Bischof Tebartz-van Elst Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Verfahrens ab

Das Amtsgericht Hamburg hat offenbar eine Einstellung des Verfahrens gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst angeregt - gegen eine Geldauflage. Die Staatsanwaltschaft will sich damit jedoch nicht zufriedengeben.

Bischof Tebartz-van Elst: Laut Staatsanwaltschaft falsche Angaben an Eides statt abgegeben
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Bischof Tebartz-van Elst: Laut Staatsanwaltschaft falsche Angaben an Eides statt abgegeben


Hamburg - Welche Konsequenzen haben die Äußerungen von Franz-Peter Tebartz-van Elst zu seinem Erste-Klasse-Flug nach Indien? Das Hamburger Amtsgericht will das Verfahren gegen den Limburger Bischof wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen offenbar gegen eine Geldauflage einstellen. Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings nach wie vor ausreichend Grund, an dem Verfahren festzuhalten, sagte die Sprecherin der Anklagebehörde, Nana Frombach.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte am 10. Oktober beim Amtsgericht der Hansestadt einen Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst wegen zwei eidesstattlicher Falschaussagen beantragt. Der Limburger Bischof soll im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien falsche Angaben an Eides statt abgegeben haben. Hintergrund des Vorwurfs ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bischof und dem SPIEGEL über die Berichterstattung zu der Indien-Reise des Geistlichen.

"Bei derzeitigem Sachstand sehen wir keinen Anlass, unsere Entscheidung zu ändern", sagte Frombach. Die Staatsanwaltschaft sei aber im Austausch mit dem Amtsgericht. Laut der Pressestelle des Hamburger Amtsgerichts ist über den Antrag auf Strafbefehl noch keine Entscheidung gefallen.

Bischof Lehmann "beschämt" über Finanzskandal

Einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" zufolge hatte das Amtsgericht den Antrag auf Strafbefehl geprüft und angeregt, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Die Höhe dieses Betrags nannte Frombach nicht. Tebartz-van Elst müsste der Einstellung des Verfahrens ebenso zustimmen wie die Staatsanwaltschaft.

Unter anderem wegen des Vorgangs um den Indien-Flug war Tebartz-van Elst in den vergangenen Wochen unter Druck geraten. Kritiker lasten ihm zudem die hohen Baukosten für den neuen Limburger Bischofssitz an. In der vergangenen Woche hatte Papst Franziskus dem Bischof die Führung der Amtsgeschäfte vorerst entzogen, ihn aber bis auf weiteres im Bischofsamt belassen. Die Baukosten für den Limburger Bischofssitz werden derzeit von einer Kommission der Deutschen Bischofskonferenz überprüft.

Die Affäre um die extreme Kostensteigerung hat beim Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann Beschämung ausgelöst. "Man darf gespannt sein, wie viel und was nach dem Abschluss der Untersuchungen noch deutlicher wird. Vieles beschämt mich jetzt schon tief", schreibt Lehmann in einem Beitrag für die Bistumszeitung "Glaube und Leben", der nun veröffentlicht wurde. Allerdings habe er sich bei den Berichten über die Kirche und ihre Finanzen auch über falsche Angaben und diskriminierende Untertöne geärgert, kritisierte der Mainzer Bischof.

"Ich habe viel über die Einnahmen der Kirche gelesen, aber so gut wie nie habe ich Hinweise gefunden über das, was die Kirche mit diesen Einnahmen anfängt und leistet", schreibt Lehmann. "So entsteht leicht der Verdacht, wir würden diesen 'Reichtum' anhäufen und darauf sitzen bleiben." Dies sei ungerecht und ärgerlich.

wit/dpa/AFP

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insgesamt 217 Beiträge
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Smith 29.10.2013
1. Eine Staatsanwaltschaft
mit Rückgrad bei "prominenten" Beschuldigten. Das ich das noch erleben darf!
Bezahler 29.10.2013
2. Einstellung gegen Auflagen
Jawohl,und dann endlich weg mit diesem Thema.Denn merke: das was in der Zeitung steht ist nicht halb so wichtig wie dass was nicht darin steht (glaube es war Sacharow).Soll sich jetzt noch ein Staatsanwalt,letztlich auf unsere Kosten, damit profilieren?
wir.schillings 29.10.2013
3. Martin Luther hatte recht..................
.............sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt, macht weiter so..............
gerhard38 29.10.2013
4.
Bringt den "feinen" Herrn vor den Kadi und präsentiert ihn seinen Glaubensgenossen gegenüber als miserables Beispiel damit denen ein Licht aufgeht.
ratschbumm 29.10.2013
5. eines verstehe ich nun garnicht:
Zitat von sysopDPADas Amtsgericht Hamburg hat offenbar eine Einstellung des Verfahrens gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst angeregt - gegen eine Geldauflage. Die Staatsanwaltschaft will sich damit jedoch nicht zufriedengeben. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tebart-van-elst-staatsanwaltschaft-lehnt-einstellung-des-verfahrens-ab-a-930684.html
Er könnte es doch dem bayerischen Zimmermann, Bundesimmenminister a.D. gleichtun und sich auf einen Blackout berufen. Dann ist das weder Meineid noch eine falsche Versicherung an Eides statt. Muss man diese Kerlen den immer alles vorkauen ?!
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