Tatort Heilbronn Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord

Waren deutsche Verfassungsschützer vor Ort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Laut dem Magazin "Stern" deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin. Deutsche Sicherheitsbehörden bestreiten die Darstellung vehement.

Von und Yassin Musharbash


Berlin - Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, über den der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet: Das Magazin zitiert darin den angeblichen Bericht eines Mitarbeiters des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), aus dem hervorzugehen scheint, dass deutsche Verfassungsschützer in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als wohl die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte.

Der "Stern" veröffentlichte am Mittwoch eine Vorabmeldung zu seiner Geschichte. Demnach gehe aus dem DIA-Protokoll hervor, dass eine Spezialeinheit der Behörde am 25. April 2007 zwei Personen aus dem islamistischen Umfeld beschattete. An der Observation seien laut DIA-Bericht auch zwei Verfassungsschützer entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW or Bavaria") beteiligt gewesen.

Die Observation habe das Team in die Nähe des Tatorts des Polizistenmordes geführt. So nahe heran, dass die Beschatter offenbar Zeugen des Mordes geworden sein könnten, denn der "Stern" zitiert einen heiklen Satz aus dem mutmaßlichen DIA-Papier: Die Observation sei abgebrochen worden wegen eines "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE", also eines "Vorfalls mit Schusswaffen, in den ein baden-württembergischer Agent und Rechtsextreme sowie eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren". Der "Stern" übersetzt "shooting incident" sogar als "Schießerei" - was zumindest nahelegt, dass deutsche Beamte mit Waffen eingegriffen haben.

Vehemente Dementis der Verfassungsschützer

Der angebliche US-Geheimbericht stellte, wenn er sich bewahrheitete, eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit dem Behörden-Debakel um die viel zu lange unentdeckt gebliebene Zwickauer Zelle dar. Denn dann wären deutsche Beamte Zeugen eines Polizistenmordes gewesen - und hätten das für sich behalten. Außerdem würde der Bericht die Frage aufwerfen, wieso ein DIA-Mitarbeiter die Schützen als Rechtsextreme erkannte, während die Ermittler dies nach bisherigen Wissensstand nicht konnten.

Deutsche Sicherheitsbehörden reagierten am Mittwoch mit Skepsis und Empörung auf den Vorabbericht. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg dementierten: "Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst 'Defense Intelligence Agency' am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese", hieß es aus Stuttgart. Das Innenministerium in München erklärte, zum fraglichen Zeitpunkt sei kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Nähe des Tatorts gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit: "Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort." Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, man habe ebenfalls "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass zum Tatzeitpunkt US-Agenten oder Verfassungsschützer am Tatort gewesen seien.

Der US-Geheimdienst DIA ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet, ebenso der frühere Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech.

Keine Hinweise auf eine Schießerei

In baden-württembergischen Polizeikreisen wurde mit besonderer Skepsis aufgenommen, dass sich der Bericht erstattende US-Agent und sein Kollege nach dem Einsatz laut "Stern" nicht sicher waren, ob sie mit Beamten des Verfassungsschutzes aus Bayern oder aus Baden-Württemberg im Einsatz gewesen waren.

Ermittler der Polizei, die jahrelang mit der Aufklärung des Überfalls auf die Polizeimeisterin Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. befasst waren, wiesen zudem darauf hin, dass am Tatort seinerzeit nur zwei Projektilteile und zwei Hülsen gefunden worden waren. Und die stammten von Geschossen aus den beiden Pistolen, mit denen auf Kiesewetter und A. gefeuert worden war: einer Tokarew TT 33 und einer "Radom" VIS 35. An eine "Schießerei" glauben sie daher nicht. Zumal die Beamten in ihrem Streifenwagen sitzend aus nächster Nähe angegriffen worden waren.

Ein US-Insider, der mit der Arbeitsweise von US-Geheimdiensten in Deutschland vertraut ist, sagte SPIEGEL ONLINE, dass die DIA vor allem eine Analyse-Einheit sei, die militärische Kapazitäten anderer Länder einzuschätzen helfe - und einen guten Ruf genieße. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass DIA-Agenten mit deutschen Verfassungsschützern gemeinsame Observationen durchführten.

Andererseits haben Sicherheitsbehörden kein Interesse daran, dass Details aus etwaigen Absprachen mit anderen Diensten oder ihre operativen Vorgehensmuster bekannt werden.

Am Mittwochnachmittag beschäftigte sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit dem "Stern"-Bericht, allerdings gab es vorerst keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesinnenministerium ist dem Vernehmen nach gebeten worden, der Darstellung nachzugehen.

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Seite 1
katerramus 30.11.2011
1. aua,
selbst wenn es so gewesen sein sollte, dürfte man das nicht veröffentlichen.... Ich fürchte, das kann sich kein Politiker leisten, etwas darüber zu sagen, ausser Dementis werden wir nichts hören. Davon abgesehen, ich finde die Geschichte plausibel, die amerikanischen Geheimdienste toben sich hier ja richtig aus.
Ingsoc 30.11.2011
2. Wie immer ein glaubhaftes Dementi...
Zitat von sysopWaren deutsche Verfassungsschützer vor Ort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde?*Laut dem*Magazin "Stern" deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin. Deutsche Sicherheitsbehörden bestreiten die Darstellung vehement. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html
Und weil Sie nur 2 Patronenhülsen am Tatort fanden kann also sonst niemand anwesend gewesen sein ausser den mutmaßlichen Tätern...Saubere Schlussfolgerung unserer Beamten...Unglaublich... Schon einmal davon gehört, das man Patronenhülsen auch wieder einsammeln kann ? Ganz davon zu schweigen, daß man auch die passenden Hülsen vor Ort platzieren kann....
Michael KaiRo 30.11.2011
3. Die Wahrheit
Zitat von sysopWaren deutsche Verfassungsschützer vor Ort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde?*Laut dem*Magazin "Stern" deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin. Deutsche Sicherheitsbehörden bestreiten die Darstellung vehement. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html
erfahren wir vielleicht noch eines Tages. Auf jeden Fall ist die Sache mit dem Polizistinnenmord in Heilbronn äußerst dubios und die Polizei / Kripo sowie der Verf.Schutz machen eine immer miesere Figur
Peer Ackermann 30.11.2011
4. Das wird ja immer interessanter
"Bei den durch DIA und Verfassungsschutz eigentlich Observierten soll es sich laut "Stern" um einen Unbekannten und den Ludwigshafener Deutschtürken Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes den Terrroristen der islamistischen "Sauerland"-Terrorgruppe in der Türkei die Zünder besorgt haben soll." (n-tv) "Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn (Sauerland Gruppe) am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln." (Stern)
Loewe_78 30.11.2011
5. .
Zitat von katerramusselbst wenn es so gewesen sein sollte, dürfte man das nicht veröffentlichen.... Ich fürchte, das kann sich kein Politiker leisten, etwas darüber zu sagen, ausser Dementis werden wir nichts hören. Davon abgesehen, ich finde die Geschichte plausibel, die amerikanischen Geheimdienste toben sich hier ja richtig aus.
Wenn es denn wo war, dann stimmt das. Wenn's die Amis wussten, dass es rechtsradikale Kommandoeinheiten waren - wusste es die deutsche Sektion von Horch und Guck auch. Damals schon. Das wäre schon 'ne Wurst: Wissen, was läuft - in den Berichten aber weiterhin schreiben "keine Gefahr von rechts (höhö)" und sich so über die Leute lustig machen, die von den rechten Kommandos gelyncht werden...
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