak fest. Am Samstag holten Bundespolizisten den jungen Iraker an Bord einer Lufthansa-Maschine nach Deutschland zurück. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft und gestand, er habe Susanna nach einem Streit getötet.

"Das hat mit einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren nichts zu tun", sagte der Berliner Anwalt Carsten Hoenig, der in seinem Blog das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden kritisierte. "Was hier passiert ist, war mit Sicherheit nicht sauber."

"Informelle Kanäle"

Zwar könnten gerade im Fall von Staaten, mit denen kein Auslieferungsabkommen bestehe, "informelle Kanäle" genutzt werden, um einen Tatverdächtigen in Deutschland zur Verantwortung ziehen zu können. "Das geht aber auch anders als in diesem Fall", sagte Hoenig.

Die beiden sind nicht die einzigen Juristen, die den Vorgang kritisch sehen. Der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke hat nach SPIEGEL-Informationen kürzlich Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali B. beteiligten Polizisten erstattet.

Sprafke verdächtigt die deutschen Beamten, dass sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten, als sie Ali B. festnehmen ließen und zurück nach Deutschland brachten.

Die irakische Zentralregierung in Bagdad hatte am Mittwoch die Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit.

jpz/dpa



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