NSU-Prozess: Richter sieht erhebliches Gefährdungspotential

Zschäpe im Jahr 1990 (Archivbild): Sicherheitsrisiken beim NSU-Prozess Zur Großansicht
Getty Images/ Bundeskriminalamt

Zschäpe im Jahr 1990 (Archivbild): Sicherheitsrisiken beim NSU-Prozess

Droht beim Prozess gegen Beate Zschäpe neuer Terror von rechts? Laut "SZ" gelten Richter und Staatsanwälte im Verfahren um die mutmaßlichen NSU-Morde als lohnendes Angriffsziel. Der Vorsitzende Richter zeigt sich schon jetzt nicht mehr in der Öffentlichkeit.

München/Hamburg - Vor dem Auftakt des Prozesses gegen Beate Zschäpe im April sorgt sich das Oberlandesgericht München um die Sicherheit der Prozessbeteiligten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, befürchte die Justiz, dass Rechtsradikale versuchen könnten, zu provozieren oder die im Gerichtssaal Anwesenden zu attackieren.

Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, nannte die Sicherheitslage am Freitag "angespannt", heißt es in dem Bericht der "SZ". Es gebe ein "erhebliches Gefährdungspotential", sagte Huber, Rechte gebe es nach wie vor.

Beate Zschäpe war am Dienstag aus der Untersuchungshaft in Köln in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim verlegt worden. Am 17. April beginnt am Oberlandesgericht München das Verfahren um die mutmaßlich von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begangenen Morde an zehn türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin.

Der "SZ" zufolge zeige sich der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren schon jetzt nicht mehr in der Öffentlichkeit, der Generalbundesanwalt nenne aus Sicherheitsgründen nicht die Namen seiner Vertreter im Prozess. Rechtsradikale hätten nach Informationen der Zeitung offen erklärt, Richter und Staatsanwälte seien ein lohnendes Angriffsziel.

Zschäpe muss sich in dem Verfahren wegen Mittäterschaft an den zehn Morden verantworten. Ebenfalls angeklagt sind vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle, darunter Ralf Wohlleben, der bereits seit Monaten im Gefängnis Stadelheim einsitzt.

Der Untersuchungsausschuss, der die Patzer bei der Fahndung nach der mordenden Zwickauer Terrorzelle untersucht, hat am Freitag den damaligen Innenminister Otto Schily befragt. Der SPD-Politiker wies Vorwürfe zurück, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt. Er bekräftigte allerdings seine politische Verantwortung.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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